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Region Langenhagen Nachrichten Lauert in der Stadt ein Bürokratrie-Monster?
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13:41 25.09.2018
Es geht wie immer ums Geld: Die neue Förderrichtlinie für Vereine und Verbände soll eine Chancengleichheit mit sich bringen. Quelle: Symbolbild
Langenhagen

In der Stadt soll die Förderung der Vereine, Verbände sowie der Ehrenamtlichen auf ein verlässliches Fundament gestellt werden. Denn die Ehrenamtlichen brauchen für die Arbeit einen „festen Rahmen“, wie es Grünen-Ratsfrau Maren Rietschel in der Ratssitzung am Montagabend ausdrückte. Denn nur dieser schaffe Transparenz und „Spielregeln für alle“. Aus diesem Grund warb sie um Zustimmung für eine eiligst als Tischvorlage in die Ratssitzung gebrachte Beschlussdrucksache 2018-192/2 „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Langenhagen“. Auch die Drucksache 191/1 „Fachförderrichtlinie Ehrenamt“ stand zur Abstimmung.

Allerdings hatte Rietschel nicht mit dem Widerstand ihres ehemaligen Koalitionspartners aus der SPD gerechnet. Deren Fraktionschef Marc Köhler geißelte die neue, zwölfseitige Richtlinie für Vereine und Verbände als zu umfangreich und unübersichtlich. Geau das Gegenteil müsse der Fall sein, um den die ehrenamtliche Arbeit zu erleichtern, argumentierte er. Seiner Partei helfe es nun auch nicht, dass die Verwaltung ankündige, einen Mitarbeiter eigens für die Bearbeitung der Anträge abzustellen. Denn schließlich sei bereits jetzt die dafür ins Auge gefasste Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation nach seinem Dafürhalten zu „aufgebläht“, kritisierte der Sozialdemokrat.

Wilhelm O. Behrens von den Unabhängigen warb indes um Zustimmung. „Mit der Förderrichtlinie schaffen wir Transparenz.“ Gleichwohl räumte auch er ein, dass es für die Vereine und Verbände im ersten Jahr wohl ohne professionelle Hilfe nicht ginge. CDU-Fraktionschef Reinhard Grabowsky warf der SPD vehement vor, sich der im Vorfeld mehrmals tagenden Arbeitsgruppe verweigert zu haben. Mehr noch: Er attestierte den Sozialdemokraten, vor Jahren – also in Zeiten rot-grüner Mehrheit – selbst nach „Gutsherrenart“ die Zuschüsse ausgekippt zu haben.

Für BBL ist Richtlinie ein bürokratisches Monster

Unterstützung fand die SPD indes beim Bündnis Bürger für Langenhagen (BBL). Deren Fraktionschef Jens Mommsen geißelte die neue Richtlinie als „Bürokratisches Monster“. Für ihn stelle die neue „Rahmenrichtlinie“ einen deutlich zu hohen Aufwand für die Vereine dar.

Irina Brunotte (SPD) betonte, dass ihre Partei sehr wohl zunächst in der Arbeitsgruppe für die neue Förderrichtlinie mitgewirkt habe. Erst als die Sozialdemokraten ihren Angaben zufolge festgestellt hätten, dass diese nicht passt, sei man ausgestiegen. Sie erinnerte zudem daran, dass dieses Mehr an Arbeit auch für die Verwaltung eine halbe bis gar ganze zusätzliche Stelle bedeuten würde.

Andreas Eilers von der WAL sieht in der neuen Richtlinie eine Chancengleichheit für alle. Für jene, die sich fördern lassen wollen, aber den Antrag nicht selbst bewältigen können, gebe es Hilfe von der Stadtverwaltung. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, konstatierte er. Und nach einem Jahr gebe es die Chance, bei der Richtlinie nachzujustieren. Auch Claudia Hopfe (CDU) warb um Zustimmung. Schließlich verursache diese Richtlinie nur ein mal Arbeit bei den Betroffenen.

Heuer: Zuschussanträge zentral bearbeiten

Bürgermeister Mirko Heuer verbat sich indes die von der SPD hervorgebrachten Unterstellungen, dass die Abteilung Marketing und Kommunikation aufgebläht sei. Bis auf die Leiterstelle, sei kein Personal dazugekommen, argumentierte der Verwaltungschef. Es habe lediglich Umsetzungen innerhalb des Rathauses gegeben, betonte er. Zugleich sagte er auch, dass Zuschussanträge künftig zentral an einer Stelle bearbeitet werden sollen. Ihm schwebt dabei vor, die Angelegenheit bei der Freiwilligenagentur als „Dreh- und Angelpunkt“ anzusiedeln.

Die Abstimmung verlief letztlich klar: Gegen die Stimmen von SPD und BBL sprach sich die Mehrheit für die neue „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Langenhagen“ aus. Auch gegen die „Fachförderrichtlinie Ehrenamt“ gab es lediglich ein Nein von der SPD sowie Enthaltungen der BBL.

Von Sven Warnecke

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