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Region Lehrte Nachrichten Streit um Aldi-Ansiedlung eskaliert
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00:41 03.06.2018
An seinen Aussagen scheiden sich die Geister: BI-Sprecher Otto Lüders (mit Mikrofon) in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Bauausschuss. Quelle: Achim Gückel
Aligse

Die Debatte um die Ansiedlung des Aldi-Logistikzentrums südwestlich von Aligse wird immer heftiger – und zwischen den Politikern im Lehrter Rat sowie den Gegnern des Projekts in der Initiative Aligse-Kolshorn-Röddensen werden die Gräben immer tiefer. In einer Sitzung von Bau- und Umweltausschuss am Dienstagabend kündigte Otto Lüders, Rechtsanwalt und einer der Sprecher der Bürger, eine Klage gegen den noch zu beschließenden Bebauungsplan für das Logistikzentrum an. Er skizzierte außerdem ein Szenario, wonach Ratsmitglieder persönlich und finanziell haftbar seien, falls Aldi bei einer gerichtlich attestierten Fehlerhaftigkeit des Verfahrens Regressansprüche geltend mache. Tags drauf sprach Bürgermeister Klaus Sidortschuk im Rat der Stadt davon, Lüders habe mit seinen Worten „mindestens den Anschein eines Einschüchterungsversuchs“ unternommen und mit seinen Einschätzungen vollständig und wissentlich „daneben gelegen“.

In den politischen Beratungen ging es um zwei Zusätze im Bebauungplan – die nachträglich eingeplante Linksabbiegespur von der Autobahnrampe, die den aus Richtung Hannover kommenden Aldi-Lastwagen einen grotesken Umweg über die Burgdorfer Straße ersparen soll, und eine vertragliche Regelung, mit der Aldi rund 30 Grundstücksbesitzern an Aligses und Röddensens Ortsdurchfahrten besseren Lärmschutz finanziert. Für diese Nachträge gab es eine breite politische Mehrheit. Nur die Vertreter der Linken im Rat enthielten sich, Gegenstimmen gab es keine.

Die weiteren Beratungen zum Aldi-Bebauungsplan, der im Herbst endgültig abgesegnet werden soll, erscheinen nun aber so belastet wie nie zuvor. Lüders und andere Aldi-Gegner hatten in der Ausschusssitzung am Dienstag Zweifel angemeldet, dass dem Verfahren stichhaltige Zahlen und Berechnungen zugrunde liegen – etwa bei der Anzahl der zu erwartenden Lastwagen und bei den Lärmprognosen. Warum man keine konkreten Lärmmessungen, sondern nur theoretische Hochrechnungen mache, fragte etwa BI-Sprecherin Doris Rojahns.

Lüders sprach indes davon, der Rat sei kurz davor „rechtswidrige Beschlüsse“ zu fassen. Eine Klage samt Normenkontrollverfahren sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“, und wer solche Beschlüsse herbeiführe, der hafte persönlich. Beginne Aldi also zu bauen und werde im Nachhinein festgestellt, dass das Verfahren rechtliche Mängel habe, könne Aldi möglicherweise Millionenforderungen geltend machen. An die Ratsmitglieder gerichtet sagte der BI-Sprecher schließlich, sie könnten schon mal darüber nachdenken, „das Einfamilienhaus auf die Frau zu übertragen“, um damit dem Verlust von Hab und Gut vorzubeugen.

Schon am Dienstagabend ließ Ronald Schütz (Grüne) angesichts der Ansagen Lüders’ das Wort „Drohungen“ fallen. Am Mittwochabend im Rat legte Bürgermeister Klaus Sidortschuk nach. Der Paragraph im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, auf die sich der Aligser berufen habe, sei von diesem falsch zitiert worden. „Und er weiß das auch“, sagte Sidortschuk. In dem Paragraphen gehe es nur um Pflichtverletzungen eines einzelnen Ratsmitglieds und wie damit zu verfahren sei, nicht aber um Beschlüsse des gesamten Gremiums. „Die Rechtslage ist eindeutig. Niemand muss die Sorge haben, persönlich in Haftung genommen zu werden“, sagte Sidortschuk.

Lüders selbst war in der Ratssitzung am Mittwoch nicht im Saal. Er verpasste daher auch einen unverblümten Redebeitrag von Ronald Schütz. Der Rat wolle mit den Nachträgen zum Bebauungsplan einen Schritt auf die Bürger und die Initiative zumachen, sagte der Grünen-Ratsherr. „Wir strecken die Hand aus“, sagte Schütz. Lüders habe mit seinen Wortbeiträgen vom Tag zuvor jedoch Vieles kaputt gemacht. Er habe eine „für alle wahrnehmbare Drohkulisse“ aufgebaut und dabei das Ziel gehabt, eine freie Entscheidung im Rat zu beeinflussen. Das sei möglicherweise sogar ein Fall der versuchten Nötigung, und so etwas lasse er sich nicht gefallen, sagte Schütz. Und die Bürgerinitiative müsse sich nun genau überlegen, wer für sie spricht.

Von Achim Gückel

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