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Nachrichten Bürgerbegehren erhitzt Gemüter
Region Neustadt am Rübenberge Nachrichten Bürgerbegehren erhitzt Gemüter
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00:17 24.12.2017
Sommer 2016: Ratsherr Dirk Salzmann (links) übergibt dem stellvertretenden Verwaltungschef Maic Schillack 4200 Unterschriften seines Bürgerbegehrens.  Quelle: von Werder
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Neustadt

 Und plötzlich ist es wieder Thema – das Bürgerbegehren gegen den Bau eines Rathauses mitten im Zentrum. Eineinhalb Jahre, nachdem der damalige Ratsherr Dirk Salzmann (Bürgerforum) Unterschriftenlisten zu dem von ihm inszenierten Begehren in der Verwaltung abgegeben hat, sorgt dieses für Streit im Rathaus. Die Kommunalaufsicht der Region Hannover ist eingeschaltet.

Namentlich Bürgermeister Uwe Sternbeck und UWG-Fraktionschef Willi Ostermann geraten aneinander. Anlass ist die bisherige Weigerung der Verwaltung, Ratspolitikern aus UWG und FDP einen Einblick in die Akten zu gewähren. Die Begründung dafür ist aus Sicht Ostermanns in Teilen „irrwitzig“. Das hat der Ratsherr so an die Kommunalaufsicht geschrieben und in dem Schreiben um Prüfung gebeten, ob die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht rechtmäßig ist. Sternbeck reagiert nicht minder deutlich: Die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht „ist unbegründet“. Eine Akteneinsicht dürfe nur gewährt werden, wenn auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben seien. Das sei nicht der Fall. Stadtsprecherin Pamala Klages teilte ergänzend dazu mit, die Stadt prüfe aktuell rechtliche Schritte „bezüglich der Äußerungen, die die UWG-Fraktion gegenüber der Kommunalaufsicht getätigt hat“. Ostermann bliebe Beweise für seine Behauptungen schuldig. 

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den auf rund 25 Millionen Euro geschätzten Bau eines neuen Verwaltungssitzes an zentraler Stelle zwischen Marktstraße und Herzog-Erich-Allee. Kernaussage darin: Ein Um- und Erweiterungsbau bestehender Verwaltungsgebäude an der Nienburger Straße sei weit preiswerter; in einer Vorabplanung vor Jahren war für dieses Modell eine Summe von maximal zwölf Millionen Euro veranschlagt worden. Der Rat der Stadt hat sich allerdings für die Variante Neubau in der City ausgesprochen; der Bau ist grundsätzlich beschlossen; die Planungen dafür laufen auf Hochtouren.

Die Unterschriften von rund 4200 Neustädtern unter dem Bürgerbegehren waren von der Stadt als korrekt anerkannt worden. Das Begehren selbst beschäftigt gerade das Verwaltungsgericht Hannover. Für das erste Quartal 2018 wird eine Entscheidung erwartet, ob dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid folgen muss. Sollte das der Fall sein, würden die wahlberechtigten Neustädter irgendwann vermutlich im ersten Halbjahr 2018 zur Abstimmung gebeten. Sollten bei einer Wahlbeteiligung von 25 Prozent über 50 Prozent der Stimmen dem Entscheid zustimmen, wäre die Stadt gezwungen, ihre Pläne zu überdenken; könnte zumindest die zeitlichen Abläufe (Fertigstellung bis 2022) nicht mehr schaffen. 

Ostermann und die UWG sehen eine Akteneinsicht als notwendig an; Nur so sei festzustellen, ob die Fraktion in der Angelegenheit von Seiten der Verwaltung „wahrheitsgemäß unterrichtet wurde“. Der Verdacht bestehe, dass Sternbeck mit der Ablehnung der Akteneinsicht gegen Dienstpflichten „vorwerfbar verstoßen hat“. Die UWG hatte seinerzeit das Bürgerbegherne inhaltlich unterstützt und Unterschriften gesammelt. Ihr daher Akteneinsicht zu verwehren, sei ein Unding, sagt Ostermann. Die UWG sei Teil des Rates und habe als sloche die Aufgabe, die Sachgerechtigkeit des Verwaltungshandelns zu überwachen. Es gebe einen „unstrittigen Kontrollzweck“, für den die Einsicht in die Akten unverzichtbar sei. 

 

Von Dirk von Werder

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