Navigation:
Bodo Wiechmann

Bodo Wiechmann
© Achim Gückel

Lehrte

Schulterschluss im Rat: Einstimmig für Doppel-Etat

Der Doppelhaushalt für 2018/19 sowie die Investitionsplanung bis 2022 sind unter Dach und Fach. Der Rat der Stadt hat die Etats am Mittwochabend in einer lang nicht erlebten Einigkeit abgesegnet.

Lehrte.  Die Stadt Lehrte hat in den kommenden fünf Jahren enorme finanzielle Belastungen vor der Brust. Und diesen geht der Rat im Schulterschluss entgegen. Am Mittwochabend hat er einstimmig den sogenannten Doppelhaushalt und den Stellenplan für die nächsten zwei Jahre sowie das Investitionsprogramm bis 2022 verabschiedet. Letzeres hat ein Volumen von rund 85 Millionen Euro. Der Doppelhaushalt ist ausgeglichen, für die Investitionen wird die Stadt aber in den kommenden Jahren hohe Kredite aufnehmen müssen.

Im vergangenen Jahr noch hatte es einen schweren Dissenz über den städtischen Haushalt gegeben – und die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke setzte ihn im Alleingang durch. Die CDU-geführte Opposition hatte damals vor allem die Leitlinien der Schulpolitik mit der Konzentration der IGS in Lehrte Süd und die damit verbundenen enormen Investitionen abgelehnt. Mittlerweile ist dieser einst zentrale Punkt der politischen Auseinandersetzung eine beschlossene Sache und die Zeit für Frontalopposition vorbei. CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Deneke-Jöhrens sprach sogar davon, im politischen Diskurs nun „neu anfangen“ und vom etwas harschen Umgang der vergangenen Jahre wieder auf versöhnlichere Töne umschwenken zu wollen.

SPD-Fraktionschef Bodo Wiechmann skizzierte die großen Leitlinien der Lehrter Finanzplanung. Er stehe zu dem Ziel der Sozialdemokraten, in der aktuellen Wahlperiode, also bis 2021, 1000 neue Wohneinheiten in der Stadt zu schaffen. Durch die geplanten Baugebiete Im See (Arpke), Manskestraße (Kernstadt) und Hannoversche Straße (Ahlten) entstünden schon einmal 380 davon. Die größten Herausforderungen brächten aber die Investitionen in die Bildung dar. Wiechmann nannte die Modernisierung und Erweiterung des Gymnasiums sowie die Neubauten und Erweiterungen für die ab kommendem Sommer komplett in Lehrte Süd angesiedelte IGS. Allein dafür sind bis 2022 rund 50 Millionen Euro vorgesehen, davon 9 Millionen im Doppelhaushalt für 2018/19. Größter aktueller Brocken im Bereich Investitionen ist der Bau der neuen Feuerwache an der Schützenstraße. Dafür sind 20 Millionen Euro veranschlagt.

Wiechmann betonte, dass der Rat nach wie vor ausgeglichene Haushalte verabschieden wolle. Das solle auch bis zum Jahr 2022 so sein. Ergänzungen, welche nach den Beratungen in den Fraktionen noch in den aktuellen Etat eingearbeitet wurden, machten es zwar schwierig, dieses Ziel für 2018/19 zu erreichen. „Aber es klappt“, sagte der Sozialdemokrat. Dabei helfe die Senkung der Regionsumlage um 2,1 Millionen Euro. Diese werde zwar durch steigende Personalausgaben um 2,8 Millionen Euro mehr als aufgefressen, letztlich helfe aber beim Ausgleich ein Griff ins Ersparte. In den Jahren 2014, 2015 und auch im laufenden Jahr hatte Lehrte dank sprudelnder Steuereinnahmen seine Rücklagen auf rund 15 Millionen Euro ausbauen können.

Deneke-Jöhrens betonte, dass die Gruppe aus CDU und Piraten sich vor den großen Aufgaben, die nun vor der Stadt liegen, nicht wegducken wollte: „Wir tragen das alles mit.“ Es gebe aber auch Projekte, die noch etwas zurückstehen könnten, etwa der vom Bürgermeister geforderte Neubau eines Verwaltungstrakts sowie die Sanierung des Rathausdachs und -obergeschosses. Diese könne man auch noch bis 2020 schieben, meinte Deneke-Jöhrens. Dass sich Lehrte mit seinem ehrzeigigen Investitionsplan übernehmen könnte, glaubt der Christdemokrat nicht. „Wir schätzen die Konjunktur als stabil ein“, sagte er. Also gebe es vermutlich auch weiterhin üppige Einnahmen.

Christian Gailus von den Grünen betonte, Lehrte müsse „keine Angst“ vor dem vorliegenden Haushalt und dem Finanzplan haben. Er sprach aber auch eine Gefahr an. Die von der neuen Landesregierung beschlossene Gebührenfreiheit für die Kitas dürfe nicht auf Kosten der Kommunen gehen. „Wer Wahlgeschenke verteilt, muss sie auch bezahlen“, sagte Gailus. Ähnlich hatten sich zuvor auch Wiechmann und Deneke-Jöhrens geäußert.

Dieter Münstermann (FDP) lobte die Kompromissbereitschaft aller Seiten in den Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen. Christoph Lokotsch (Linke) richtete den Blick auf einige zusätzliche Projekte, die erst nachträglich in den Etat eingebunden wurden – etwa den beabsichtigten Ausbau des Radwegs auf dem alten Bahndamm im Bereich nördlich der Köhlerheide. Dieser soll 120.000 Euro kosten. Eine Warnung gab es indes von Stefan Henze (AfD). Man müsse angesichts des vorliegenden Investitionsplans nun darauf hoffen, „dass die fetten Jahre andauern“. Ansonsten sehe er schwarz.

Bürgermeister Klaus Sidortschuk richtete schließlich einen Dank an den ganzen Rat. Es sei wichtig, „die großen Linien nun gemeinsam zu ziehen“. Die breite Zustimmung wertete er als Vertrauensvorschuss für ihn persönlich und die Stadtverwaltung.

Von Achim Gückel


Anzeige

Lehrte ist ...

  • ... eine Stadt östlich von Hannover mit mehr als 43.000 Einwohnern.
  • ... 2009 zu Niedersachsens fahrradfreundlichsten Kommune gewählt worden.
  • ... eine Stadt mit langer Eisenbahnertradition.
  • ... Heimat des Blues-Festival, bei dem neben regionalen Bands auch internationale Musiker auftreten.
  • ... 6x pro Woche Thema im Anzeiger, die als Heimatzeitung in Lehrte der Neuen Presse beiliegt. Im Abo und am Kiosk - ohne Mehrkosten.
Ihre Region
° °
%
km/h
° °
%
km/h
° °
%
km/h
° °
%
km/h