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Region Pattensen Nachrichten CDU legt Sparliste vor
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00:17 20.12.2017
Die CDU legt eine Umfangreiche Sparliste vor. Abgelehnt wird unter anderem die Ausstattung des neuen Rathauses mit neuen Möbeln. Quelle: Tobias Lehmann
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Pattensen

 Die CDU-Ratsfraktion hat eine umfangreiche Sparliste für den städtischen Haushalt des nächsten Jahres vorgelegt. Die insgesamt 22 Vorschläge sehen Einsparungen in Höhe von 450 000 Euro vor.

„Die CDU legt damit eine Gegenfinanzierung zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils 70 Punkte vor“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk. Seine Partei lehne deshalb eine Erhöhung der Grundsteuer komplett ab. Steuererhöhungen seien immer nur als Ultima Ratio anzusehen, also als letztes Mittel, denn der Bürger habe keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Auch in der von der CDU organisierten öffentlichen Diskussionsrunde zum Haushalt 2018 Ende November wurde deutlich, dass die Pattenser eine Steuererhöhung ablehnen. „Viele Vorschläge aus dieser Veranstaltung sind auch in unsere Sparliste eingeflossen“, sagt Soluk. 

Die Vorschläge für die Einsparungen beziehen sich unter anderem auf den Stellenplan. „Das ist an dieser Stelle besonders wichtig, weil es um Kosten geht, die den Haushalt dauerhaft belasten“, sagt Soluk. So lehnt die CDU eine Aufstockung der bisherigen Viertelstelle der Gleichstellungsbeauftragten mit 10 Wochenstunden auf eine Dreiviertelstelle mit 30 Wochenstunden ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Bötger erläutert, dass bereits die Viertelstelle eine freiwillige Aufgabe der Stadt sei. „Kommunen in der Größe von Pattensen müssen eine Gleichstellungsbeauftragte haben. Rechtlich wäre es jedoch auch in Ordnung, wenn diese ehrenamtlich erfüllt wird“, sagt er. Damit werde ein Mehraufwand von knapp 20.000 Euro gespart.  

Auch eine weitere halbe Stelle für das Standesamt mit Kosten von ebenfalls rund 20.000 Euro lehnt die CDU ab. Die Verwaltung soll stattdessen prüfen, inwiefern vorhandene Mitarbeiter für die Aufgabe fortgebildet werden können, um den Bedarf zu erfüllen.

Einer zentralen Vergabestelle für die Ausschreibungen von Aufträgen stimmt die CDU ebenfalls nicht zu. Die von der Verwaltung vorgesehen Kosten betragen rund 50.000 Euro. Zustimmen will die CDU allerdings der Einstellung von vier Auszubildenden.  „Neue Kräfte hier vor Ort auszubilden ist sinnvoll“, sagt Soluk. 

Weitere Sparvorschläge beziehen sich auf verschiedene Bereiche des Haushalts. So sollen für Umweltschutzaufgaben jährlich rund 30.000 Euro gespart werden. Die Verwaltung habe auf Anfrage der CDU bestätigt, dass dies möglich sei. Abgelehnt wird auch die Ausstattung des neuen Rathauses mit neuen Möbeln in Höhe von knapp 120.000 Euro. „Wir können unsere bisherige Ausstattung dafür nutzen“, sagt Soluk. 

Die UWG/UWJ-Gruppe hat ebenfalls bereits eine Liste möglichen Einsparungen vorgelegt. Die weiteren Fraktionen arbeiten noch daran.  Bötger und Soluk gehen davon aus, dass sich in der Diskussion noch weitere Sparvorschläge ergeben. „Wir sind für andere Ideen offen. Doch ein paar rote Linien gibt es“, sagt Soluk. So werde die CDU dem Verkauf des Schützenplatzes, wie ihn die Unabhängigen vorgeschlagen haben, nicht zustimmen. Dabei drehe es sich um die Existenz mehrerer Vereine. 

Von Tobias Lehmann

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