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Region Sehnde Nachrichten Sehnde: Haushaltsüberschuss ist verbraucht
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18:06 28.09.2018
Auf Sehnde kommen große finanzielle Belastungen zu: Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke bringt den Haushalt für 2019 ein. Quelle: Oliver Kühn
Sehnde

 Auf Sehnde kommen finanziell schwere Zeiten zu: Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke hat am Donnerstagabend den Haushalt für 2019 eingebracht, in dem ein Defizit von rund 2,2 Millionen Euro steht. Nur durch die in den besseren Vorjahren erwirtschaftete Überschussrücklage in Höhe von 10 Millionen Euro ist ein „fiktiver Haushaltsausgleich“ möglich – doch ab dem nächsten Jahr wird es ohne Kredite nicht mehr gehen. Zur Finanzierung von Investitionen von insgesamt rund 12,1 Millionen Euro muss ein Darlehen über 7,9 Millionen Euro aufgenommen werden, das nur durch den Verkauf von Baugrundstücken nicht noch höher ausfällt. Für die Jahre 2020 bis 2022 kommen noch einmal Kredite in Höhe von rund 22 Millionen Euro hinzu. Damit klettert der Schuldenstand in den nächsten vier Jahren auf mehr als 38 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung der Sehnder von rund 1800 Euro.

So stehen im nächsten Jahr den Erträgen über knapp 44,8 Millionen Euro Ausgaben von rund 47,5 Millionen gegenüber. Nur durch einen Grundstücksverkauf für das geplante Neubaugebiet Rethmar-West in Höhe von 527.000 Euro konnte damit der Eckwertebeschluss des Rates eingehalten werden, dass das Defizit nicht mehr als 2,25 Millionen Euro betragen soll. „Mit diesem Ergebnis wird abermals die schwierige Haushaltslage deutlich“, sagte Lehrke. Ein planmäßig ausgeglichener Haushalt könne trotz aller Bemühungen nicht erreicht werden. Der Bürgermeister kritisierte dabei auch Bund und Land, die den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben aufbürdeten, sie jedoch nur unzureichend finanziell ausstatteten – als Beispiel nannte er die jüngst beschlossene Beitragsfreiheit für Kitas.

Weil für die Zukunft erst einmal keine Besserung in Sicht ist und der Überschuss für den fiktiven Haushaltsausgleich dann abgeschmolzen ist, wird ab 2020 sehr wahrscheinlich ein Haushaltssicherungskonzept fällig – einhergehend mit mitunter „schmerzhaften“ Einschnitten bei den Ausgaben, wie es Lehrke formulierte. Damit die Stadt flüssig bleibt, werden erstmals seit langer Zeit auch wieder Kassenkredite fällig, die den Haushalt nur aufgrund der derzeitigen Zinssituation nicht übermäßig belasteten. Sollte sich dies jedoch ändern, kämen auf den Haushalt weitere erhebliche Belastungen zu, signalisierte der Bürgermeister. Diese Entwicklung führe dazu, dass im nächsten das Strategische Handlungskonzept von Rat und Verwaltung aus dem Jahr 2011 überarbeitet und aktualisiert werden müsse.

Denn bei der Gewerbesteuer sei „ein eher negativer Trend“ zu verzeichnen, stellte Lehrke dar. Vor zwei Jahren lagen die Einnahmen noch bei bei 8 Millionen Euro, 2017 musste die Stadt mit 5,4 Millionen auskommen, in diesem Jahr kalkuliert die Verwaltung mit 7 Millionen. Für 2019 rechnet das Stadtoberhaupt ebenfalls nur noch mit 7 Millionen, eine halbe Million weniger als geschätzt. Dem könne nur mit weiterer Ansiedlung von Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe entgegengewirkt werden. Aber auch die Ausweisung neuer Wohnbauflächen sei unerlässlich. Denn die Einkommenssteuer der Bürger ist nach Lehrke die „bedeutendste Einnahmequelle“. Neubaugebiete wie etwa das „Kleine Öhr“ machen es deutlich: Für nächstes Jahr rechnet die Stadt mit einer Steigerung von 6,1 Prozent, das entspricht einer Steigerung um gut 1 Million auf knapp 12 Millionen Euro.

Die KGS-Erweiterung kostet insgesamt rund 7,5 Millionen Euro. Quelle: Stadt Sehnde

In den nächsten Jahren hat die Stadt zudem eine ganze Reihe von Bauvorhaben vor der Brust. Die größten Maßnahmen sind der Bau der beiden neuen Sporthallen bis 2021 mit rund 15 Millionen Euro sowie die KGS-Erweiterung mit 7,5 Millionen. Auch der Umbau der Grundschule Höver zur Ganztagsschule schlägt mir 2,7 Millionen zu Buche, in gleicher Höhe die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Sehnde.

Größte Ausgabeposten im Haushalt sind die Personalkosten mit 15,3 Millionen Euro. Das ist gegenüber diesem Jahr eine Steigerung um 605.000 Euro, bedingt durch Tariferhöhungen und mehr Kitapersonal. Auch die Regionsumlage, etwa für den Jugendhilfeausgleich, weil Sehnde kein eigenes Jugendamt hat, steigt um 535.000 Euro auf fast 11 Millionen.

Von Oliver Kühn

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