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Region Sehnde Nachrichten Sehnder Rat beschließt Haushalt trotz Defizit und Schulden
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00:16 18.12.2017
Mit großer Mehrheit hat der Sehnder Rat den Haushalt verabschiedet. Nur die drei Mitglieder der AfD (rechts im Bild) lehnten ihn ab.  Quelle: Oliver Kühn
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Sehnde

  Trotz Bauchschmerzen und einem sorgenvollen Blick in die Zukunft hat der Sehnder Rat den Haushalt mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro und einer Neuverschuldung von 4,3 Millionen Euro mit großer Mehrheit verabschiedet.

„Wir machen Schulden.“ Auf diesen einfachen Nenner brachte es Klaus Hoffmann, Sprecher der Gruppe CDU/FDP. Die Kreditaufnahme betrage damit fast 10 Prozent des Gesamthaushaltes in Höhe von 47,8 Millionen Euro. Außer der Belastung gebe es aber auch Chancen: Viele Maßnahmen wie etwa der Neubau von Turnhallen oder die KGS-Erweiterung seien richtungsweisend für Jahrzehnte und kämen damit kommenden Generationen zugute. Für diese Großprojekte sollte ein Baucontrolling Grundsatz werden, gleichzeitig könnten Haushaltsansätze aber auch billiger sein, sagte Hoffmann in Richtung Verwaltung. Sein Fraktionskollege Hartmut Völksen bezeichnete die Belastung in 2018 noch als „vertretbar“: „Aber danach wird es dramatisch.“ Beim Turnhallenneubau hätte es zudem zügiger gehen können, auch die Entwicklung des Neubaugebiets Rethmar-West gehe eher schleppend voran, kritisierte Völksen. „Da muss mehr parallel laufen.“

Der SPD-Fraktionschef Olaf Kruse sieht in der Neuverschuldung ebenfalls eine Belastung für die Zukunft – aber nicht nur: „Den Schulden stehen ja auch Werte gegenüber.“ Dies seien neue Gebäude wie die geplanten Turnhallen, Grundstücksflächen für Neubaugebiete wie in Rethmar und damit auch zu erwartende Neubürger, die Steuern zahlten. Die Einkommenssteuer mache schon heute einen größeren Anteil aus als die Gewerbesteuer. Dennoch müsse die Entwicklung neuer Gewerbegebiete mit Wohnmöglichkeiten für Firmeninhaber schneller vorangetrieben werden. Geradezu entspannt wirkte Wolfgang Toboldt (SPD), der nach eigenen Angaben bereits seinen 30. Etat verabschiedet. „Wir haben in der Vergangenheit schon Haushalte gehabt, wo wir am offenen Herzen operiert haben.“ Er mache sich um Sehndes Zukunft keine Sorgen: „Ich bin guten Mutes, dass wir die nächsten Haushalte auch gewuppt bekommen.“

Günter Pöser (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „hohen Defizit“, das nicht zuletzt dem Ausbau der Kinderbetreuung geschuldet sei: „Das haben wir in den Jahren vorher verschlafen“, sagte Pöser selbstkritisch. Dass die Ortsräte künftig mehr Geld bekommen, findet der Fraktionsvorsitzende gut: „Das stärkt die Kompetenz vor Ort.“ Gleichzeitig machte Pöser einen Sparvorschlag: „Die unsinnige Verbindungsstraße zwischen Rethmar und Klein Lobke sollte nicht ausgebaut werden, da können wir 400 000 Euro sparen.“ 

Der Einzelvertreter Fritz Wilke (DIe Linke) bemängelte, dass nur „Platz für die Pflicht“ bleibe und die Kür hinten runterfalle – stimmte dem Etat aber dennoch zu. Er forderte wegen der Arbeitsverdichtung in den Kitas mehr Personal und nach dem Neubau der Turnhallen attraktivere Angebote für den Breitensport.

Als einzige lehnte die AfD den Etat geschlossen ab. Die Löcher würden ohne Rücksicht auf die Zukunft nur aus Rücklagen und Grundstückverkäufen gestopft, sagte Siegfried Reichert: „Wir fahren auf eine Wand zu und bremsen nicht mal ab.“ Fraktionschef Wolfgang Ostermeyer wies auf die in den nächsten Jahren enorme Steigerung der Schulden auf rund 38 Millionen hin und stimmte deshalb ebenfalls nicht zu. Er forderte zudem ein Haushaltssicherungsprogramm.

Bei den Millionensummen seien die 10 000 Euro Mehrausgaben für die neuen Öffnungszeiten im Lehrschwimmbecken Höver zwar eine Randnotiz, sagte Elisabeth Schärling (CDU) – seien aber sozialpolitisch bestens angelegtes Geld: „Jetzt können dort Schüler das ganze, und nicht nur ein halbes Jahr über schwimmen.“

Von Oliver Kühn

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