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Region Uetze Nachrichten Grundsteuer soll um 15 Prozentpunkte steigen
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00:16 09.12.2017
Für bebaute Grundstücke wird die Grundsteuer B erhoben. Der Hebesatz soll auf 505 Prozent steigen. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
Uetze

 Um die Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 3,7 Millionen Euro zu bekommen, wird die finanzschwache Gemeinde Uetze wohl die Grundstückseigentümer zur Kasse bitten. Im Entwurf des Haushaltskonsoldierungskonzepts ist eine Erhöung der Grundsteuern A und B zum 1. Januar 2018 um 15 Prozentpunkte vorgesehen. Das entspricht einer Anhebung um drei Prozent. Der Konzeptentwurf ist das Ergebnis der nicht öffentlichen Sitzungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung.

Sie schlägt vor, die Grundsteuerhebesätze von 490 auf 505 Prozent anzuheben. Bereits jetzt zahlen nur die Grundstückseigentümer in Hannover und Laatzen mehr als die Uetzer. In den beiden Städten liegen die Hebesätze für Grundsteuer A und B bei 600 Prozent.

Bei der Grundsteuer A, die für landwirtschaftliche Flächen gilt, geht die Uetzer Gemeindeverwaltung von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 8000 Euro aus. Die Anhebung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke würde Jahr für Jahr zusätzlich 104.000 Euro in die Gemeindekasse spülen. Eigentümer eines rund 60 Jahre alten Einfamilienhauses müssen jährlich etwa 5,25 Euro mehr bezahlen.

Die Anhebung des Nutzungsentgelts für die Sporthallen um 25 Prozent und die neue Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser sollen zu Mehreinnahmen von 4700 und 3100 Euro im Jahr führen. Dass die Verwaltungsnebenstelle in Hänigsen künftig nur noch mit einer 450-Euro-Kraft besetzt sein soll, wird vermutlich bei den Hänigsern nicht auf Gegenliebe stoßen. Das Einsparpotenzial beläuft sich auf 6900 Euro pro Jahr.

Zum 31. Dezember 2018 soll die Gemeinde die Vereinbarung über die Kraftfahrzeugzulassung mit der Region Hannover und den Vertrag mit dem Servicecenter Wolfsburg kündigen. Das Servicecenter beantwortet Fragen von Anrufern, die von der Gemeindeverwaltung eine Auskunft haben wollen. Durch die Aufgabe der Kraftfahrzeugzulassung würde Personal frei, das die Gemeinde in der eigenen Telefonauskunft einsetzen könnte. Außerdem könnte damit die vorgesehene Stelle Wirtschaftsassistenz besetzt werden, heißt es im Konzeptentwurf der Arbeitsgruppe. „Durch die Aufgaben- und Personalverschiebungen könnten ab dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von 23.250 Euro eingespart werden.“ 

Das Beschäftigungsverhältnis mit einem Flüchtlingssozialarbeiter soll die Gemeinde Ende 2019 beenden. Dann könnte die Gemeinde ab 2020 jährlich 64.000 Euro sparen.

Um die Bedarfszuweisung von 3,7 Millionen Euro zu erhalten, muss der Rat den Haushalt bis 2020 um 400.000 Euro entlasten. Falls das gelingt, kann Uetze mit weiteren Sonderzuschüssen vom Land rechnen. Nach dem Entwurf  des Haushaltskonsolidierungskonzepts summieren sich die Haushaltsverbesserungen 2018, 2019 und 2020 sogar auf rund 520.000 Euro. Der Ratsausschuss für Finanzen berät am Donnerstag, 7. Dezember, über das Konzept, das insgesamt zwölf Punkte umfasst. 

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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