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Nachrichten Fünfhausenstraße: Sanierung hat keine Priorität mehr
Region Springe Nachrichten Fünfhausenstraße: Sanierung hat keine Priorität mehr
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01:24 10.03.2018
Die Sanierung der Fünfhausenstraße steht nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste der Verwaltung. Quelle: Mischer
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Die Straße steht noch, das jedenfalls ist sicher. Jede andere Gewissheit in Sachen Fünfhausenstraße ist ins Wanken geraten. Weil zuerst die Verwaltung am Grundsatz gerüttelt hat, dass die Sanierung dringend nötig ist. Und weil jetzt die Politik selbst an diesem Urteil zweifelt. Und der Verwaltung mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert.

Es ist ein dreiseitiges DIN-A-4-Papier, das unscheinbar daherkommt und das aussieht wie jede andere Verwaltungsvorlage. Aber sie hat es in sich, weil sie den Richtungswechsel der Verwaltung in Sachen Sanierung der nördlichen Fünfhausenstraße einleitet. Sie hat es so sehr in sich, dass sogar Tiefbauamtschef Gerd Gennat während der Sitzung des Bauausschusses einräumt, dass er angesichts des Themas „mittlerweile abgekämpft“ ist.

Das wundert nicht, immerhin war der Widerstand der Anwohner gegen die von ihm empfohlene Sanierung groß, wurde zu einem wichtigen Thema im Kommunalwahlkampf – und schlussendlich avancierte das Projekt zum Hassobjekt für alle Gegner der Straßenausbaugebühren. Und war am Ende einer der Gründe dafür, dass die wiederkehrenden Beiträge zum Straßenausbau eingeführt wurden. Nun also soll der Ausbau nicht mehr so wichtig sein?

Dringend? Oder hat noch Zeit?

„Es geht nicht darum, dass wir die Beschlüsse der Politik nicht ernst nehmen“, verteidigte Fachbereichsleiter Jörg Klostermann die neue Linie der Verwaltung, betonte aber: „Wir müssen diese Straße nicht sofort machen und können das Geld an anderer Stelle einsetzen“. Eine Linie – oder eher ein Zickzack-Kurs?

CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay legte den Finger in die Wunde: „Wenn man die Protokolle von damals liest, bekommt man den Eindruck, dass die Straße zusammenbricht, wenn nichts passiert.“ Der fraktionslose Uwe Lampe fürchtete deshalb um die „Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik“. SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt schrieb den Planern der Stadt ins Stammbuch, dass die nördliche Fünfhausenstraße „seit 2011 als desolateste Straße der Stadt“ verkauft worden sei – „das ist jetzt sieben Jahre her“. Reinhardt glaubt, dass die Planer im Rathaus sich schlichtweg „verplant haben“ und die Kapazitäten des Tiefbauamtes zu hoch eingeschätzt haben. Und Elke Thielmann-Dittert von den Grünen fragt sich: „Was sollen wir den Fachleuten denn jetzt glauben?“

Gennat wies darauf hin, dass die damalige Situation nicht mit der heutigen vergleichbar sei. Fernwärmebau und die wiederkerenden Beiträge hätten neue Fakten geschaffen, die zuvor eingeplante Landesförderung sei nun an schwierigere Voraussetzungen geknüpft die die Gesamtsanierung teurer mache – all das habe zu der Neu-Einschätzung geführt. Klostermann betonte, er könne die Kritik „durchaus nachvollziehen“ und räumte ein, dass der Kurswechsel „nicht gut aussehe“ und „Fragen aufwerfe“. Für Lampe ist das nicht zuletzt die, dass die Verwaltung früher mit dem Verkehrskonzept die sofortige Sanierung begründet habe, „heute ist das kein Thema mehr“, weshalb die Politik „mehr Futter“ benötige – sprich mehr Informationen. Unter anderem darüber, wie sanierungsbedürftig die Straße eigentlich ist und wie teuer ein Aufschub der Sanierung wäre.

Dittert warnte trotzdem davor, aus lauter Ärger über die Kehrtwende auf einer Sanierung zu beharren. Nikolay argumentierte, dass die Mittel für die Sanierung ja schon einmal im Haushalt eingeplant waren: „Es macht wenig Sinn, das Geld wieder vor sich her zu schieben.“

Einigkeit herrschte nur über Nikolays Vorschlag, die Sanierung ohne Landesförderung zu stemmen. Ob und wann saniert wird, darüber will die Politik während der nächsten Sitzung entscheiden – nachdem die Verwaltung weitere Fakten geliefert hat. Das nächste Mal kommt das Gremium in acht Wochen zusammen.

Von Ralf T. MIscher

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