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Region Lehrte Nachrichten Ortsrat macht Druck auf Ortsbürgermeister
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00:33 17.06.2018
Volles Haus im Ortsrat: Ortsbürgermeister Frank Seger (vorn rechts) bekommt eine unerwartete Aufforderung aus dem Gremium. Quelle: Achim Gückel
Aligse

Paukenschlag im Ortsrat Aligse-Röddensen-Kolshorn: Das Gremium hat in seiner jüngsten Sitzung Ortsbürgermeister Frank Seger (SPD) eine Weisung erteilt. Das Dorfoberhaupt soll unverzüglich eine erneute Zusammenkunft des Ortsrats einberufen, in der es um die jüngsten Änderungen im Bebauungsplan für das umstrittene Aldi-Logistikzentrum gehen soll. Diese Sitzung soll die Grundlage für einen Beschluss im Rat der Stadt schaffen, der am Mittwoch, 27. Juni, zusammenkommt. Das Treffen des Ortsrats muss also spätestens am 26. Juni stattfinden, Seger muss dafür spätestens eine Woche vorher einladen. Fünf der sieben Ortsratsmitglieder hatten die Aufforderung an den Ortsbürgermeister unterzeichnet. Nach Angaben aus der Lehrter Stadtverwaltung muss Seger ihr nun nachkommen.

Der Antrag der Fünfer-Gruppe im Ortsrat war zuvor nicht angekündigt worden. Unterzeichnet hatten die Aufforderung der stellvertretende Ortsbürgermeister Hendrik Thiele, Dirk Bödecker und Martin Schiweck (alle CDU) sowie Axel Siemon und Ulrike Erdmann (SPD). Selbst Seger sagte am Dienstagabend spontan, das Papier komme für ihn „überraschend“. Es markiert indessen den vorläufigen Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die zuvor Seger mit Lehrtes Bürgermeister Klaus Sidortschuk geführt hatte. Das Stadtoberhaupt hatte den Ortsbürgermeister in der vergangenen Woche schriftlich aufgefordert, unverzüglich die Sitzung mit den Tagesordnungspunkten zum Aldi-Bebauungsplan anzusetzen. Seger hatte geantwortet, er werde dieses „bei Gelegenheit“ tun. Zunächst müsse es aber eine Einwohnerversammlung zu dem Thema geben. Damit wäre die umstrittene Ortsratssitzung auf einen Termin nach den Sommerferien verschoben gewesen.

Doch das wollen weder Sidortschuk noch die Mehrheit im Ortsrat. Letztere schloss sich der Argumentation des Bürgermeisters an, der am Dienstagabend im Ortsrat betonte, das Verfahren müsse nun vorangehen. Und das sei auch im Sinne aller, die Einwendungen gegen das Aldi-Projekt haben. Denn erst nach dem Ratsbeschluss am 27. Juni könne die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans beginnen. Endgültig soll der Plan nach einer erneuten Sichtung und Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen entschieden werden. Das wäre im Herbst.

Einzig Ortsratsmitglied Gaby Hesse (SPD), eine entschiedene Gegnerin des Logistikzentrums, hatte Seger an Dienstagabend den Rücken gestärkt. Sie sprach von „holprigen Prozessen“ in der Beratung und von schwindendem Vertauen in der Bevölkerung. Die Bürger hätten noch viele Fragen. Daher dürfe man jetzt nicht hastig agieren, sondern müsse eine Einwohnerversammlung zu dem Thema abwarten und erst danach eine Ortsratssitzung zu den Änderungen im Bebauungsplan einberufen.

Die Einwohnerversammlung zum Thema Aldi-Logistikzentrum wird es in der Tat geben – aber erst nach den Ferien. Sidortschuk beteuerte am Dienstagabend mehrfach, er begrüße eine solche Versammlung. Das tat der Ortsrat auch. Er stimmte einstimmig für eine solche Veranstaltung, in der der Stand der Dinge beim Aldi-Megaprojekt vorgestellt werden soll und die Bürger auch Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen.

Dass die Einwohnerversammlung wieder eine Veranstaltung wird, zu der wohl hunderte Besucher strömen, erscheint klar. Als Schauplatz für sie kommt erneut nur die Sporthalle in Aligse in Betracht – und die Versammlung soll außerdem noch innerhalb der Auslegungsfrist des Bebauungsplans platziert sein, damit Bürger auch nach der Erörterung der Fragen noch offiziell Bedenken anmelden können. Daher werde die Auslegungsfrist auch nicht allein in den Sommerferien liegen, sondern in die Wochen danach reichen, sagte Stadtsprecher Fabian Nolting am Donnerstag.

Zur Ortsratssitzung am Dienstagabend waren rund 100 Gäste erschienen. Viele äußerten erneut ihr grundsätzliches Nein zum Bau des Logistikzentrums, unter ihnen auch die Sprecherin der Bürgerinitiative Aligse-Kolshorn-Röddensen, Doris Rohjans. Man solle doch auf die Bitte der Aligser hören und das Projekt gänzlich zu den Akten legen.

Von Achim Gückel

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