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Region Sehnde Nachrichten Stadt will Sehnder Dialog nicht neu auflegen
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00:34 19.04.2018
Einen neuen Sehnder Dialog in Sachen Stadtfinanzen soll es nicht geben. Quelle: dpa
Sehnde

 In den Jahren 2012 und 2013 hatte Sehnde einen ehrgeizigen Plan: Mehr Bürgerbeteiligung im städtischen Haushalt. Das Vorhaben zeigte nur kurzfristig Auswirkungen und verlief anschließend im Sande. Eine Neuauflage des sogenannten Bürgerhaushalts und des dafür seinerzeit in Gang gebrachten Sehnder Dialogs soll es auch nicht mehr geben. Das ist zumindest die Ansicht der Verantwortlichen im Rathaus.

Die Stadtverwaltung reagiert mit dieser Absage auf einen Antrag der AfD-Fraktion im Rat. Diese hatte Ende vergangenen Jahres angeregt, den Sehnder Dialog neu aufzunehmen. Man müsse die Bürger bei Etat-Angelegenheiten mehr mitnehmen. Die Sehnder müssten mehr Chancen haben, die finanziellen Leitlinien der Stadt mitzubestimmen, argumentierte die AfD.

Das hatte Sehnde vor sechs Jahren in der Tat versucht. Von Mai bis September 2012 gab es sechs Workshops und Sitzungen von politischen Arbeitgruppen. Im Sehnder Dialog wurden dann rund 10.000 Flyer und Fragebögen an die Haushalte der Stadt verteilt. Gewünscht war ein Meinungsbild zur künftigen Verschuldung der Stadt, zur Reduzierung freiwilliger Ausgaben, zur Entwicklung der Kinderbetreuung und zum Wachstum Sehndes. Zusätzlich gab es Fragebogenaktionen beim Neujahrsempfang 2013 und der Messe „Schaufenster Sehnde“.

Die Stadtverwaltung bewertet die damalige Bürgerbeteiligung heute sehr zurückhaltend. 431 der Fragebögen seien zurückgekommen. Das entspreche einer Teilnahmequote von 1,87 Prozent aller damaligen Einwohner, beziehungsweise knapp 4,5 Prozent aller Sehnder Haushalte. Die Ergebnisse seien in die Haushaltsberatungen für den Etat 2014 eingeflossen. Der finanzielle Aufwand habe im mittleren fünfstelligen Bereich gelegen. Heute seien mit Blick auf die Finanz- und Personalressourcen der Stadt eine Fortsetzung des Sehnder Dialogs und die Entwicklung eines neuen Bürgerhaushalts nicht möglich, urteilt die Stadtverwaltung. Der Wunsch der AfD sei daher zurückzuweisen.

Ob das die Kommunalpolitik ebenso sieht, ist nun Gegenstand der politischen Debatte. Zunächst redet am Mittwochabend, 18. April, der Ausschuss für Finanzen, Steuerung und Innere Dienste über die Sache. Am Donnerstag, 26. April, entscheidet dann der Rat in seiner Sitzung ab 18 Uhr im Rathaus endgültig.

Von Achim Gückel

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