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Blick in die Innenstadt: Das Einzelhandelskonzept steht am Donnerstag im Rat auf der Tagesordnung.  

Blick in die Innenstadt: Das Einzelhandelskonzept steht am Donnerstag im Rat auf der Tagesordnung.  
© Mischer

Springe

Die letzten Entscheidungen des Jahres

Einzelhandel und Tempo-30: Der Rat hat am Donnerstag auch ohne den Haushalt eine ganze Reihe Themen auf der Tagesordnung stehen.

Springe. Den Haushalt für das kommende Jahr soll der Rat erst bei einer Sondersitzung im Januar beschließe.: Erst dann steht offenbar fest, wie es etwa mit den Großbaustellen Gesamtschule und Grundschule Bennigsen weitergehen soll. Aber auch so sind am Donnerstag in der letzten Sitzung des Jahres noch mal einige größere Entscheidungen zu treffen. Ein Überblick:

Einzelhandelskonzept: Es lag lange auf Eis – weil bei der Stadt Personalmangel herrschte, aber auch, weil es noch Diskussionsbedarf gab: Nun soll das Einzelhandelskonzept verabschiedet werden. Zuletzt war es recht ruhig durch die Gremien gegangen. Auch der Verwaltungsausschuss hatte das Papier letzte Woche auf den Weg gebracht, „geräuschlos“, wie Bürgermeister Christian Springfeld sagt. Ziel des Konzeptes ist, eine Grundlage für die weitere Entwicklung des Einzelhandels im Stadtgebiet zu schaffen.

Hauptschul-Aus: Der Rat muss offiziell absegnen, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule schon im Sommer schließt. Der Verwaltungsausschuss hatte das in der vergangenen Woche bereits bestätigt. Die Schule und die Stadt rechnen damit, dass ab dem kommenden Schuljahr nur noch sechs Schülerinnen und Schüler übrig bleiben. Ursprünglich sollte die Hauptschule noch bis 2019 offen bleiben. Sie läuft genau wie die Heinrich-Göbel-Realschule zugunsten der Integrierten Gesamtschule aus.

Windkraft-Streit: Die Bürgerinitiative Gegenwind und der Ortsrat Lüdersen pochen auf ein Normenkon­trollverfahren, mit dem die Stadt gegen das Regionale Raumordnungsprogramm und damit gegen die Windkraftflächen bei Lüdersen vorgehen soll. Die Stadt setzt auf einen neuen Flächennutzungsplan, der die Windräder womöglich ­verhindern könnte. Heute Abend will sie sich für genau dieses Vorgehen den Segen des Rates holen.

Ebenfalls auf der 29 Punkte langen Tagesordnung: Der Rat entscheidet außerdem über die Anmeldung von bis zu zehn Ortsdurchfahrten für ein Tempo-30-Modellprojekt des Landes, über diverse Personalfragen bei den Ortsfeuerwehren sowie über einen Wechsel im Rat selbst: Karl-Heinz Friedrich von der CDU gibt sein Mandat ab, Torsten Luhm soll für ihn in das Gremium nachrücken.

Von Ralf T. Mischer


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