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Nachrichten Tempo 30 vor Kita: Immer noch keine Einigung
Region Springe Nachrichten Tempo 30 vor Kita: Immer noch keine Einigung
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19:02 04.10.2018
Die Ampel vor der Tür, der Eingang an der Seite: Die Situation vor der Kita ist aus Sicht des Landes sicher genug. Quelle: Saskia Helmbrecht
Bennigsen

Es läuft alles auf ein Machtwort hinaus – von ganz oben: In der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Landesstraßenbehörde um Tempo 30 an der Bennigser Ortsdurchfahrt wird voraussichtlich das niedersächsische Verkehrsministerium eine endgültige Entscheidung fällen müssen. Denn beide Seiten stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber.

Bürgermeister Christian Springfeld hatte wie berichtet Tempo 30 statt 50 angeordnet – zumindest rund um das neue Gebäude der Kita Am Gut. Als untere Straßenverkehrsbehörde darf die Stadt eine solche Anordnung aussprechen. Umsetzen müsste sie in diesem Fall theoretisch das Land – denn die Bennigser Ortsdurchfahrt ist eine Landesstraße.

Doch ganz praktisch will das Land nicht. Julia Fundheller, Vize-Leiterin der zuständigen Landesverkehrsbehörde in Hannover, hat inzwischen Springfelds Schreiben auf dem Tisch. An der Position des Landes, betont sie, habe sich aber nichts geändert: Der Eingang der Kindertagesstätte liegt nicht direkt an der Straße und es gibt eine Fußgängerampel direkt vor dem Gebäude. Unterm Strich soll der Verkehr also weiter mit Tempo 50 über die viel befahrene Ortsdurchfahrt rollen: Die Situation ist aus Sicht des Landes sicher genug.

Man werde das alles nun noch einmal schriftlich der Stadt mitteilen, kündigt Fundheller an – und hofft, dass man doch noch irgendwie zusammenfindet zwischen Springe und Hannover. „Wenn wir uns auf dieser Ebene nicht einigen können, müssten wir den Fall dem Verkehrsministerium vortragen.“ Den gleichen Schritt könne aber auch die Stadt wählen, betont die stellvertretende Leiterin.

Sie geht von einer recht kurzfristigen Klärung des Streitfalls aus: Noch in dieser Woche wolle man der Stadt antworten und das Ministerium vorsichtshalber schon mal informieren.

Dass sich Kommunen mit der Landesverkehrsbehörde über Anordnungen wie Tempolimits an Landesstraßen streiten, sei „nicht das tägliche Geschäft“, sagt Fundheller – komme aber vor. Sie habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass die Stadt die Situation anders bewerte: „Es geht immer darum, alle Interessen unter einen Hut zu bringen.“

Auch im Springer Rathaus sieht man der Zuspitzung gelassen entgegen: „Wenn sich zwei nicht einig sind, dann ist das eben so“, sagt Vize-Verwaltungschef Clemens Gebauer. Man habe als Stadt „eine ganz klare Auffassung“ zum Thema: Es könne nicht sein, „dass bei einer Güterabwägung die freie Fahrt für den Verkehr gegenüber den Kinderinteressen höher eingestuft werde“.

Die Stadt sehe sich auf dem richtigen Weg, so Gebauer. Sollte das Ministerium auf der nächsten Stufe ebenfalls gegen die Springer Position entscheiden, müsse man prüfen, „ob es weitere Beschwerdemöglichkeiten gibt“. Der Konflikt beschäftigt die beteiligten Behörden seit mehreren Wochen: Er war entstanden, weil die Kita am Gut im Sommer aus ihren alten Räumen nahe dem Rittergut direkt an die Hauptstraße gezogen war – und zwar in eine frühere Gaststätte.

Von Christian Zett