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Am Eingang des Bürgerbüros in der Velsterstraße wäre ein potenzieller Platz für einen Kummerkasten.

Am Eingang des Bürgerbüros in der Velsterstraße wäre ein potenzieller Platz für einen Kummerkasten.
© Uwe Kranz

Ronnenberg

Wer kümmert sich um Sorgen der Bürger?

Wo bleibt der Kummerkasten? Die Freien Wähler klagen bei der Stadt die Umsetzung eines angeblichen Ratsbeschlusses aus 2014 ein. Der sei in keinem Protokoll festgehalten, sagt die Bürgermeisterin und verweist auf ein eigenes Anliegen: die Einführung eines Beschwerdemanagers.

Ronnenberg.  Ein Kasten bereitet in Ronnenberg Politik und Verwaltung derzeit Kummer, der eigentlich solchen lindern sollte: Die Freien Wähler mahnen bei der Stadt die Umsetzung eines Beschlusses aus dem Jahr 2014 an. Damals soll bestimmt worden sein, dass ein Kummerkasten für die Bürger eingerichtet wird. Bis heute wurde ein solcher Kasten jedoch nicht installiert. 

Der Ratsgruppe 2 (CDU, Freie Wähler und FDP) gab dieser Vorgang Anlass, einen Antrag zu verfassen, der die Verfolgung von Beschlüssen des Rates ermöglichen soll. Die Stadt soll dem Rat in den öffentlichen Sitzungen regelmäßig über den aktuellen Stand der Antragsumsetzungen Bericht erstatten. Dieser Antrag wurde von der Bürgervertretung im September 2017 einstimmig angenommen. 

Nicht zuletzt aufgrund der Sache mit dem Kummerkasten sei „ein Misstrauen der Mehrheit des Rates gegenüber der Stadtverwaltung entstanden“ wie Dustin Jung, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler es ausdrückt. Er stellt sogar den Sinn der Ratsarbeit infrage: „Nicht nur bei mir, sondern auch bei Außenstehenden, wirft es die Frage auf, welche Rolle/Aufgabe der Rat dann noch hat“, sagt er.  Die Verwaltung hat den aktuellen Auftrag angenommen. Beim Versuch der Umsetzung des Altantrages aus dem Jahr 2014 tut sie sich allerdings etwas schwer. Das Problem: Es gibt bislang keinen Beleg dafür, dass der Rat den Beschluss wirklich gefasst hat. „Wir haben den Beschluss bislang in keinem Protokoll finden können“, sagt Bürgermeisterin Stephanie Harms. Belegt sei lediglich, dass sich der Rat mit dem Thema befasst habe. 

Die Bürgermeisterin sieht allerdings noch ein weiteres Problem. „Die Einführung eines Kummerkastens nutzt nichts, wenn niemand die Beschwerden bearbeiten kann“, sagt sie. Mit dem Thema renne man bei ihr offene Türen ein. Etwa zur selben Zeit als der verschwundene Beschluss gefasst worden sein soll, habe sie einen Beschwerdemanager einführen wollen. „Den hat mir der Rat abgelehnt“, sagt sie. Mit den bestehenden personellen Kapazitäten seien die zusätzlichen Aufgaben ihrer Ansicht nach aber nicht zu bewältigen. 

Eine Lösung sieht Harms in einer leichten personellen Umstrukturierung des Rathauses. Den Anfang könne die Rückübertragung von Aufgaben zum Waffenrachtes an die Region Hannover bringen. Die dadurch gewonnen Recourcen könnten für das Beschwerdemanagement genutzt werden. 

Die Vereinbarung mit der Region würde – falls der Rat die Rückgabe in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. Dezember beschließt – Mitte 2018 greifen. Dann könnte sich die Stadt auch vermehrt dem Kummer  der Bürger widmen. Falls bis dahin kein Kummerkasten hängt, können sich die Bürger auch ganz zeitgerecht per E-Mail an buergerbuero@ronnenberg.de an die Verwaltung wenden oder ganz einfach die Sprechstunden der Bürgermeisterin besuchen. 

Von Uwe Kranz


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Ronnenberg ist ...

  • ... eine Stadt südwestlich von Hannover mit sieben Ortsteilen und 23.000 Einwohnern.
  • ... eine frühere Bergbauhochburg. 1894 war die erste Tiefbohrung für das Kaliwerk Hansa-Silberwerk in Empelde.
  • ... bekannt für die Michaeliskirche, deren Ursprünge auf das Jahr 882 zurückgehen.
  • ... gleich mit drei S-Bahnhöfen ausgestattet: Ronnenberg, Empelde und Weetzen.
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