Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Ausbaubeiträge werden zum Streitthema
Region Lehrte Nachrichten Ausbaubeiträge werden zum Streitthema
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:47 27.09.2018
Eine angeregte und konträre Diskussion in der Alten Schlosserei: Michael Nicolay vom Verein Haus- und Grundeigentum (von links), Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Heinrich Rasche von der Interessengemeinschaft Backhausstraßenausbau und Randolph Fries, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds in Hannover, reden über die Straßenausbaubeiträge und deren Alternativen. Quelle: Achim Gückel
Lehrte

Viele Kommunen in Niedersachsen denken schon lange darüber nach. Jetzt kommt auch in Lehrte eine Diskussion darüber in Gang, die umstrittenen Straßenausbaugebühren zu kippen und durch ein anderes Finanzierungsmodell zu ersetzen. Rund 60 Zuhörer kamen jetzt zu einer Podiumsdiskussion der CDU in der Alten Schlosserei, in der es um dieses Thema ging. Dabei äußerten insbesondere viele Anlieger der Backhausstraße in Ahlten ihren Unmut über die Sanierung der Straße. Die kalkulierten Kosten dafür waren von rund 800.000 auf 1,2 Millionen Euro gestiegen. Mancher Anlieger muss laut Beitragssatzung wohl einen fünfstelligen Betrag hinblättern, wenn die Arbeiten beendet sind. Diese halten viele Ahltener für überdimensioniert, überhastet und im Vorfeld nicht ausreichend mit den Anliegern diskutiert.

Wie die Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen der Anlieger aussehen könnte, blieb an dem Abend noch nebulös. Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, zitierte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die die bisherige Praxis stützen. Sein Verband setze sich dafür ein, die Kosten bei den Anliegern zu belassen, denn ihre Grundstücke seien es schließlich, die von dem Ausbau der Straße aufgewertet würden.

Die Grundstückseigentümer müssten daher finanziell vorsorgen, um die Kosten tragen zu können – ähnlich wie für Reparaturen am Haus. Es liege aber an jeder Kommune selbst, möglicherweise andere Finanzierungsmodelle einzuführen. Bayern etwa habe die Straßenausbaubeiträge abgeschafft – allerdings nur deshalb, weil dort das Land den Kommunen einen Milliarden-Zuschuss dafür gewährte. In Niedersachen sei so etwas undenkbar, sagte Mende.

Michael Nicolay vom Verein Haus- und Grundeigentum Hannover argumentierte anders als Mende. Für ihn gehören die Straßenausbaubeiträge auf den Müll. Straßen würden schließlich nicht nur von den Anliegern, sondern von allen genutzt. Oft müssten die Grundstücksbesitzer dafür aufkommen, dass Kommunen den Ausbau jahrelang verschleppt hätten und dieser dadurch viel teurer werde als nötig. Und schließlich trieben die Kosten manche Anlieger in den Ruin.

Das Verfahren, die Ausbaubeträge zur Sache der Allgemeinheit zu machen und über eine Erhöhung der Grundsteuer zu regeln, hat nach Ansicht von Randolph Fries, Geschäftsführer des Mieterbunds in hHnnover, ebenfalls Tücken. „Wenn man das macht, geht das ausschließlich zu Lasten der Mieter. Denn die Grundsteuer wird über die Nebenkosten abgerechnet“, sagte Fries. Der Mieterbund werde gegen eine solche Praxis, falls sie eingeführt werde, auf jeden Fall klagen.

Mende sieht andere Stellschrauben, die künftig die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen erträglicher machen könnten: Stundungen, Abschlagzahlungen und eine mögliche Deckelung der zu entrichtenden prozentualen Anteile an den Gesamtkosten eines Straßenausbaus. „Die Kommune muss mit sich reden lassen“, sagte Mende.

Breiten Raum nahm während des Diskussionsabends die Situation an der Backhausstraße in Ahlten ein. Heinrich Rasche von der Interessengemeinschaft der Anlieger sprach davon, dass die Kosten ein unkalkulierbares Risiko geworden seien. Er sprach von einer finanziellen Überforderung vieler Anwohner. Rasche kritisierte die Stadt Lehrte heftig. Diese habe beim Ausbau „künstliche Bedarfe“ geschaffen, welche das Projekt teurer machten als nötig. Das Planungsverfahren sei instransparent und unter Zeitdruck abgewickelt worden. Es habe auch eine Fülle von Fehlern gegeben – etwa jenen, dass belastetes Erdreich erst spät in die Kostenrechnung einkalkuliert worden sei. „Wir sprechen hier von einem Vertrauensverlust“, sagte Rasche. Die Akzeptanz der Anrainer für den Straßenausbau sei verloren gegangen, und auch das Vertrauen in die politischen Gremien stehe auf der Kippe.

Auch CDU-Stadtverbandschef Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, der die Diskussion moderierte, sprach von „massiven Fehlern“, welche an der Backhausstraße passiert seien. Die Kostensteigerung sei bedenklich, und man müsse sich auch die Frage stellen, ob das Controlling im Rathaus funktioniert habe. Daher werde die CDU im Nachtragshaushalt der Stadt auch Personal für die Bauabteilung fordern.

Deneke-Jöhrens stellte aber auch die nachdenkliche Frage, woher das Geld für den Straßenausbau kommen solle, wenn nicht aus den Beiträgen der Anlieger. Das Meinungsbild des Abends werde man aber in eine Fachkonferenz der CDU auf Landesebene einfließen lassen.

Diskussion in Ahlten: Grüne sind für Änderungen

Auch die Lehrter Grünen haben sich jetzt öffentlich dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ gestellt. In Ahlten gab es dazu einen gut besuchten Bürgerabend. Fazit der Grünen: „Wir brauchen eine Änderung – und zwar schnell“. Wie diese Änderung aussehen könnte, ist noch unklar. Regelmäßig wiederkehrende Beiträge statt einer sehr hohen Einmalzahlung hätten einen hohen Verwaltungsaufwand zur Folge. Zudem seien die dafür zu schaffenden sogenannten Bezugsgebiete nur schwer abgrenzbar. Eine Abschaffung der Gebühren zu Lasten anderer Steuern berge die Gefahr, Mieter über die Grundsteuer oder Gewerbetreibende über die Gewerbesteuer zu stark zu belasten. All diese Tücken stellte Elisabeth Clausen-Murdian, baupolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion in Hannover, bei der Veranstaltung in Ahlten dar. Einig sei man sich nur darin, dass sich etwas ändern müsse. Möglicherweise sei eine „Sozialklausel“ für die Anlieger der schnellste Weg zu mehr Gerechtigkeit.

Auch bei der Veranstaltung der Grünen in Ahlten kamen Anwohner der Backhausstraße zu Wort. Sie sprachen davon, mangelhaft informiert worden zu sein und bei Entscheidungen über Details der Planung kein Mitspracherecht gehabt zu haben. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bürger nun die Mehrkosten tragen müssten, die durch Versäumnisse in der Planung und Überwachung entstanden seien.

Christian Klein-Heyl, Mitglied der Grünen im Ahltener Ortsrat, sagte, die Stadt habe den mangelhaften Zustand mancher Straßen über Jahre hinweg nicht beachtet: „Und jetzt sollen die Anwohner die Kosten für die Entsorgung von Altlasten tragen. Das ist nicht zumutbar.“ Zudem seien an der Backhausstraße viele gesunde Bäume gefällt worden. Auch er sprach von einer Deckelung der Ausbaubeiträge und von einer „Sozialklausel“.

Von Achim Gückel

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

An welchen Stellen in der Lehrter Innenstadt fühlen sich Frauen besonders unsicher? Eine Antwort auf die Frage soll eine Aktion der Gleichstellungsbeauftragten am Dienstag, 16. Oktober, geben.

27.09.2018

Die Integrierte Gesamtschule (IGS) Lehrte hat an ihrem Standort in Lehrte-Süd am Donnerstagvormittag einen neuen Freizeitbereich eröffnet. Zur Verfügung stehen nun drei Räume zum Spielen, Ausruhen und Bewegen.

27.09.2018

Der Run auf Baugrundstücke ist derzeit riesig. Das gilt auch für das Neubaugebiet Hannoversche Straße in Ahlten. Die Stadt schreibt jetzt 1300 registrierte Interessenten an. Bauplätze gibt es 35.

27.09.2018