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Wer beteiligt sich an den Straßenausbaukosten?

Wer beteiligt sich an den Straßenausbaukosten?
© dpa/Symbolbild

Straßenausbaubeiträge

Springe will im Dezember Plan aufstellen

Bei der Einführung der neuen wiederkehrenden Beiträge für Straßensanierungen sind aus Sicht der Stadt noch zahlreiche Fragen offen. Fragen, die größtenteils bei einer dreitägigen Klausurtagung mit eigens für die Einführung verpflichteten Experten geklärt werden sollen.

Springe. Im Januar könnten dann die betroffenen Grundstückseigentümer bei öffentlichen Veranstaltungen detailliert informiert werden. Bürgermeister Christian Springfeld teilte am Freitag mit, bei der Dezember-Sitzung sollten zum einen mehrere rechtliche Details geklärt werden, die zur Einführung nötig seien. Springe gehört niedersachsenweit zu den ersten Kommunen, die das erst seit Kurzem erlaubte System nutzen wollen. Es sieht vor, nicht mehr wie bisher nur die direkten Straßenanlieger für Sanierungen zur Kasse zu bitten. Stattdessen sollen größere Gebiete gebildet werden, innerhalb derer dann alle Grundstücksbesitzer für einzelne Maßnahmen zahlen müssten: Damit soll es deutlich weniger Fälle geben, in denen einzelne Anlieger hohe Summen zahlen müssen. Wer in den vergangenen Jahren schon nach dem alten System abgerechnet wurde, bekommt außerdem eine Schonfrist.

Wie genau die Gebiete zugeschnitten sind, sei einer der noch zu klärenden Punkte, so Springfeld. So sei es etwa in Springe und Bennig­sen möglich, dass die Ortsteile jeweils entlang der Schienen aufgeteilt werden.

In beiden Orten wird das System zuerst greifen, weil dort in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig Sanierungen anstehen. Dort sollen demnach auch die ersten Info-Veranstaltungen angeboten werden.

Springfeld geht momentan davon aus, dass betroffene Grundstückseigentümer im Jahr 2019 erstmals eine Rechnung für die ­Maßnahmen des Jahres 2018 bekommen. Eingeführt werden soll das neue System im kommenden ­Jahr – rückwirkend zum 1. Januar 2018.

Der Bürgermeister hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Geld für Straßensanierungen über eine deutlich höhere Grundsteuer zu erheben. Am Ende setzte sich die Mehrheitskoalition aus SPD und CDU durch, für die das neue System gerechter und geeigneter ist: Unter anderem entlastet es Mieter, weil die Gebühr nicht auf sie umgelegt werden kann.

Mit der Grundsteuer-Variante, für die sich die Grünen einsetzen, ist außerdem die Schonfrist nicht möglich. Die Grünen hatten eine Petition initiiert, mit der sie Unterschriften für die Grundsteuervariante sammeln wollen.

Von Christian Zett


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