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Region Langenhagen Nachrichten Datenschutz: Stadt will Laien unterstützen
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00:19 28.05.2018
Seit dem 25. Mai muss die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt sein. Die Stadt Langenhagen bereitet eine Informationsveranstaltung für Vereine und kleine Betriebe vor. Quelle: picture alliance / Patrick Pleul (Symbolbild)
Langenhagen

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist seit Freitag in Kraft. Sie regelt den Schutz personenbezogener Daten neu und soll Bürgern eine größere Transparenz verschaffen, wer wie mit welchen ihrer Daten umgeht. Auch die Stadt Langenhagen, Hüterin vieler Daten ihrer Einwohner, bereitet sich seit geraumer Zeit auf diese neue Verordnung vor – die aus deutscher Sicht gar nicht so neu ist. Um der dennoch großen Verunsicherung vor allem bei Vereinen und kleineren Betrieben zu begegnen, bereitet die Stadtverwaltung derzeit eine Informationsveranstaltung vor. Der Termin ist noch offen.

Stadt darf keine Rechtsberatung anbieten

Überdies muss Ralph Gureck, Leiter der Abteilung Marketing und Kommunikation, mehrere Hoffnungen platzen lassen: „Die Stadt darf keine Rechtsberatung anbieten. Und: Die Fragestellungen sind so vielfältig, dass jeder Einzelfall individuell betrachtet werden muss.“ Eine Checkliste mit den „fünf wichtigsten Dingen“ könne die Stadt nicht zusammenstellen. „Jeder hat da ganz eigene Bedürfnisse, die für den nächsten schon wieder nicht gelten.“ Dass es den Termin erst nach Inkrafttreten der neuen Regelung geben wird, führt Gureck auf zwei Dinge zurück: „Wir haben so schnell keinen Referenten bekommen, weil das Thema überall diskutiert wird.“ Den Termin mit mehr Weitblick beispielsweise schon im März anzubieten, hätte auch nichts gebracht. „Damals hat sich eigentlich noch keiner dafür wirklich interessiert.“ In Vorbereitung ist überdies eine Zusammenstellung nützlicher Informationsschriften auf der Homepage der Stadt.

Auch innerhalb des Rathauses werden seit geraumer Zeit Hausaufgaben ganz eigener Art gemacht. Regine von der Haar, aus dem Pool der „Personalreserve“ für Sonderprojekte wie dieses bereitgestellt, trägt seit Wochen „Verfahren“ zusammen. So nennt es sich behördenintern, wenn personenbezogene Informationen – kurz: Daten – aufgenommen und verwertet werden. Kern der neuen Grundverordnung ist eine deutlich präzisere Dokumentation, wer diese Daten sammelt, zu welchem Zweck und an wen er sie weitergibt. „Ganz einfach ist beispielsweise, wenn sich jemand für ein Baugrundstück bewirbt“, sagt von der Haar. Diese Information bekommt nur die Stadt, der Zweck ist auch klar. „Und wenn das Grundstück vergeben ist, wird die Information gelöscht.“

Niemand im Rathaus hat Zugriff auf alle Daten

Komplizierter ist es beispielsweise bei Bauakten. „Die heben wir natürlich viel länger auf“, betont von der Haar. „Wenn jemand ein Haus kauft und wissen möchte, wo welche tragenden Balken liegen, ist er ganz froh, wenn es die Akten aus dem Jahr 1895 noch gibt.“ Insgesamt liegen der Stadt derzeit bereits mehr als 50 derart definierte „Verfahren“ vor: vom Reisepass bis zum Angestellten-Entgelt. Doch die Liste wird wachsen. „Wir gehen davon aus, dass es am Ende rund 120 Prozesse sein werden, bei denen Daten und ihre Verwendungswege und -arten dokumentiert sind.“ Definiert ist darin auch das Zugriffsrecht auf Daten: „Die Informationen der Stadt dürfen innerhalb der Verwaltung nicht von jedem eingesehen werden“, sagt Malte Krieger, Abteilungsleiter für Recht und Vergabe. So könne beispielsweise die Bauverwaltung zwar die Grundbücher einsehen, nicht aber das Meldeverzeichnis.

Ganz unkompliziert ist das nicht. Vor allem an den Wegkreuzungen der Verantwortlichkeiten. Beispiel Schule: „Die Daten, die bei der Anmeldung von Kindern erhoben werden, betreffen uns als Stadtverwaltung. Da reichen uns aber Name, Wohnort, Geburtstag und vielleicht eine Telefonnummer“, ergänzt Krieger. Alles, was aber die innere Organisation der Schule betrifft – „Elternvertreter, Schulvorstand, Ansprechpartner für den Förderverein“ –, muss die Schule ihrerseits verantworten. Das gilt insbesondere für den Internetauftritt der Schulen. „Wenn die dort also Kontaktdaten veröffentlichen, müssen sie vorher sicherstellen, dass die betreffenden Personen damit einverstanden sind, und dabei darlegen, zu welchem Zweck beispielsweise eine E-Mail-Adresse nachgefragt wird“, sagt von der Haar.

Bei Kita-Anmeldung und Mängelmelder haften externe Anbieter

Weitere Überschneidungen gibt es auch bei den Service-Angeboten der Stadt: Für den Mängelmelder oder auch das Anmeldeportal für Kita-Plätze nutzt die Stadt die Dienstleistung externer Unternehmen. „Wir gehen davon aus, dass diese Unternehmen den Datenschutz rechtskonform umsetzen“, sagt Gureck. Sollte dies nicht so sein, läge die Haftung allerdings eindeutig bei diesen Dienstleistern und nicht bei der Stadt, ergänzt Krieger.

Der in den jüngsten Wochen vor allem von privaten Anbietern von Web-Seiten oder Blogs geäußerten Furcht vor juristischen Schwierigkeiten durch kostenträchtige Abmahnungen begegnet das Rathaus mit einer gewissen Gelassenheit. „Man muss klar sagen, dass die neue Datenschutz-Grundverordnung im wesentlichen auf der bereits in Deutschland geltenden Rechtsprechung basiert“, betont Gureck. „Was ab Ende der Woche rechtlich bedenklich ist, war es vorher auch schon“, ergänzt Krieger.

Datenschutz ist auch Datensicherheit

Datenschutz ist immer auch die Sicherung von Daten, betont Ralph Gureck, Leiter der Abteilung Marketing und Kommunikation. Deshalb werden alle Mandatsträger und Beiratsmitglieder bei ihren Schulungen auch auf den sensiblen Umgang vor allem mit nichtöffentlichen Informationen hingewiesen. „Das betrifft nicht nur, mit welchen Endgeräten oder über welche Verbindungen man im Internet unterwegs ist bei der papierlosen Ratsarbeit“, sagt Gureck. Sondern auch, wen man beispielsweise auf dem Bildschirm mitlesen lässt. Technisch lasse sich auch nicht verhindern, dass Textpassagen aus vertraulichen Unterlagen herauskopiert und andernorts eingefügt werden. Wichtig sei, dass sich alle Beteiligten über ihre Berechtigung im Verwenden von Informationen im Klaren seien. „Das Thema ist aber nicht neu. Auch beim postalischen Versand von Ratsunterlagen können diese verloren gehen oder sie geraten in die falschen Hände.“

Von Rebekka Neander

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