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Nachrichten Geschäftsmann zeigt Ratsherrn an
Region Langenhagen Nachrichten Geschäftsmann zeigt Ratsherrn an
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16:08 25.09.2018
Um sich gegen „falsche Verdächtigung“ zu wehren, hat ein Langenhagener Geschäftsmann jetzt Anzeige und Strafantrag gegen einen Kommunalpolitikern gestellt. Quelle: dpa
Langenhagen

Peter Bertram, Geschäftsführer der gleichnamigen Projektmanagement-Gesellschaft, hat Anzeige und Strafantrag gegen den BBL-Ratsherrn Jens Mommsen gestellt. Bertram wehrt sich mit diesem Schritt gegen angeblich „falsche Verdächtigungen“ durch Mommsen im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gewerbegrundstücks an der Erdinger Straße Ende vergangenen Jahres. Wie es in der Anzeige heißt, habe Mommsen gegenüber Dritten Bertram und seine Projektgesellschaft der Bestechung beschuldigt. Dies könne Bertram belegen. Mommsen hat sich auf Nachfrage dieser Zeitung nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Schwere Vorwürfe gegen die Stadt

Bertrams Firma hatte von der Stadt ein Areal erworben. Der Verkauf des rund 80.000 Quadratmeter großen Areals in dem neuen Gewerbegebiet in westlicher Verlängerung der Münchner Straße hatte die Langenhagener Kommunalpolitik im vergangenen Jahr über Monate hinweg beschäftigt. Dies, obwohl der Verkauf selbst nie offiziell Bestandteil öffentlicher Ausschuss-Sitzungen war. Genau dies aber war Kern der Kritik: BBL-Ratsherr Jens Mommsen bemängelte mehrfach im Herbst 2017 in öffentlichen Sitzungen, dass über den Verkauf nicht auch öffentlich beraten werde. Vor allem im Hinblick auf den drohenden zusätzlichen Verkehr durch die künftigen Nutzer, damit verbundene Folgekosten sowie nur gering zu erwartende Gewerbesteuer drängte Mommsen auf eine für die Anwohner transparentere Diskussion. Dies jedoch lehnte zuletzt der Rat am 18. Dezember 2017 mit großer Mehrheit mit Verweis auf entsprechende Paragraphen seiner Geschäftsordnung bei Grundstücksverkäufen ab. Im Zuge seiner Kritik rief Mommsen zweimal die Kommunalaufsicht der Region Hannover an. Beide Male aber folgte die Aufsichtsbehörde der Sicht der Stadt.

Ende Juli erstattete Bürgermeister Mirko Heuer Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. „Ein Ratsmitglied“, heißt es darin, habe in diesem Zusammenhang Hinweise auf Korruption erhalten und Heuer darüber berichtet. Da das in Rede stehende Ratsmitglied Heuer jedoch die angeblich vorliegenden Hinweise nicht offenbaren wollte, sah Heuer nach eigenen Worten in der Anzeige den einzigen Weg, etwaige Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs auszuräumen. Die Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft Hannover bis heute nicht abgeschlossen. Heuer nannte in seinem Statement zur Anzeige weder das konkrete Grundstück, noch den Namen des Ratsmitglieds. Mommsen dagegen machte zumindest die beteiligten Firmen öffentlich – und zwar in der Ratssitzung am 27. August.

Ratsherr stellt öffentlich Zusammenhang mit Conti her

Eigentlich war es in der Sitzung um ein ganz anderes Grundstück gegangen. Dann aber rief Mommsen noch einmal die Vorgänge Ende 2017 in Erinnerung. Die Stadt habe beim Verkauf des „Conti-Grundstücks“ die Transparenz „verschleiert“ und das Grundstück „weit unter Marktwert verschleudert“. Der „wahre Grund des Verkaufs“ sei seinerzeit nicht öffentlich genannt worden. Überdies habe sich „der eine oder andere Bürger die Augen gerieben“, als er von der Anzeige der Stadt gegen Unbekannt in der Presse gelesen habe. Damit habe Heuer seine „alleinige Verantwortung für den fragwürdigen Grundstücksdeal“ abzuwälzen versucht. Auch nach der Ratssitzung äußerte sich Mommsen auf Nachfragen dieser Zeitung nicht.

Peter Bertram weist alle in diesem Zusammenhang im Laufe der vergangenen Monate in der Stadt durchgesickerten Verdächtigungen vehement zurück. „Ich habe das Grundstück zum Höchstpreis gekauft“, sagte Bertram dieser Zeitung. Wie die Polizei Hannover auf Nachfrage dieser Zeitung sagte, werden die Ermittlungen nach dieser neuen Anzeige aller Voraussicht nach von denselben Kollegen angestellt, die schon mit dem durch die Stadt Ende Juli ausgelösten Verfahren vertraut sind.

Millionen-Objekt geht an Bank über

Neuer Nutzer des Areals an der Erdinger Straße sind zwei Tochterunternehmen der Continental AG. Für sie hat die Bertram Projektmanagement GmbH mit Sitz in Langenhagen das Areal erworben. Rund 40 Millionen Euro hat das Unternehmen in Grundstück und Bau investiert, noch einmal 10 Millionen stecken die Conti-Töchter hinein. Der Abschluss des Geschäfts stand Ende 2017 nach langer politischer Beratung offenkundig unter Zeitdruck: Beurkundet wurde der Kauf noch am Sonnabend, 23. Dezember 2017, und damit nur wenige Tage nach der letzten Ratsdebatte zum Thema am Montag zuvor. Plangemäß gehen Grundstück und Gebäude im Frühsommer 2019 ins Eigentum einer Bank über. „Das ist ein normales Procedere“, sagte Peter Bertram auf Nachfrage dieser Zeitung. Gesellschaft wie die seine erwerben und entwickeln derlei Objekte, „behalten sie aber nicht. Banken dagegen besitzen sie, bauen aber nicht.“

Von Rebekka Neander

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