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Nachrichten Grabowsky: SPD fängt sich Korb ein und schweigt
Region Langenhagen Nachrichten Grabowsky: SPD fängt sich Korb ein und schweigt
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00:20 02.04.2018
Die Kommunalaufsicht der Region sieht keinen Grund, den Haushaltsbegleitantrag der "AG Vielfalt" zu beanstanden. Quelle: Symbolbild (dpa)
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Langenhagen

 Im Haushaltsplan einer Kommune müssten Zahlen stehen, sonst kann er nicht genehmigt werden, hieß es von Seiten der Langenhagener SPD mit Blick auf den von der „Gruppe der Vielfalt“ – bestehend aus CDU, Grünen, BBL und den Einzelratsherrn Wilhelm O. Behrens von den Unabhängigen, Joachim Balk von der FDP und Andreas Eilers von der WAL – beschlossenen Haushaltsbegleitantrag. Die Sozialdemokraten waren mit dem eigenen Antrag im Rat indes gescheitert. Allerdings hat die Partei um Fraktionschef Marc Köhler Zweifel am Vorgehen von Politik und Verwaltung. Aus diesem Grund hatte er die Kommunalaufsicht der Region Hannover angerufen, um die von der SPD kritisierten Haushaltsbeschlüsse des Rates vom 22. Januar zu überprüfen. 

Nach Auskunft von Regionssprecherin Christina Kreutz hat die Kommunalaufsicht die Eingabe inzwischen geprüft, ob der Beschluss zu beanstanden ist. „Dies ist nicht der Fall“, teilt die Sprecherin auf Anfrage mit. Das bedeutet in der Folge, dass die Langenhagener Stadtverwaltung an den geltenden Beschluss gebunden ist. Der Rat könne gegebenenfalls abweichende Beschlüsse fassen, heißt es von Kreutz weiter.

Die Niederlage der SPD lässt Langenhagens CDU-Fraktionschef Reinhard Grabowsky frohlocken. „Seitens der CDU-Fraktion bleibt also festzuhalten, dass sie mit den Mitgliedern der ,AG Vielfalt’ rechtmäßig gehandelt hat“, teilt er mit und spricht von einem „Korb“, den sich die Sozialdemokraten eingefangen hätten. Seinen Angaben zufolge hätte eine positive Entscheidung der Kommunalaufsicht zugunsten der SPD die Vereine und Verbände vor das Problem gestellt, länger auf Zuschüsse warten zu müssen.  „Aber es ist ja viel einfacher, anderen erst einmal etwas vorzuwerfen und die Folgen zu verschweigen“, moniert er das Gebaren. 

SPD-Fraktionschef Marc Köhler sagte auf Anfrage, dass er das Schreiben der Region am Donnerstag erhalten hat. „Ich habe es jetzt an die Fraktionsmitglieder weitergeleitet, wir werden in unserer Sitzung am Mittwoch darüber beraten“, kündigte er an. Nach seiner Einschätzung werden die Sozialdemokraten die Entscheidung akzeptieren, zumal die Kommunalaufsicht ihre Positionen in Teilen gestützt habe. „Und nicht zuletzt gibt es einen Passus, dass der Bürgermeister beim nächsten Haushalt auf konkretere Zahlen hinwirken soll“, sagte Köhler. 

Von Sven Warnecke

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