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Region Pattensen Nachrichten CDU: Fehlendes ISEK ist kein Problem für Stadtentwicklung
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16:13 22.12.2017
Baugebiete wie das in Pattensen-Mitte können nach Meinung der CDU trotzdem ausgewiesen werden. Quelle: Kim Gallop
Pattensen

 Die Stadt Pattensen ist aus Sicht der CDU-Fraktion weiterhin handlungsfähig – auch ohne ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). „Wäre dies nicht der Fall, hätte eine breite Mehrheit des Stadtrats nicht so entschieden und aus Kostengründen dagegen gestimmt, einen Auftrag zur Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts zu vergeben“, betont Horst Bötger, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion.

Noch im Mai hatte die Ratsmehrheit auf Vorschlag von Schumann beschlossen, dass ein ISEK aufgestellt werden soll – von einem externen Büro und mit breiter Bürgerbeteiligung. Für die Erstellung sollten im Haushalt 2017 insgesamt 50 000 Euro bereitgestellt werden und 2018 nochmals 10 000 Euro. Nach der Ausschreibung des Projekts hatten im November vier Planungsbüros in nicht öffentlichen Ratssitzungen ihre Angebote abgegeben. Doch es wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD kein Auftrag erteilt.

Auch Bürgermeisterin Ramona Schumann und der Erste Stadtrat Axel Müller hatten vor kurzem das Fehlen eines ISEK beklagt. Sie hatten erklärt, dass ohne Integriertes Stadtentwicklungskonzept weder neue Baugebiete ausgewiesen noch Gutachten erstellt werden könnten zu den Grundlagen des Brandschutzes in der Stadt oder etwa zur Kapazität der Kläranlage.

Die CDU sieht das anders: „Aus unserer Sicht sind das sinnvolle Maßnahmen, denen wir nicht im Wege stehen, die wir gern voranbringen wollen“, betont Georg Thomas, Obmann der CDU im Bauausschuss. „Die im vergangenen Jahr gegründete Baulandentwicklungsgesellschaft PABEG gibt uns die Möglichkeit, Baugebiete zu entwickeln.“ Gleichzeitig könne die Politik – wie auch schon bisher - die Auswirkungen der Bebauung auf Kindergärten, Schulen und Infrastruktureinrichtungen wie die Kläranlage im Blick behalten. Dabei seien durch die Zusammenarbeit mit der Volksbank, die Kooperationspartnerin bei der PABEG ist - auch Ressourcen vorhanden.

Die Bürgermeisterin  hatte auch erwähnt, dass sie sich nicht sicher sei, ob sie im Rat eine Zustimmung zu neuen Baugebieten erhalten würde. „Wir als CDU-Fraktion würden die Entwicklung weiterer Baugebiete in den Ortsteilen und Pattensen-Mitte in unserer Fraktion auf jeden Fall offen beraten, da sich durch den Zuzug von Neubürgern auch weitere Einnahmen für die Stadt ergeben würden, die den defizitären Haushalt entlasten würden“, sagte jetzt Georg Thomas. Auch ein Gutachten zur Überprüfung der maximalen Kapazität der Pattenser Kläranlage würde die CDU erstellen lassen, sofern die Information der Verwaltung nicht vorliegt. 

Ein Brandschutzkonzept beziehungsweise Feuerwehrbedarfsplan sei bereits 2014 von der Feuerwehr im Stadtgebiet erstellt, allerdings dem Rat nie zur Beschlussfassung vorgelegt worden. „Wir haben im Feuerschutzausschuss bereits eine Initiative gestartet, um die Feuerwehr im Stadtgebiet im Rahmen einer Bestandsaufnahme zukunftsfest aufzustellen“, sagt Svenja Blume, Mitglied der CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss. Demnach sei auch in dieser Frage kein Stillstand zu befürchten. 

Die Stadtverwaltung hatte zudem mitgeteilt, dass ohne ein ISEK keine Fördermittel eingeworben werden könnten. Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk: „Selbstverständlich gibt es viele Fördermittel, bei denen ein ISEK keine Rolle spielt.“ Die CDU habe in den letzten Monaten der Verwaltung immer wieder konkrete Fördermöglichkeiten, beispielsweise der N-Bank, der Klimaschutzagentur der Region Hannover oder des Umweltministeriums, vorgeschlagen. Dabei sei ein ISEK keine Voraussetzung. „Von einem Stillstand im Bereich der Einwerbung von Drittmitteln kann keine Rede sein“, bekräftigt Soluk.

 

Von Kim Gallop

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