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Die farbige Welle an der Außenfassage des Hallenbads in Pattensen hat Malermeister Mathias Reinsch gestaltet.

Die farbige Welle an der Außenfassage des Hallenbads in Pattensen hat Malermeister Mathias Reinsch gestaltet.
© Fred Oeltermann

Pattensen

Rechnungshof legt Mängelliste vor

Nach einer Überprüfung der städtischen Versicherungen durch den Landesrechnungshof hat sich die Verwaltung alle Verträge angeschaut und einige gekündigt. Die CDU kritisiert ein Informationsdefizit.

Pattensen.  Der niedersächsische Landesrechnungshof hat die abgeschlossenen Versicherungen der Stadt Pattensen überprüft. Die Ergebnisse des Prüfung, die bereits 2015 erfasst und erst jetzt veröffentlicht wurden, klingen in der Kurzfassung ernüchternd: So habe die Stadt zum Beispiel ihre Kommunal-Straf-Rechtsschutzversicherung bisher nicht in Anspruch genommen, weil die Verwaltung gar nicht wusste, dass sie diese Versicherung überhaupt abgeschlossen hat. Zudem bemängelte der Prüfer des Landesrechnungshofs, dass es kein Risikomanagement gebe, dass die einzelnen Risiken systematisch identifiziere und bewerte. Darüber hinaus berge die dezentrale Bearbeitung der Versicherungen in der Pattenser Verwaltung die Gefahr, dass nicht alle Organisationseinheiten über alle Versicherungen informiert sind und es so zu Doppelversicherungen kommen kann. 

Die Anmerkungen werden durch die weiteren Ausführungen in dem knapp 40-seitigen Dokument aber zumindest teilweise relativiert. So hat der Prüfer des Landesrechnungsamts noch vier weitere Kommunen etwa gleicher Größenordnung untersucht, die allerdings namentlich nicht genannt werden. Von diesen fünf Kommunen organisieren nur zwei ihre Versicherungen in einer zentralen Einheit. 

Stadtsprecherin Andrea Steding erläutert auf Anfrage, dass beide Organisationsformen Vor- und Nachteile hätten. „Das Wissen über die konkreten Versicherungsbedürfnisse sitzt in den einzelnen Fachbereichen. Wir haben uns entschieden, diese Regelung beizubehalten“, sagte Steding. Doppelversicherungen habe es bisher in der Stadt nicht gegeben. „Der Vorteil einer kleinen Kommune wie Pattensen ist, dass die Dienstwege auch zwischen den einzelnen Fachbereichen kurz sind“, sagte Steding. 

Die Stadtsprecherin führt weiterhin aus, dass die Einrichtung eines Risikomanagements „einen erheblichen zusätzlichen auch speziell geschulten Einsatz der Verwaltung bedeute“. Allerdings habe die Verwaltung im Anschluss an die Prüfung, die Steding als „sehr konstruktiven Prozess“ bezeichnet, alle Versicherungen noch einmal überprüft. Daraus hätten sich auch Konsequenzen ergeben. So wurden die Eigenschadenversicherungen, die Strafrechtsversicherung und die Glasversicherungen mit Ausnahme derjenigen für das Schwimmbad gekündigt. Die Stadt zahlte jährlich rund 120 000 Euro für die Glasversicherung. Die in Anspruch genommenen Schäden lagen aber nur bei rund 20 Prozent, also etwa 25 000 Euro. Der Prüfer weist darauf hin, dass keine der fünf geprüften Kommunen einen Risikomanagementprozess eingerichtet habe.

Der Prüfer bemängelte auch, dass Pattensen die Vergabe der Versicherungen nicht offiziell ausgeschrieben hat, obwohl dies vorgeschrieben sei. Allerdings habe auch dies keine der anderen Kommunen gemacht. Steding sagte, dass die Ausschreibung in Zukunft ordnungsgemäß geprüft werden soll. Auch, dass die Pattenser Verwaltung sich der abgeschlossenen Straf-Rechtsschutzversicherung nicht bewusst war, habe den Prüfer laut Steding nicht überrascht. Das sei ihm auch schon in anderen Kommunen begegnet. Von den fünf geprüften Kommunen hatten vier eine Versicherung dieser Art mit jährlichen Kosten von rund 1500 Euro abgeschlossen. Keine dieser Kommunen habe Leistungen daraus in Anspruch genommen. 

Dass die Ergebnisse der Prüfung der Stadt am 7. August 2015 zugestellt, aber erst jetzt veröffentlicht wurden, sorgt zumindest bei der CDU-Ratsfraktion für Verwunderung. Bürgermeisterin Ramona Schumann, die zum Zeitpunkt der Prüfung gerade erst ihr Amt angetreten hatte, sagt, dass sie die Fraktionen im Verwaltungsausschuss mündlich über die laufende Prüfung informiert habe. Dies sei auch in den Protokollen festgehalten. „Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber, dass wir umgehend reagiert und unsere Versicherungen alle noch einmal überprüft und die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen haben“, sagt Schumann. 

Die CDU stellt es dennoch anders dar. In einem Antrag an die Verwaltung heißt es, dass die Fraktion durch eigene Recherchen darauf aufmerksam geworden sei, dass der Landesrechnungshof die Versicherungen geprüft hat. Leider sei die Bürgermeisterin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, über die Ergebnisse zu informieren. Die CDU fordert jetzt die Einrichtung eines Risikomanagements sowie die öffentliche Ausschreibung der Versicherungen. Zudem wird die Bürgermeisterin aufgefordert, über weitere Kommunalprüfungen unverzüglich zu informieren. 

 

Von Tobias Lehmann


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  • ... ehemalige Heimat von Nationalspieler Per Mertesacker.
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