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Nachrichten Stadt gibt die Waffenkontrolle ab
Region Ronnenberg Nachrichten Stadt gibt die Waffenkontrolle ab
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00:17 17.12.2017
SYmbolbild Quelle: Oliver Killig
Ronnenberg

 Heiße Diskussionen bis hin zu einer Sitzungsunterbrechung prägten am Mittwoch die Diskussion im Stadtrat über die Rückübertragung der Aufgaben zum Waffenrecht an die Region Hannover. Bei der Gründung der Region hatte die Stadt diese Aufgaben übernommen. Nun will die Region diese Aufgaben konstengünstiger anbieten, indem sie den Service für möglichst viele Kommunen anbietet. Am Ende stimmten 24 Ratsmitglieder für die Rückübertragung, acht waren dagegen. Damit spart Ronnenberg jährlich rund 30.000 Euro. 

Die Entscheidung zwischen dem gesparten Geld und den verlorenen Bürgerkontakten der Behörde war für das Gremium nicht leicht, das betonte Bügermeisterin Stephanie Harms bei ihren einleitenden Worten. Der zuständige Fachausschuss habe extra die Abstimmung verschoben, um noch einmal alle Argumente abzuwägen. 

Felix Teichner ging noch einen Stück weiter und erklärte die Abstimmung zur Gewissensfrage. Der Fraktionsvorsitzende der AfD beantragte eine geheime Abstimmung, was außer seinen Pateigenossen aber niemand im Rat wollte. Einhellige Zustimmung erhielt er aber für den Vorschlag, nach der Diskussion noch einmal die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Dazu wurde die Sitzung eigens unterbrochen. 

Doch weder das Eine noch das Andere brachte neue Argumente. Die Befürworter wie Uwe Buntrock (Grüne) oder Klaus Thum (CDU) hoben die hohen Kosten von 420 Euro pro persönlichem Kontakt eines Waffenbesitzers oder Antragstellers in diesem Bereich mit der Verwaltung hervor, falls die Aufgaben nicht rückübertragen würden. Dieter Schur (SPD) verwies auf die Zuverlässigkeit einer größeren Behörde. Die Ein-Mann-Behörde in Ronnenberg sei dagegen bei Krankheit des Mitarbeiters vom Totalausfall bedroht. 

Die Bürgermeisterin rechnete vor, dass bereits 13 andere Kommunen die Aufgaben an die Region übertragen hätten und drei weitere kurz davor stünden. Sie hatten auch Vorschläge parat, wie der städtische Mitarbeiter künftig anderweitig eingesetzt werden könnte.

Die Gegner setzen dagegen voll auf die Karte Bürgernähe. „Das ist mir persönlich wichtiger“, sagte CDU-Fraktionschef Hans-Heinrich Hüper. Teichner misstraute indes den Berechnung der Einsparung und befürchtete, wie auch einige Bürger einen schlechteren Service seitens der Region. Dieter Herbst erwartete gar, dass die eingesparten Kosten über die Regionsumlage wieder an die Region zurückfließen werden. 

Für die geiheime Abstimmung votierten nur die vier anwesenden AfD-Mitglieder. Eine Ablehnung der Rückübertragung wollten außer diesem Stimmenanteil nur noch vier Ratsleute der Gruppe 2 (CDU, Freie Wähler, FDP), die nicht geschlossen votierte. Für die Antrag, der ursprünglich von den Grünen eingebracht worden war, stimmten 24 Ratsmitglieder. Somit werden Waffenscheine vom 1. Juni 2018 wieder von der Region vergeben, die von diesem Zeitpunkt unter anderem auch die Lagerung von Waffen und die Eignung ihrer Besitzer überprüft. 

Große Räume für die Grundschule

Der Rat der Stadt stimmte ebenfalls mehrheitlich für die Variante 3 der Ausgestaltung der neuen Grundschule in Empelde Auf dem Hagen. Nach längerer Diskussion, während der Bürgermeisterin Stephanie Harms als einzige für die kleinste Variante 1 mit 64 Quadratmeter großen Klassenräumen geworben hatte, stimmten die die Mitglieder der Gruppe 1 (SPD und Linke) sowie der Fraktionen der Grünen und der AfD für eine dreizügige Schule mit 80-Quadratmeter-Räumen. Für die Variante 2 (70 Quadratmeter und zwei Züge) stimmte die Gruppe 2, bestehend aus CDU, Freien Wählern und FDP. In den anderen Punkten des Entwurfs, dem Standort, dem Konzept einer Ganztagsschule und dem Bau einer eigenen Turnhalle war sich der Rat zuvor einig gewesen. Die Kosten für die Variante 3 betragen geschätzte 13,73 Millionen Euro. 

Von Uwe Kranz

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