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Nachrichten Neuer Bebauungsplan für Einkaufszentrum Osttangente untersagt Aldi-Erweiterung
Region Springe Nachrichten Neuer Bebauungsplan für Einkaufszentrum Osttangente untersagt Aldi-Erweiterung
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19:59 14.02.2019
Wenn der Ausschuss den Verwaltungsvorschlag durchsetzt, darf Aldi seine Räumlichkeiten an der Osttangente nicht weiter ausbauen. Quelle: Lynn Greta Hische
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Es ähnelt der Quadratur des Kreises, für die die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses am Dienstagabend einstimmig die Hand gehoben haben. Gefolgt sind sie dem Verwaltungsvorschlag, für das Einkaufszentrum Osttangente einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und damit die Vorgaben der Raumordnung, die Rechtsprechung und das Springer Einzelhandelskonzept unter einen Hut zu bringen. Zugleich aber wird eine Weiterentwicklung des Einzelhandels und damit auch eine Erweiterung von Aldi an dieser Stelle nahezu ausgebremst.

Aldi: Erweiterung des Baus ausgebremst

Planer Georg Seibert vom Hamelner Planungsbüro von Luckwald stellte den Ausschussmitgliedern die Problematik ausführlich vor. Wegen einer Rechtsprechung am Bundesverwaltungsgericht – und darüber sei „nur der blaue Himmel“ – sei der bisherige B-Plan wahrscheinlich unwirksam, so Seibert. Und nach Wortlaut der Raumordnung des Landes und Vorgaben der Region Hannover sei an der Osttangente das Integrationsgebot verletzt.

Keine Nahversorgungszentren mehr auf der grünen Wiese

Danach seien Planungen von Nahversorgungszentren auf der grünen Wiese – und darunter fielen in Niedersachsen auch Erweiterungen – nicht mehr zulässig. „Was aber, wenn kein Platz in der Innenstadt ist? Das passt doch nicht zusammen“, warf Katrin Kreipe (SPD) ein. Die einzige Chance, doch eine Einigung mit der geforderten Raumordnung zu erzielen, sei es, einen neuen B-Plan ohne Erweiterungsmöglichkeiten aufzustellen, so Seibert.

In engem Austausch mit Aldi

„Mit diesem neuen B-Plan könnte Aldi also nicht mehr erweitern?“, fragte Udo Selent (Linke). „Wir haben keine andere Chance, einen konstruktiven Weg zu gehen“, sagte Seibert. Klar sei aber auch, dass man damit irgendwem – und in diesem Fall Aldi – auf die Füße trete. „Wohin die Reise mit Aldi geht, wissen wir nicht“, erklärte Springes Stadtplanerin Susan Demelius, die den erkrankten Bauamtschef Jörg Klostermann in der Sitzung vertrat. Man sei in der Verwaltung im ständigen Austausch mit Aldi. Die Stadt hat den Discounter bislang vertröstet und sich mit einer sogenannten Veränderungssperre zeitlich Luft verschafft.

Frist läuft bald aus

Diese Frist läuft bald aus, könnte aber noch einmal um ein Jahr verlängert werden. Dennoch sei der Zeitdruck da. „Aussitzen können wir nicht“, so Demelius. Und es sei noch nicht einmal sicher, ob die Stadtverwaltung mit dem neuen B-Plan mit der Raumordnung auf eine Linie käme. Andersherum aber sei sicher: Würde man eine Erweiterung zulassen, wäre man mit der Raumordnung und auch mit dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium über Kreuz. „Wir haben also keine Möglichkeit, eine Erweiterung zuzulassen“, machte Elke Thielmann-Dittert (Bündnisgrüne) deutlich.

Demelius warnt vor Wildwest in Sachen Ausbau und Angebot

Demelius zeichnete noch ein anderes Szenario: Würde man indes gänzlich auf einen B-Plan verzichten und den Bereich Osttangente wie einen Innenstadtbereich beurteilen, dann habe man dort in Sachen Ausbau und Angebot Wildwest, sagte Demelius und fügte hinzu: „Alles, nur nicht das.“ Und eine Hoffnung bliebe schließlich auch mit dem neuen B-Plan: „Wenn sich die gesetzliche Grundlage einmal ändern sollte, kann man diesen Bebauungsplan ja erneut anfassen.“

Thema im Fachausschuss

Nachdem nun der Fachausschuss grünes Licht für eine Neuaufstellung eines B-Plans gegeben hat, beschäftigt sich jetzt auch der Verwaltungsausschuss mit dem Thema. Bevor das Bauleitverfahren aber fortgeführt würde, soll es eine anwaltliche und rechtliche Überprüfung geben.

Von Anne Brinkmann-Thies