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Nachrichten Planungsdilemma an Osttangente
Region Springe Nachrichten Planungsdilemma an Osttangente
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00:30 30.05.2018
Was passiert an der Osttangente? Die Stadt hat noch keine Lösung gefunden. Quelle: ZETT/ARCHIV
Springe

Ein Szenario klingt schlechter als das andere: Entweder E-Center, Kik, Aldi, Expert und Drogeriemarkt dürften nur noch begrenzt bestehen bleiben. Oder die Stadt verliert an der Osttangente völlig die Kontrolle über Ansiedlungen und gefährdet die Geschäfte in der Innenstadt noch stärker. Eine Lösung für das Planungsdilemma ist auch nach Gesprächen zwischen Stadt, Region und Land nicht in Sicht.

Was steckt hinter den Problemen? Es ist der Versuch, das neue städtische Einzelhandelskonzept, neue Vorgaben von Land und Region, den Wunsch von Aldi, an der Osttangente zu wachsen, sowie einen alten, fehlerhaften Bebauungsplan unter einen Hut zu bringen.

Es ist ein Problem mit Geschichte: Schon vor längerer Zeit stellte die Stadt fest, dass die im Plan für die Osttangente festgelegten Flächengrößen unzulässig sind. Genauer gesagt: Der Aldi und das Fachmarktzentrum teilten sich dort ein Sondergebiet, für das bestimmte Verkaufsflächen festgelegt sind. Die Stadt sprach vom „Windhund-Prinzip“, nach dem eine Firma viel Verkaufsfläche beantragen könne und spätere Unternehmen in die Röhre schauten.

Weil man im Rathaus fürchtet, der Bebauungsplan könne deshalb angreifbar sein, peitschte man im vergangenen Frühjahr ein entsprechendes Verfahren durch die Politik, mit dem die Probleme gelöst werden sollten. Denn gleichzeitig hatte Aldi seine lang gehegten Erweiterungspläne in einer offiziellen Voranfrage konkret gemacht. Die konnte die Stadt wegen des laufenden Verfahrens aber erst mal auf Eis legen.

Bald verkomplizierte sich die Lage jedoch: nicht nur, weil es inzwischen ein neues Einzelhandelskonzept für Springe gibt, sondern auch, weil Region und Land ihre Raumordnungsprogramme, die regeln, was wo erlaubt ist und was verboten, änderten. Denn das Interesse, Aldi an der Osttangente wachsen zu lassen, kollidiert mit den Vorgaben, etwa Lebensmittel (Aldi und E-Center), aber auch Drogeriewaren (dm), Bekleidung (Kik) oder Elektrokleingeräte (Expert) außerhalb von Ortszentren oder städtebaulich integrierten Lagen, solche, die in ein Wohngebiet eingebettet sind, nicht mehr zuzulassen. Ausnahmen, betont die Stadt, seien nicht möglich.

Springe brauche aber die Osttangente, davon ist man im Rathaus überzeugt: Die Altstadt selbst könne, durch ihre kleinteilige Bebauung und die schwierige Verkehrssituation, die für ein Mittelzentrum wie Springe nötige Versorgung mit Geschäften gar nicht allein stemmen. Ziehe man nun langfristig alle beschriebenen Bereiche wie Elektro und Lebensmittel von der Osttangente ab, sei „der Niedergang des Standortes zu erwarten“, heißt es bei der Stadt.

Im März hatte der Rat der Verwaltung mit einem Kniff noch mal Luft verschafft: Er erließ eine Veränderungssperre, mit der die Stadt den Bauwunsch von Aldi noch mal ein Jahr verschieben kann. Im gleichen Monat hatten sich Stadtvertreter dann auch mit Fachleuten der Region sowie aus dem für Raumplanung zuständigen Landwirtschaftsministerium getroffen. Beide hätten „die besondere Situation anerkannt“, teilt die Stadt mit. Doch eine Lösung sei kurzfristig nicht in Sicht.

Womit man wieder bei den Schreckensszenarien angelangt ist. Denn ohne eine Lösung wiederum, betont die Stadt, bleiben ihr nur zwei Möglichkeiten: einen zulässigen Bebauungsplan aufzustellen, der zwar den Vorgaben entspricht, aber viele Sortimente nicht mehr zulässt. E-Center, Aldi, Expert, Kik und dm hätten „nur noch Bestandsschutz“. Wenn man aber auf einen neuen Bebauungsplan verzichte, „bestünde kaum noch Einfluss auf die Einzelhandelsentwicklung am Standort Osttangente“. Und dann, so die Sorge, könnten sich dort noch mehr Geschäfte ansiedeln, die der Innenstadt Konkurrenz machen.

Von Christian Zett

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