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Region Sehnde Nachrichten Linke: Koalitionsvertrag Angriff auf kleine Fraktionen
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00:18 17.12.2017
Fritz Wilke, Ratsherr Die Linke im Sehnder Rat, sieht in dem Koalitionsvertrag einen Angriff auf kleine Fraktionen. Quelle: Privat
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Sehnde

 Den Koalitionsvertrag der neuen niedersächsischen Landesregierung wertet Fritz Wilke, Sehnder Ratsherr der Linken, als „Angriff auf die demokratische Vielfalt und die kleinen Fraktionen“. Auf den hinteren Seiten ist angekündigt, die Mindestgröße von Fraktionen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz von zwei auf drei Mandate zu erhöhen. Wilke ist zwar Einzelvertreter im Sehnder Rat, befürchtet in dem Vorhaben aber große Nachteile für die Zukunft. „Einzelmandatierte wie ich, die durch ihren Arbeitseinsatz an der Schwelle zu einem möglichen Fraktionsstatus nach der nächsten Wahl stehen, werden so um die Früchte ihrer Arbeit gebracht.“

Denn Wilke sieht seine Partei im Aufwind. „Der Ortsverband Lehrte/Sehnde hat 25 Prozent mehr Mitglieder seit der letzten Kommunalwahl.“ Wenn kleine Parteien noch mehr gedeckelt würden, verlören sie endgültig ihren Einfluss als mögliches Zünglein an der Waage. Ohne den Fraktionsstatus gingen für Ratsmitglieder zudem wichtige Rechte verloren – nicht nur die finanzielle Ausstattung, sondern etwa auch Stimmrechte in den Ausschüssen. „Ich bin nur im Finanzausschuss vertreten, darf aber nicht mitstimmen, sondern nur reden und zuhören“, kritisiert Wilke. Dabei sei er ein demokratisch gewählter Volksvertreter. Der Linke wertet den Vorstoß der neuen Landesregierung, sich „unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen“. Dies als „Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung“ zu verkaufen, sei zynisch.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat zu dem Koalitionsvertrag bereits Stellung bezogen und fordert, dass der Vorschlag erst in seinen Gremien diskutiert werden müsse. Sollte das Kommunalverfassungsrecht abgeändert werden, regt der NSGB an, dies erst nach der Kommunalwahl 2021 in Kraft zu setzen.

Von Oliver Kühn

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