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Region Langenhagen Nachrichten Politiker fordern Auskunft zu Verträgen
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16:15 28.09.2018
Das neue Langenhagener Bad wird gut angenommen, aber an Arbeitsverträgen für einige Mitarbeiter gibt es Kritik Quelle: Sven Warnecke
Langenhagen

Haben die Kommunalpolitiker einen Anspruch darauf, Auskunft über das Geschäftsgebaren, insbesondere die Personalpolitik der Gesellschaft GMF zu bekommen, die die neue Wasserwelt betreibt? Und hat das öffentlich zu geschehen? Darüber bestehen offensichtlich unterschiedliche Auffassungen bei Politik und Verwaltung, wie bei der Sitzung des Badausschusses am Donnerstag deutlich wurde. Die Fragen sollen nun bis zur nächsten Sitzung geklärt werden.

Auslöser der Debatte war ein „Rahmenvereinbarung“ genannter Arbeitsvertrag für Mitarbeiter der Wasserwelt, der dem Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt zugespielt worden war. Darin heißt es, die GMF erkläre sich bereit, den Betreffenden „in die Liste der Interessenten für zeitweilige Arbeitseinsätze“ aufzunehmen. Gleichzeitig wird in dem Vertrag festgehalten, die Beteiligten seien sich einig, „dass GMF nicht verpflichtet ist, Beschäftigungsangebote zu machen“. Soweit tatsächlich Arbeitseinsätze geleistet würden, seien sie nur auf den jeweils schriftlich festzuhaltenden Tag befristet, heißt es weiter. Es werde kein Dauerteilzeitarbeitsverhältnis, auch kein Abrufarbeitsverhältnis, begründet. Diese Vertragsgestaltung entspreche „dem ausdrücklichen, von ihm geäußerten Wunsch“ des Mitarbeiters, wird in dem Vordruck festgehalten.

„Tageweise Tagelöhner zu beschäftigen, macht man als guter Arbeitgeber nicht“, kommentierte Musfeldt die Regelungen. Das gelte auch, wenn die Verträge rechtskonform sein sollten, wie es zuvor Carsten Hettwer, Langenhagens Baudezernent und Betriebsleiter des Eigenbetriebs Bad, betont hatte. Er lehnte weitere Auskünfte ab, da laut Betriebsführungsvertrag nur er berechtigt sei, Informationen von der GMF einzufordern. Das sah Ratsherr Jens Mommsen (BBL) anders. Nach seiner Auffassung müsse Hettwer – ähnlich wie der Bürgermeister aus verschiedenen Gremien – der Politik berichten, „und zwar öffentlich“, wie Mommsen meinte.

Welche Position die richtige ist, soll nun bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 8. November geklärt werden.

Von Thomas Böger

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