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Region Uetze Nachrichten Breite Mehrheit segnet Grundsteuererhöhung ab
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00:17 11.12.2017
Die Grundsteuer B wird für bebaute Grundstücke erhoben. Für 2018 rechnet die Gemeindeverwaltung mit Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
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Uetze

 Im Ratausschuss für Finanzen am Donnerstagabend stand Ulf-Hendrik Schrader (Freie) allein auf weiter Flur. Nur er stimmte gegen das Haushaltskonsolidierungskonzept, das der Ausschuss mit breiter Merhheit billigte. Wichtigster Punkt des Konzepts ist die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B um 15 Punkte auf 505 Prozent ist. Nur Laatzen, Barsinghausen und Seelze kassieren höhere Grundsteuern.

Bürgermeister Werner Backeberg (SPD) erinnerte daran, dass der Rat bis 2020 den Gemeindeetat um insgesamt 400.000 Euro entlasten muss, damit die Gemeinde eine Bedarfzuweisung von 3,7 Millionen Euro vom Land erhält. Außerdem könne die Gemeinde dann auch für die nächsten Jahre  Bedarfszuweisungen beantragen. Eventuell übernehme das Land auch die Haushaltsfehlbeträge.  „Dann hätten wir bis 2020 keine Nettoneuverschuldung“, sagte Backeberg. Das Haushaltskonsoldierungskonzept sieht bis 2020 eine Etatverbesserung von 526.000 Euro vor. Davon entfallen allein 336.000 Euro auf die Grundsteuermehreinnahmen.

Schrader plädierte für eine geringere Steueranhebung. Er erinnerte daran, dass auch die Vereine Belastungen wie zum Beispiel die neue Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser und die Anhebung der Betriebskostenbeteiligung für die Sporthallennutzung verkraften müssten.  „Wir haben eine Übererfüllung von 126.000 Euro gegenüber der Zielvorgabe“, stellte Schrader fest. Der Betrag werde sich wahrscheinlich sogar noch erhöhen, wenn die Vergüngungssteuer viel stärker sprudele als im Konzept vorgesehen. Das Land werde die Bedarfszuweisung auch überweisen, wenn sich die Haushaltsentlastung nur auf etwas mehr als 400.000 Euro belaufe, sagte Schrader.

„Das Land macht uns ein Angebot, das wir nicht ausschlagen können“, erwiderte Dirk Rentz (CDU). Deshalb müsse der Rat angemessen die Steuern und die Gebühren anheben. Für die Grundsteuererhöhung habe man sich entschieden, weil sie alle Einwohner treffe. Hauseigentümer könnten die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen. Möglicherweise akzeptiere das Land nicht alle Punkte des Konsolidierungskonzepts, gab Rentz zu bedenken. „Deshalb muss etwas Luft bleiben“, sagte der CDU-Fraktionschef.

„Ich sehe es auch so“, pflichtete ihm Rudolf Schubert(SPD) bei.  Bei einer Haushaltsverbesserung um nur 400.000 Euro seien die Sparbemühungen nicht glaubhaft. Auch Georg Beu (Grüne) sprach sich dafür aus, das Haushaltkonsoldierungskonzept „nicht auf Kante zu nähen“.  Beu wies darauf hin, dass die Grundsteueranhebung um 15 Prozentpunkte auf eine dreiprozentige Erhöhung hinausläuft: Das entspreche in etwa der Inflationsrate.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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