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Nachrichten Harms sieht beim Haushalt viele "Aber"
Region Ronnenberg Nachrichten Harms sieht beim Haushalt viele "Aber"
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15:01 14.12.2017
Der Entwurf für den Haushalt 2018 umfasst 730 Seiten. Quelle: Uwe kranz
Ronnenberg

 Die „spannende Frage“ hat Bürgermeisterin Stephanie Harms gleich zu Beginn beantwortet: Für den Planungszeitraum bis 2021 geht die Stadtverwaltung von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Der Entwurf für das Jahr 2018, den die Verwaltungschefin am Mittwoch in der Ratssitzung vorgestellt hat, sieht sogar mit 192.900 Euro einen leichten Überschuss vor. Dennoch solle man daraufhin nicht „auf dem falschen Bein Hurra schreien“, warnte Harms. Dies sei ein ausgeglichener Haushalt mit einem großen „Aber“. 

Unbekannte Größen, wie tatsächliche Steuereinnahmen, die Zinspolitik oder die Entwicklung der Tarife könnten das Ergebnis schnell gefährden. Immer wieder fand Harms in ihrer Rede ein „Aber“ in der finanziell auf den ersten Blick positiven Entwicklung der Stadt. Die Bürgermeisterin verlas eine lange Liste von Kommentaren der Genehmigungsbehörde aus den vergangenen Jahren, die immer wieder die Handlungsfähigkeit der Stadt infrage gestellt hatten und forderten, zukünftige Investitionen genau zu überdenken. 

Einige nötige Investitionen der Zukunft seien auch noch gar nicht im Haushalt berücksichtigt. Das betreffe beispielsweise den möglichen Bedarf bei Kindertagesstätten, der Modernisierung der Feuerwehrhäuser oder der Anschaffung von Fahrzeugen für die Brandbekämpfer. Die in diesen Ausführungen enthaltene Mahnung zum Sparen fiel allerdings nicht bei allen Ratsleuten auf fruchtbaren Boden. So beschloss das Gremium nur wenige Minuten später gegen die Empfehlung der Bürgermeisterin die teuerste Variante der Ausgestaltung einer neuen Grundschule in Empelde – zugunsten der Unterrichtsqualität, wie die Mehrheit des Rates meint.

Auch im Zustandekommen des leichten Überschusses sah Harms ein „Aber“. Das ursprügliche Minus in Höhe 65.800 Euro im Entwurf will Stadtkämmerer Frank Schulz nämlich mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen ins positive Drehen. Insgesamt lobt sie aber ausdrücklich die geleistete Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter, die an dem Entwurf beteiligt waren. 

Schulz verwies anschließend in seinen Erläuterungen darauf, dass der Gesamtsaldo des Jahres 2017 in Höhe von 1.176.300 Euro einen weiteren Abbau der Liquiditätszinsen zuließe. Diese lägen zum Jahresende noch bei rund 16,3 Millionen Euro. Doch während der Kämmerer diese „Dispokredite“ bis 2021 auf einen Wert von rund 11 Millionen Euro drücken möchte, steigen die Deckungskredite im gleichen Zeitraum aus jetziger Sicht um rund 17,55 Millionen Euro an, allein 2018 fällt eine Nettoneuverschuldung um rund 4,5 Millionen Euro an. Grund dafür sind die beginnenden Planungen für die zweite Grundschule in Empelde und die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes an der Marie Curie Schule. Für 2021 prognostiziert er eine Gesamtverschuldung der Stadt in Höhe von 86,2 Millionen Euro.

Die Fraktionen haben nun bis zur nächsten Ratssitzung im März 2018 Zeit, sich durch die insgesamt 730 Seiten des Haushaltsentwurfes zu arbeiten. Dann ist die Aussprache über die Ausarbeitung vorgesehen. 

Von Uwe Kranz

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