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Die Stadt appelliert an das Land bei den Kitakosten zu helfen.

Die Stadt appelliert an das Land bei den Kitakosten zu helfen.
© dpa

Springe

Stadt fordert Entlastung bei Kita-Kosten

Mit den Kosten für die Kita-Betreuung befasst sich am Donnerstag eine Resolution, die im Stadtrat verabschiedet werden soll. 

Springe. 6,3 Millionen Euro hat die Stadt allein im laufenden Jahr für Kinderbetreuung eingeplant: Geld für Träger wie das DRK und die Kirchen, aber auch für die eigene Kita. Das sind mehr als 12 Prozent des etwa 51 Millionen Euro großen Haushalts. Noch nicht mal eingerechnet sind dabei Investitionen in Höhe von 2,4 Millionen Euro etwa für Um- oder Ausbauten. Die Stadt schlägt nun Alarm: Sie fürchtet noch höhere Ausgaben, wenn das Land nächstes Jahr alle drei Kindergartenjahre für Eltern kostenlos macht. Am Donnerstag soll der Rat eine von Verwaltung und Fraktionsspitzen abgestimmte Resolution verabschieden.

Die Forderung: eine dauerhafte Entlastung der Kommunen durch höhere Zahlungen vom Land. Ohne die halte „der kommunale Haushalt dieser Belastung dauerhaft nicht stand“, warnt die Stadt. Es tue ihm weh, die Situation mit anzusehen, sagt Bürgermeister Christian Springfeld: „Bei all den Milliardenüberschüssen müssen Bund und Land überlegen, wohin mit dem Geld. Aber beim Kernthema frühkindliche Bildung lassen sie uns im Regen stehen.“

Seit Jahren klafften die Zunahme von Pflichtaufgaben für die Stadt und deren finanzielle Ausstattung immer weiter auseinander. Die Entwicklung in der Kinderbetreuung sei dafür „ein Musterbeispiel“: Seit es 1996 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt, seien die Finanzierungsprobleme stets angewachsen – beschleunigt nicht zuletzt durch den Ganztag an Schulen oder durch die Krippenbetreuung für Kinder unter drei Jahren, aber auch durch die Ausweitung der Betreuungszeiten in den Nachmittag.

Beschließe man jetzt beim Land Dinge wie die komplette Kindergarten-Gebührenfreiheit, aber eben auch bessere Personalausstattungen und längere Betreuungszeiten, müssten die Kosten den Kommunen komplett erstattet werden. Zuschüsse wünscht sich die Stadt auch für Erhalt und Erweiterung der bestehenden Angebote. Springfeld schwebt gar ein Modell analog zu dem der Schulen vor: Dabei kümmert sich das Land vorwiegend um das Personal, die Stadt stellt die In­frastruktur – etwa die Gebäude.

Mit der Resolution, erklärt der Bürgermeister, schließe man sich in Springe einer gemeinsamen Absprache der Regionskommunen an: Mehrere Räte hätten ein entsprechendes Papier auch bereits verabschiedet. Es gehe nicht darum, dass die Stadt den grundsätzlichen Ausbau des Kita-Angebots ablehne, betont Springfeld: Man verstehe sich als familienfreundliche und bürgerorientierte Kommune. Einzig die finanzielle Belastung sei „kaum zu rechtfertigen“, heißt es in der Resolution. Ganz akut beschäftigen sich die Verantwortlichen mit der von der Großen Koalition aus SPD und CDU im Landtag angekündigten Beitragsfreiheit für den Kindergarten. Springfelds Sorge: dass das Land einfach das Finanzierungsmodell für das bereits kostenlose dritte Jahr auf alle drei Jahre ausweitet. „Wenn man das Modell weiterdenkt, geht das zu unseren Lasten“, sagt Springfeld. Denn die bislang für das dritte Jahr vom Land gezahlten Pauschalen reichten vorne und hinten nicht, die Stadt zahle drauf – momentan 150 000 Euro pro Jahr, hatte Springfelds künftiger Stellvertreter Clemens Gebauer bereits vor einigen Wochen im Fachausschuss erklärt. Man sei als Kommune weit davon entfernt, wie angepeilt nur ein Drittel der Kosten zu übernehmen, so Gebauer: Sein Eindruck sei, das Land versuche sich „zurückzuziehen“. Er sei, so Gebauer, kein großer Freund von Resolutionen, die letztendlich nicht mehr als ein unverbindlicher Aufruf sind: „Aber die Situation ist so, dass uns diese Entwicklung droht. Und da sollten wir uns deutlich positionieren.“

Von Christian Zett


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