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Region Ronnenberg Nachrichten Regeln sollen Sicherheitsgefühl verbessern
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00:17 09.12.2017
Auch am Ententeich dürfen die Tiere nicht gefüttert werden. Quelle: Uwe Kranz
Ronnenberg

 Die Liste der Tagesordnungspunkte für die kommende Sitzung des Stadtrates ist außergewöhnlich lang. Die Fachausschüsse haben in den vergangenen Wochen einige Vorlagen bearbeitet, die am Mittwoch, 13. Dezember, ab 18 Uhr in großer Runde der Bürgervertreter in der Aula der Marie Curie Schule zur Abstimmung gestellt werden. Darunter ist auch einer Überarbeitung der Sicherheitsverordnung, die die Verwaltung ausgearbeitet hat. 

Die „Verordnung über die öffentliche Sicherheit in der Stadt Ronnenberg“ regelt vor allem die Dinge, die im öffentlichen Raum verboten sind und damit als Ordnungswidirgkeiten gelten. Geregelt wird allerdings auch, was unter dem Begriff „öffentlicher Raum“ überhaupt zu verstehen ist. Die bislang gültige Version der Verordnung aus dem Jahr 1997 ist Ende 2016 ausgelaufen. Die Verwaltung hat eine Neuauflage dazu genutzt, einige Punkte zu ergänzen oder genauer zu definieren. Fünf Punkte sind der Verodnung allerdings auch neu hinzugefügt worden. Der Fachausschuss für Stadtplanung, Wirtschaft, Ökologie und Feuerschutz hat die Zustimmung des Rates vergangene Woche einstimmig empfohlen. 

Neu in der Verordnung ist zunächst der Geltungsbereich, der in der neuen Fassung auf das gesamte Stadtgebiet festgeschrieben wird. Der Begriff „störendes Verhalten“ wurde in Paragraf 3 neu definiert. Dort heißt es: „Öffentliche Straßen, Anlagen sowie Einrichtungen dürfen nur im Rahmen des Gemeingebrauchs und ihrem Widmungs- und Nutzungszweck entsprechend benutzt werden. Dabei hat sich jeder so zu verhalten, dass andere Personen nicht gefährdet oder mehr, als nach den Umständen vermeidbar, behindert oder belästigt werden.“ Außerdem wird in der Verordnung ein Verbot des Fütterns von Enten und Tauben ausgesprochen. 

Der neu aufgenommene „Schutz öffentlicher Straßen, Anlagen und Einrichtungen“ wurde als Paragraf 11 aufgenommen. Darin finden sich zeh Unterpunkte, unter anderem wird es untersagt, Beleuchtungsanlagen, Notrufanlagen, Denkmale, Brunnen und Bäume zu erklettern oder ruhestörenden Lärm, insbesondere durch Abspielen von Radios oder Tonträgern (zum Beispiel Smartphones/Radios mit portablen Bluetooth-Lautsprecherboxen) zu verursachen.

Außerdem hat die Verwaltung festgelegt, was unter „Verkehrsgefährdungen und -behinderungen“ zu vestehen ist. Dabei geht es vor allem um den Rückschnitt von Büschen und Bäumen, die Beseitigung von Eis und Schnee sowie die Beschaffenheit von Grundstückumrandungen. 

Auch die Ruhezeiten werden fest geregelt. Sie gelten bei Annahme des Antrags künftig an Sonn- und Feiertagen ganztags (Sonntagsruhe) sowie an Werktagen (einschließlich sonnabends) 13 bis 15 Uhr (Mittagsruhe) und 22 bis 7 Uhr (Nachtruhe). 

Die große Zustimmung spiegelt sich laut der Auffassung von Fachbereichsleite Wolfgang Zehler auch in der Meinung der Bürger wider: „Es ist ein großes Interesse bei den Bürgern vorhanden, zu wissen, welche Regeln zu beachten sind“, sagt er. Mit der neuen Verordnung will die Verwaltung diesem Wunsch entsprechen.

Von Uwe Kranz

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