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Region Neustadt am Rübenberge Nachrichten Diskussion über Straßenbaubeiträge läuft
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17:28 27.09.2018
Der Ausbau der Landwehr soll im nächsten Jahr beginnen. Quelle: Kathrin Götze
Neustädter Land

 Auch der Neustädter Rat denkt über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach. Über verschiedene Möglichkeiten hat jetzt der Finanzausschuss gesprochen. Es handle sich um ein komplexes Thema, sagt Jörg Homeier, der städtische Fachbereichsleiter Infrastrukturen, und riet, sich mit der Entscheidung Zeit zu lassen.

Noch werden bei Straßenausbauten jeweils die Anwohner zur Kasse gebeten, müssen je nach Bedeutung der Straße anteilig Kosten mittragen. Die Beiträge können auch in die Tausende gehen, daher gibt es vor jedem geplanten Maßnahme heftige Diskussionen, welche Standards nötig sind. Sollte man sich entscheiden, die Beiträge nicht mehr zu erheben, werde sich das wohl schlagartig ändern, meint Homeier.

Viele Argumente sprechen dafür. FDP-Ratsherr Thomas Iseke würde die Beitragssatzung am liebsten so schnell wie möglich abschaffen. „Wenn so ein Beitrag von mehreren Tausend Euro fällig wird, ist das für den einzelnen Anlieger oft schwer zu verkraften“, sagt er. Er spricht sich dafür aus, die Beiträge abzuschaffen und stattdessen die Grundsteuer anzuheben. „Das wäre mit ziemlich moderaten Steuererhöhungen möglich“, sagt Iseke.

Grünen-Sprecher Dominic Herbst bemängelt, dass Vermieter Erhöhungen der Grundsteuer direkt an ihre Mieter weitergeben können. „Es geht mir da um die Leute, für die auch ein paar Euro jeden Monat zum Problem werden können“, sagt er. Das sei aber nur seine persönliche Meinung, die Fraktion werde das Thema noch diskutieren.

Das will auch die SPD, die die Belastung der Anwohner durch die Beiträge in den Mittelpunkt stellte –insbesondere ältere Leute haben oft Schwierigkeiten, etwa einen Kredit zu bekommen. Finanzpolitiker Josef Ehlert weist darauf hin, dass zunächst die Grundsteuer neu geregelt werden muss. Das Verfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die Einheitswerte, die zur Berechnung dienen, längst veraltet sind und neu gesetzt werden müssen. „Das soll bis Ende des nächsten Jahres passieren“, sagt Ehlert. Fraktionssprecher Harald Baumann sagt, man diskutiere weiter um zu sehen, was realistisch ist.

Skeptisch sieht CDU-Sprecher Sebastian Lechner die Idee, den Beitrag abzuschaffen und aus der Grundsteuer zu refinanzieren. „Das Thema wird auch auf Landesebene diskutiert, das Ergebnis warten wir noch ab“, sagt er. Aus seiner Sicht hilft die Beitragssatzung, die Standards für den Ausbau auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. „Soziale Härten wollen wir aber vermeiden, wir wollen den Anwohnern die Möglichkeit geben, die Zahlung zu stunden, notfalls bis zu 30 Jahren.“ Auch die Idee, die Beiträge nach Köpfen statt nach Grundstücksfläche zu bemessen, sei im Gespräch, „sonst sind zum Beispiel Landwirte benachteiligt.“

Anwohner verfolgen Diskussion

Besonders aufmerksam verfolgen Anwohner der Straßen, die in Kürze ausgebaut werden sollen, die Diskussion, etwa an der Landwehr oder an der Ortsdurchfahrt Esperke. Es könne sein, dass diese von einer Neuregelung profitierten, sagt Fachdienstleiter Homeier, „Stichtag für die sachliche Beitragspflicht ist der Tag der Schlussabrechnung.“ Für Maßnahmen, die bereits laufen, komme das wohl nicht in Betracht. „Das wäre beispielsweise Am Graseweg in Suttorf, Am Dorfteich in Bordenau oder der zweite Abschnitt der Dudenser Straße.“ Vor einer Entscheidung müsse man auch noch klären, wie weit sich Beitragsfreiheit auf Fördergeld auswirke, sagt Homeier.

Auch Erstausbauten, etwa an Schotterwegen, seien davon nicht betroffen, da sind die Anwohner sogar mit 90 Prozent der Kosten dabei. Es werde auch schwierig, den letzten Anwohnern, die noch zahlen mussten, zu erklären, dass sie nun auch höhere Grundsteuern leisten sollten. „Das ist immer so, wenn man Verbesserungen beschließt“, sagt FDP-Mann Iseke. „Deshalb kann man ja nicht aufhören, Fehler zu korrigieren.“

Von Kathrin Götze

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