Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Ausschuss lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab
Region Ronnenberg Nachrichten Ausschuss lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:02 10.03.2018
Die Grünen finden für ihre Pläne, mit einer Grundsteuererhöhung schneller Liquididätskredite abzubauen, keine Mehrheit. Quelle: Symbolbild (Archiv)
Empelde

 Deutliches Votum gegen eine Steuererhöhung: Die Fraktion der Grünen ist im Finanzausschuss mit ihrem Antrag für eine Erhöhung der Grundsteuer krachend gescheitert. Der Vorschlag der Grünen, mit den Mehreinnahmen die hohen Liquididätskredite der Stadt schneller abzubauen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt: Außer den beiden Vertretern der Grünen gab es in dem Fachausschuss keine Befürworter des Antrages. Am Donnerstag, 8. März, entscheidet der Rat der Stadt  in seiner öffentlichen Situzung (18 Uhr im Gemeinschaftshaus Ronnneberg) über den Gesamthaushalt für 2018.

Grünen-FraktionschefJens Williges hatte vor der Abstimmung in seiner Begründnung lange gesprochen und sich darum bemüht, für die Steuererhöhung zu werben. „Es ist sicher eine unpopuläre Maßnahme, aber wir haben die Verpflichtung, die Liquididätskredite abzubauen“, sagte Williges. Die Grünen hatten es in ihrem Antrag erläutert: Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B sollte ab 2018 von derzeit 480 auf 550 Punkte abgehoben werden. Die Mehreinnahmen von gut 660.000 Euro jährlich sollten anschließend zum beschleunigten Abbau der Liquididätskredite verwendet werden. Zwar habe die Stadt diese Kassenkredite durch sparsame Haushaltsführung und auch konjunkturbedingt auf knapp 13 Millionen Euro abgebaut. Aber: Erst wenn die Liquididätskredite vollständig abgebaut seien, könne die Stadt Haushaltsüberschüsse zur Finanzierung von Investitionen verwenden und müsse diese nicht mehr komplett über Kredite finanzieren, hieß es in dem Antrag der Grünen. Eine Erhöhung von 14,6 Prozent sei vertretbar, meinen die Grünen. Die Stadt habe über ihre Verhältnisse gelebt, deshalb sei es nun angebracht, in konjukturell guten Zeiten zurückzuzahlen, sagte Williges.

Im Ausschuss konnte er mit diesen Argumenten niemanden überzeugen: „Anstatt auf eine andere freiwillige Leistung zu verzichten, schreien Sie gleich nach einer Grundsteuererhöhung, die die Schwachen trifft, aber irgendwo ist es genug Belastung“, befand der AfD-Ratsherr Georg Zimbelmann. Seine Partei hatte in einer aufwendigen Flugblattaktion um Ablehnung des Antrags geworben. Unnötigerweise, denn auch alle anderen Fraktionen konnten mit dem Vorschlag der Grünenn nichts anfangen.

CDU-Ratsherr Klaus Erich Thum sprach sich gegen eine zusätzliche Belastung der Bürger aus. Mieten und Nebenkosten seien gestiegen. „Warum sollen wir die Liquiditätskredite nicht weiter senken wie bisher, anstatt dem Bürger zusätzliche Belastungen aufzubürden“, fragte Thum vielsagend für die Gruppe von CDU, FDP und Freie Wähler. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schur sprach sich für die Gruppe von SPD und  Linke dafür aus, „in Zeiten sprudelnder Einnahmen den Bürger nicht noch mehr zu belasten“.

Die Empfehlung des Ausschusses für die Ratsentscheidung zu diesem Thema war eindeutig. Über diesen und zwölf weitere Anträge zum Jahresetat aus den Fraktionen muss der Stadtrat am Donnerstag entscheiden, ehe über den Gesamthaushalt abgestimmt werden kann. 

Von Ingo Rodriguez

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Stadt Ronnenberg hat die Tage bekanntgegeben, an denen Eltern ihre Kinder für das Schuljahr 2019/2020 an den jeweils zuständigen Grundschulen anmelden müssen.

09.03.2018

Die Spielhalle an der Chemnitzer Straße in Empelde ist am frühen Montagmorgen von zwei maskierten Tätern überfallen worden. Die Polizei bittet die Bevölkerung bei der Suche nach den beiden unbekannten Männern um Mithilfe.

08.03.2018

Seit acht Monaten werden Bürger, die freiwillig illegale Waffen oder Munition bei den Behörden abgeben, strafrechtlich nicht verfolgt. In Ronnenberg ist bislang allerdings kein entsprechender Fall registriert worden.

08.03.2018