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Nachrichten Verwaltungsspitze rät zu Steuererhöhungen
Region Neustadt am Rübenberge Nachrichten Verwaltungsspitze rät zu Steuererhöhungen
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00:21 01.10.2018
Symbolbild Quelle: Pixabay
Neustadt

Investitionsrückstand und steigende Kosten sind die Hauptgründe, dass die Stadt mit einem massiven Anstieg der Neuverschuldung rechnet. Das hat Bürgermeister Uwe Sternbeck dem Rat in seiner Haushaltsrede am Donnerstagabend gesagt. Große Investitionen stehen bevor, die sich erst später rechnen – unter anderem hat der Rat in der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Vergabe des Auftrags für das neue Feuerwehrzentrum beschlossen, das die Stadt gemeinsam mit der Region Hannover an der Nienburger/Nordstraße errichten lässt. Die Gesamtkosten für Stadt und Region liegen inzwischen bei rund 30 Millionen Euro, Abnahme, Fertigstellung und Einzug sind derzeit für 2020 geplant.

Investitionen werden auch für das Gymnasium und seine Sporthalle fällig – für die Halle, die geschätzt 3,15 Millionen Euro kosten soll, werde aktuell eine Ausschreibung vorbereitet, sagte Sternbeck. Die Kindertagesstätten werden weiter ausgebaut, Rathaus und Innenstadtentwicklung sind die Themen, die die Verwaltung stark beschäftigen, Verkehrskonzept, Parkraumkonzept und Vorbereitung von Förderanträgen sind aktuell in Arbeit. Für das Rathaus hat die Verwaltung knapp 22,3 Millionen Euro in der Planung vorgesehen.

Was die laufenden Ausgaben angeht, werde man die vom Rat vorgegebene Grenze für Personalkosten wohl nicht einhalten können, rechnete der Erste Stadtrat Maic Schillack vor. Die Politiker hatten diesen Posten in einem so genannten Eckwertebeschluss bei 28,5 Millionen Euro gedeckelt. 563 Stellen gibt es aktuell bei der Stadt, davon allein 133 bei Kindertagesstätten und 32 in Schulen. Nach einer Tarifsteigerung, die sich mit rund einer Million Euro bemerkbar machen werde, liegen die Personalausgaben nach derzeitigem Stand bei fast 31,7 Millionen Euro.

Eine Million Euro sind dabei für Stellen vorgesehen, die noch nicht besetzt werden konnten, weitere 600.000 Euro könne man durch Stellenreduzierung einsparen, bilanziert Schillack. Sollte der Rat auf seiner Vorgabe beharren, müssten Kündigungen folgen. CDU-Sprecher Sebastian Lechner sagte dazu, niemand wolle Kündigungen verlangen. Man sei davon ausgegangen, dass die Summe einzuhalten sei, weil im Haushalt regelmäßig mit Stellen gerechnet wird, die erst noch besetzt werden sollen. Vielfach blieben die Stellen länger frei als gedacht.

Etwas Luft verschafft den Finanzplanern der Umstand, dass eine uralte Zahlung nun eingegangen ist: Nach einem langwierigen Rechtsstreit seien nun gut 3,6 Millionen D-Mark (!) Rückzahlungen für Baumängel im 1998 bis 2000 gebauten Bahnhofstunnel eingetroffen, berichtete Schillack. Nach Umrechnung in Euro kann das Minus im Haushalt damit auf 4,6 Millionen Euro (bei rund 87 Millionen Euro Ausgaben) verringert werden. Noch hat die Stadt etwa 10,2 Millionen Euro Rücklagen, die jedoch voraussichtlich binnen drei Jahren aufgebraucht sein werden. Denn auch in den nächsten Jahren rechnet die Stadt mit Fehlbeträgen.

Nun beginnt die Beratungsphase, verabschiedet wird der Haushalt voraussichtlich im Januar.

Hans-Böckler-Schule und DRK-Hort arbeiten gemeinsam an einem Zukunftskonzept. Quelle: Kathrin Götze

Hans-Böckler-Schule arbeitet weiter an neuem Konzept

Nach einer mehrmonatigen Pause und Irritationen im Rat kann die Hans-Böckler-Schule weiter an einem Konzept für ihre Zukunft arbeiten. Die Grundschule mit ihren 245 Schülern und dem angeschlossenen DRK-Hort hat Sanierungsbedarf, wollte mit einem zukunftsfähigen Gesamtkonzept Nägel mit Köpfen machen, wie Schulleiterin Barbara Fischer erläutert.

Anfang des Jahres begann die Arbeit mit einem Architekturbüro, an der Lehrer, Eltern, Schüler und Hortmitarbeiter mitwirkten. Doch plötzlich kam der Stopp: Nach Elternprotesten an der Michael-Ende-Schule, die im Zusammenhang mit dem Modellprojekt Kooperativer Hort zur teilgebundenen Ganztagsschule wurde, legten die Politiker kurzerhand fest, dass Hans-Böckler- und Stockhausenschule als Halbtagsschulen beziehungsweise offene Ganztagsschulen weiter Wahlmöglichkeiten bieten sollen.

„Für uns ist klar, dass wir entweder verlässliche Grundschule bleiben oder teilgebundene Ganztagsschule werden wollten“, sagt Schulleiterin Fischer, „es wäre schön gewesen, wenn jemand uns vorher gefragt hätte“. Für die offene Ganztagsschule bewilligt das Land keine Lehrerstellen, die Schulen müssen sich Kooperationspartner suchen, Regel-Unterricht ist dann am Nachmittag nicht möglich.

Nach einigem Hin und Her, ob nun Stadtverwaltung oder Ratsmehrheit an der Unterbrechung Schuld seien, gaben die Politiker der Schule das Geld für die Konzeptarbeit wieder frei, und zwar nach deren eigenen Vorgaben. Lehrer und Eltern applaudierten in der Sitzung. göt

Von Kathrin Götze

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