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Das Projekt Grundschule ist trotz später Haushaltsverabschiedung gesichert.

Das Projekt Grundschule ist trotz später Haushaltsverabschiedung gesichert.
© Kim Gallop (Archiv)

Pattensen

CDU: Haushalt für Grundschule gesichert

Die CDU Pattensen wirft der Bürgermeisterin vor, die Schulgemeinschaft der Grundschule Pattensen zu verunsichern. Die Bürgermeisterin bedauert, dass die Stadt mit einem späte verabschiedeten Haushalt weniger flexibel wird.

Pattensen. Aussagen, die “sachlich falsch“ seien, habe Bürgermeisterin Ramona Schumann im Zusammenhang mit der Verschiebung des Haushaltsbeschlusses getätigt. Das kritisierte jetzt Jonas Soluk, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Solche Aussagen könnten Eltern und Lehrer der Grundschule Pattensen verunsichern. Schumann wies die Vorwürfe zurück und meinte, sie sei missverstanden worden. Sie habe lediglich warnen wollen, dass eine spätere Haushaltsverabschiedung auch Auswirkungen auf bereits beschlossene Projekte haben könne: „Man weiß nie, was im Rahmen so eines Projekts noch passiert.“

Der Haushaltsentwurf für 2018 soll auf Antrag der SPD erst später, im Januar, verabschiedet werden. Die Bürgermeisterin hatte dazu im Finanzausschuss erklärt, dass sich so auch Projekte wie etwa die Sanierung der Grundschule Pattensen verschieben könnten.  „Das ist nicht korrekt“, sagte Soluk.  Denn das Bauprojekt Grundschule Pattensen sei „auf Initiative der CDU-Fraktion“ in einem Nachtragshaushalt bereits vollständig finanziell abgebildet. Schumann erläuterte, es könne bei solchen Großprojekten wie der Grundschule immer unvorhergesehene Maßnahmen nötig werden. Und diese könnten dann, ohne verabschiedeten Haushalt, nicht angepackt werden. Ein anderes Vorhaben, so Schumann, die geplante Krippe im Dorfgemeinschaftshaus in Schulenburg, könne zum Beispiel nicht mehr zum neuen Kindergartenjahr umgesetzt werden, wenn der Haushalt erst im Januar verabschiedet und dann erst von der Region genehmigt werden muss. Es bleibt dann nicht genug Zeit für eine Ausschreibung und die Auftragsvergabe.

Die CDU hatte Bürgermeisterin und Stadtverwaltung auch Vorwürfe in Bezug auf den Umgang mit der Klimaschutzmanagerin Dagmar Moldehn gemacht.  Moldehn wird sich einige Monate arbeitslos melden müssen, obwohl sie weiter beschäftigt wird. Ihr Stelle läuft im Januar aus, sie kann erst wieder eingestellt werden, wenn der Haushalt genehmigt ist. Dieses Problem sei „allein auf eine mangelhafte Vorbereitung durch die Stadtverwaltung zurück zu führen“, sagte Soluk. „Die Stadtverwaltung hätte dies umgehen können, indem die Stelle per Nachtragshaushalt unterjährig abgebildet wird.“

Dem widersprach auf Anfrage der Erste Stadtrat Axel Müller: Es sei nicht möglich, einen Nachtragshaushalt für 2018 aufzustellen, bevor nicht der Haushalt selbst verabschiedet sei. Schumann ergänzte: Die Verwaltung habe im April begonnen, den Haushalt für 2018 vorzubereiten. Intern, in der Verwaltung, und mit Klausuren mit den Ratsfraktionen. Es sei klar gewesen, dass sie den Haushalt im August einbringen werde – wie es auch geschehen ist –, und dass er im November beschossen werden sollte. „Alle Termine waren mit der Politik abgestimmt. Aber wir lassen der Politik die Zeit, die sie braucht“, versicherte Schumann.

Von Kim Gallop


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