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Region Lehrte Nachrichten Eisenbahnbundesamt lehnt Mediation ab
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00:17 17.01.2019
Der Blick vom Aussichtsturm zeigt, dass ein Teil des Gleisbetts schon angelegt ist. Quelle: Oliver Kühn
Ahlten

Beim Streit über das Megahub-Planfeststellungsverfahren zwischen der Bürgerinitiative (BI) Megaleise und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) läuft nun alles auf ein Gerichtsverfahren hinaus. Denn die EBA lehnt eine Mediation ab. „Wir bedauern das“, sagt BI-Sprecher Maik Reiß. Die Initiative streitet sich mit dem Bundesamt um das Planfeststellungsverfahren beim 170-Millionen-Euro-Pilotprojekt. Der Vorwurf: Die Bahn habe bei Gutachten zu den erwartenden Lärmemissionen der Güterumschlaganlage nicht mit korrekten Zahlenangaben gearbeitet.

Ortsbürgermeisterin Heike Koehler zeigt die Stelle, wo Bürgerinitiative und Ortsrat eine Lärmschutzwand fordern. Quelle: Oliver Kühn

Die BI fordert vom EBA Maßnahmen beim Lärmschutz wie etwa Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Anlage – genauso wie der Ortsrat Ahlten. Rund 80 Wohneinheiten im Ort würden vom Lärm der Anlage betroffen sein, sagt Reiß, weitere Anwohner auch in Lehrte an der Gartenstraße. Für Ahltens Ortsbürgermeisterin Heike Koehler geht es dabei um Lebensqualität. „Ich hoffe, die Bahn ist einsichtig.“ Sicher sei das aber noch nicht. Sie wäre auch als Lichtschutz wichtig, denn die Beleuchtung an den hohen Masten auf dem Areal sei später weithin sichtbar. Die CDU-Fraktion habe deshalb sogar an ihren Parteikollegen Bernd Althusmann, den niedersächsischen Wirtschaftsminister, geschrieben und auch die örtliche Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth informiert.

Die Masten für die Beleuchtung stehen schon: Die Ahltener befürchten starke Lichtemissionen. Quelle: Oliver Kühn

Die Klage gegen das Planfeststellungsverfahren wurde von der BI bereits im vergangenen Herbst beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Dieses hatte nach einer Sichtung der Unterlagen der Bürgerinitiative und der Stellungnahme des EBA zunächst ein Mediationsverfahren vorgeschlagen, bei dem ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss ausgehandelt werden sollte. Doch der Versuch, „eine konstruktive, einvernehmliche Beilegung des Streits zu erzielen“, sei nun gescheitert, betont Reiß. Das Eisenbahn-Bundesamt habe es abgelehnt, an der Mediation teilzunehmen.

Das bestätigt dessen Sprecher Moritz Huckebrink. Bei der Verwaltungsentscheidung seien alle rechtlichen Vorgaben erfüllt worden, und es sei eine sorgfältige und sachgerechte Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange vorausgegangen. „Zum jetzigen Zeitpunkt sieht das EBA keinen Raum für eine Neubewertung“, sagt Huckebrink. Als Planfeststellungsbehörde sei man zur Neutralität verpflichtet. Sofern keine neuen Erkenntnisse vorlägen, könne das EBA seine Abwägungsentscheidung – auch im Rahmen einer Mediation – nicht zu Lasten einer Partei nachträglich revidieren. Anders wäre es zu beurteilen, wenn die DB Netz AG, die den Megahub baut, der klagenden BI ein „weiteres Entgegenkommen“ anböte: „In diesem Fall würde sich auch das EBA einer Mediation nicht verschließen“, so Huckebrink. Dies sei auch dem Oberverwaltungsgericht signalisiert worden. Für die BI sei dies eine nicht zufriedenstellende Antwort, sagt Reiß: „Die Gründe sind für uns nicht nachvollziehbar.“

So soll der Megahub einmal aussehen. Quelle: Archiv

Damit läuft nun alles auf das ursprünglich geplante Gerichtsverfahren hinaus. Für die Bürgerinitiative hat ein mit solchen Prozessen erfahrener Anwalt einer großen Kanzlei aus Göttingen den Fall übernommen. Das Geld für den Prozess und ein eventuelles Revisionsverfahren habe man aufgrund von Spenden und durch Beiträge der 150 Mitglieder inzwischen beisammen, so Reiß. Dabei hätten auch viele Ahltener Unternehmen mitgemacht. Manche hätten hohe dreistellige Summen gegeben. „Wir konnten uns sogar einen technischen Gutachter leisten.“ In der nächsten Mitgliederversammlung im Frühjahr soll neben dem Fortgang des Gerichtsverfahrens auch über die finanzielle Situation der Bürgerinitiative berichtet werden.

Megaleise-Sprecher Reiß rechnet damit, dass noch im Frühjahr das Gerichtsverfahren beginnt. „Wir warten jetzt auf einen Termin.“ Die Bahn hat derweil längst mit dem Bau der Güterumschlagsanlage begonnen.

In Lehrte entsteht eine riesige Güterumschlagsanlage. Quelle: Archiv

Ende des Jahres soll der Megahub bereits in den Probebetrieb gehen – zunächst mit 35.000 sogenannten Ladeeinheiten pro Jahr. Die Kapazität kann danach je nach Bedarf bis auf 270.000 Ladeeinheiten gesteigert werden.

Betroffene Anwohner sollen Rechtsberatung einholen

Die Bürgerinitiative Megaleise rät den vom Lärm betroffenen Anwohnern, vor einem Fenstertausch eine Rechtsberatung einzuholen. Dabei geht es in erster Linie um Schallschutzfenster für Schlafzimmer, die die Deutsche Bahn Betroffenen nach einer Fachberatung empfiehlt. „Diese Empfehlungen dürften nach unserer Meinung einer kritischen Auseinandersetzung nicht standhalten“, sagt Maik Reiß, Sprecher der Bürgerinitiative Megaleise. Die von der Bahn empfohlenen Fenster böten weniger Schutz, als man mit anderen erreichen könne.pos

Von Patricia Oswald-Kipper und Oliver Kühn

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