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Nachrichten Dichtigkeit von Kanälen: CDU will Prüffrist für private Anlagen aussetzen
Region Springe Nachrichten Dichtigkeit von Kanälen: CDU will Prüffrist für private Anlagen aussetzen
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19:35 14.11.2018
Vor 14 Jahren hat die Verwaltung in Springe festgelegt, dass private Kanäle bis Ende 2019 auf Dichtigkeit überprüft werden müssen. Das Regelwerk kommt der CDU nun nicht mehr zeitgemäß vor. Quelle: Archiv
Springe

Grundsätzlich hat die CDU nichts gegen die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Kanäle. Doch wie die Verwaltung an das Thema herangeht – das passt der Ratsfraktion nicht: Die Stadt ziehe sich „auf das reine Beharren bürokratischer Regelungen zurück“, kritisiert Fraktionschef Wilfred Nikolay. Er beantragt, die bis Ende 2019 geltende Frist vorerst auszusetzen – und das gesamte System neu zu regeln.

Der Rat könne nicht stillschweigend hinnehmen, dass die Verwaltung „den Anspruch erhebt, nach eigenem Gusto verfahren zu können“. Die Grundstückseigentümer seien verunsichert – für Nikolay ist es da eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, nachzubessern. Konkret soll der vorgegebene Termin für die Dichtheitsprüfung – Ende 2019 – erst einmal ausgesetzt werden. Die gewonnene Zeit will die CDU dafür nutzen, die Satzung überarbeiten zu lassen. Das Ziel: die Festlegung von Kanalstandards und Prüfverfahren – getrennt nach Neu- und Altbauten. Für bestehende Anlagen soll es einen Bestandschutz geben.

Für die CDU führen die aktuellen Regelungen nicht nur zu Verunsicherung – sie sorgen auch für ein Zeitproblem: Die Frist sei zwar seit 14 Jahren festgezurrt. Das führe aber dazu, dass Grundstückseigentümer die Prüfung möglichst weit herausschieben, so Nikolay: „Es fährt ja auch niemand ein Jahr früher zum TÜV.“ Wenn sich die Prüfungen aber in einem kleinen Zeitfenster ballten, könnten diese gar nicht alle zum gesetzten Termin abgearbeitet werden. „Damit entstehen formal gesehen massenhaft Ordnungswidrigkeiten“, fürchtet Nikolay – dann nämlich, wenn Grundstückseigentümer ihren Prüfungsbeleg nicht bis Ende 2019 vorlegen können. „Diesem Problem kann nicht damit begegnet werden, dass Verwaltungsmitarbeiter die Angelegenheiten nach eigenem Befinden oder Beliebigkeit regeln“, kritisiert Nikolay: „Damit würde das Recht gebeugt.“ Dass die Kanäle geprüft werden, sei grundsätzlich sinnvoll: Es gehe nun darum, eine Regelung zu finden, die dem Anspruch genüge und Grundstückseigentümern gerecht werde.

Ein zentraler Aspekt aus Nikolays Sicht ist der Bestandsschutz, den die Stadt gewähren müsse: Sie dürfe nicht verlangen „dass ein intakter Kontrollschacht nur deshalb umzubauen und zu verlegen ist, damit er an der Grenze zwischen Grundstück und öffentlichem Raum liegt“. Das könne man nur bei einem Neubau umsetzen: „Schließlich wurden den Grundstückseigentümern einmal Genehmigungen zum Einleiten ihrer Abwässer erteilt“, so Nikolay.

Auch bei Dichtheitsprüfungen müsse man die Regeln berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Kanalherstellung galten: Nur wer neu baue, könne aktuelle Materialien oder Messverfahren vorgeschrieben bekommen. „Es muss eine klare Regelung geben, wie im Altbestand zu verfahren ist“, fordert Nikolay. Da reiche es nicht, auf zertifizierte Unternehmen zu verweisen. Die Gefahr sei groß, „dass Grundstückseigentümer durch unangemessene Prüfverfahren oder Fehlinformationen übervorteilt werden.“

Bürgermeister Christian Springfeld warnt, der Verzicht auf Prüfungen und die Nichtbehebung defekter Rohre könne sich nachteilig auf die Abwassergebühren auswirken: Damit würden die Kosten für die Stadt steigen.

Von Christian Zett