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Region Langenhagen Nachrichten Langenhagen bricht die Gewerbesteuer weg
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01:39 02.06.2018
Nach mehreren fetten Jahren sind die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig. Quelle: Symbolbild (dpa)
Langenhagen

Die Gesichter der Mitglieder des Langenhagener Finanzausschusses wurden lang und länger – teilweise mit entsetzten Mienen hörten die Kommunalpolitiker am Dienstagabend dem Bericht zum Tagesordnungspunkt „Nachtragshaushalt“ von Janina Schmidt, Abteilungsleiterin Finanzen im Rathaus, zu. Nach dem Pfingstwochenende hatte nämlich die Verwaltung die Nachricht erreicht, dass zwei potenzielle Gewerbesteuerzahler äußerst schlechte Jahre hinter sich hatten. Schmidt nannte selbstverständlich keine Namen. Doch auch für nächstes Jahr sieht es ihren Angaben zufolge dort nicht rosiger aus. Die Folge: Langenhagen muss auf etwa zwölf Millionen Euro Einnahmen verzichten. Aus den für 2018 zunächst – und wie immer vorsichtig – kalkulierten Gewerbesteuererträgen von 80 Millionen Euro – blieben nur noch 68 Millionen Euro übrig.

Nach blassen Gesichtern der Ratsvertreter wuchs dann aber auch der Unmut, dass die Mitglieder des Finanzausschusses diese drastischen Konsequenzen nicht ausgedruckt und formuliert in den Händen hielten. Schließlich sei das bislang gängige Praxis gewesen, monierte etwa Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt. „So wird es schwierig, ernsthaft darüber zu diskutieren.“ Er forderte die Verwaltung auf, sich künftig mehr Mühe mit den kommunalen Finanzen und eben den entsprechenden Drucksachen zu geben.

Verwaltung will Rücklage nutzen

Das habe sich in der Kürze der Zeit und der Dringlichkeit, den Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause zu beschließen, nicht machen lassen, argumentierte indes Bürgermeister Mirko Heuer. Gleichwohl versprach er, das künftig wieder machen zu wollen.

Abteilungsleiterin Schmidt versuchte indes die Politik wieder zu beruhigen. Mit den nun kalkulierten 68 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen befinde man sich im guten Durchschnitt der letzten Jahre in Langenhagen. Und sie warb für einen ausgeglichenen Haushalt und dafür, die bereits feststehenden gut 14 Millionen Euro aus der Rücklage zu nutzen. Gleichwohl schränkte sie ein, müsste der Rat dafür aber den von der einstigen Mehrheit der „AG Vielfalt“ beschlossenen Haushaltsbegleitantrag in Sachen Verwendung von Rücklagen – nämlich „zweckgebunden“ revidieren. Denn nur so könne es der Stadt gelingen, bei anstehenden Projekten oder freiwilligen Leistungen nicht den Rotstift ansetzen zu müssen, ergänzte Heuer.

Droht ein Haushaltssicherungskonzept?

Doch auch, um an einem von keiner Gemeinde oder Stadt geliebten Haushaltssicherungskonzept vorbeizukommen, betonte der Bürgermeister. Denn dieses besagt, dass Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, eben ein solches Konzept erstellen müssen, um dazustellen, wie sie denn gedenken, das Defizit in den nächsten Jahren wieder abzubauen. Doch das ist für eine Stadt mit erheblichen Einschränkungen verbunden.

Angesichts diesen seit Jahren für Langenhagen erstmals wieder düsteren Bildes – in den letzten Jahren galt die Stadt als Krösus bei den Steuereinnahmen landesweit – forderte BBL-Fraktionschef Jens Mommsen den Bürgermeister auf, in der nächsten Ratssitzung eine Erklärung abzugeben, da die Situation kritisch zu werden scheine. Zudem erinnerte er daran, dass die „AG Vielfalt“ die gebildete Rücklage ja nicht willkürlich zweckgebunden habe. Vielmehr ginge es um die Finanzierung der dringend benötigten Schulneubauten, weniger um die Finanzierung des Rathauspersonals oder anderer Ausgaben, argumentierte er. Aus diesem Grund forderte der BBL-Fraktionschef, bereits jetzt in der Verwaltung damit zu beginnen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

In der öffentlichen Ratssitzung am Montag, 4. Juni, im Langenhagener Rathaus, Marktplatz 1, dürfte es ab 18.30 Uhr in der Tat spannend werden. Denn neben dem Nachtragshaushalt stehen diverse andere Dinge auf dem Plan – und die Tagesordnung umfasst 38 Punkte.

Von Sven Warnecke

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