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Nachrichten Bürgermeister der Kommunen fordern Transparenz bei Millionen für Regionsumlagen
Region Springe Nachrichten Bürgermeister der Kommunen fordern Transparenz bei Millionen für Regionsumlagen
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00:18 22.03.2019
Die Region plant für 2019 mit 759 Millionen Euro aus der Regionsumlage – doch es wird sicher noch mehr, meint Bürgermeister Christian Springfeld. Quelle: Arne Dedert/dpa
Springe

Neue Feuerwehrhäuser, neue Kindertagesstätten, neue und sanierte Schulgebäude – die Stadt Springe will in den kommenden Jahren Millionen investieren. Und überweist gleichzeitig jedes Jahr Millionen an die Region Hannover. Doch jetzt harte Verhandlungen über die Zukunft der Regionsumlage bevor. Die Bürgermeister aller 21 Kommunen haben sich am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Teil einer neuen Verhandlungskommission ist auch Springes Rathauschef Christian Springfeld.

Region streicht Zusatzeinnahmen über Regionsumlage ein

Ihm gehe es nicht darum, einen Streit zwischen Region und Kommunen zu verschärfen, betont Springfeld, sondern um Transparenz. Was braucht die Region wirklich von den Kommunen? Und wofür?

Aktuelles Beispiel: „Die Region plant für 2019 mit 759 Millionen Euro aus der Umlage. Das Geld soll sie auch haben.“ Gleichzeitig wisse man bei der Region aber schon, dass es mehr wird. Denn: Nach wie vor freuen sich auch die Kommunen über steigende Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Land. Und Teile dieser Zusatzeinnahmen, argumentiert Springfeld, streiche sich die Region über die Umlage, ihre Haupteinnahmequelle, ebenfalls ein – ohne deutlich zu machen, warum und wofür. Es gehe darum, diesen „automatischen Anstieg der Regionsumlage durch Mehreinnahmen der Kommunen zu durchbrechen“, so Springfeld.

Forderung: Besser Bedarf planen

Nur so könne auch Springe besser planen. Denn auch das ist eine Forderung, mit der er und seine Kollegen in Gespräche gehen: Die Region müsse ihren tatsächlichen Bedarf frühzeitig offenlegen – genau wie die Kommunen. Dann, hofft Springfeld, komme man auf eine für alle Seiten verträgliche Lösung.

Klage der Kommunen ist nicht das Ziel

Nun drängen die Bürgermeister auf schnelle Gespräche mit der Region und Regionspräsident Hauke Jagau. Der hatte auf ein frühzeitig bekannt gewordenes internes Positionspapier der Bürgermeister verschnupft reagiert – denn darin war auch die Rede von einer möglichen Klage der Kommunen, falls sich die Region Gesprächen verweigern sollte. Nun lenken die Bürgermeister ein: „Die Frage einer Klage ist nicht vordergründig“, heißt es in einer Stellungnahme – der Schritt sei nur der letzte Ausweg. Ziel sei es, den „hohen Investitionsbedarf“ der Kommunen langfristig zu sichern.

Regionsversammlung legt Regionsumlage fest

CDU-Regionsfraktionschef Bernward Schlossarek zeigte sich gegenüber dieser Zeitung verschnupft. Die Regionsversammlung lege die Regionsumlage fest: Die Bürgermeister hätten also zunächst mit der Politik reden müssen, fordert er. Er vermutet hauptsächlich die Stadt Hannover hinter dem Vorstoß: „Schließlich geht jeder zweite Euro der Regionsumlage dorthin.“

Von Christian Zett