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Die beiden SPD-Ratsmitglieder Petra Herrmann und Ernesto Nebot wünschen sich eine gerechtere Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Land und Kommunen.

Die beiden SPD-Ratsmitglieder Petra Herrmann und Ernesto Nebot wünschen sich eine gerechtere Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Land und Kommunen.
© Privat

Laatzen

Laatzens SPD drängt Bundespartei zur Finanzreform

Während sich Bund und Land über ausgeglichene Haushalte freuen können, verschulden sich Städte wie Laatzen immer höher. Die Laatzener SPD will nun ihre Partei dazu anhalten, die Finanzverteilung gerechter zu gestalten. 

Laatzen.  Jahr für Jahr kämpft die Stadt Laatzen mit ihrem defizitären Haushalt: Allein im gerade verabschiedeten Haushalt für 2018 klafft im Ergebnishaushalt ein Loch von 10,4 Millionen Euro. Die Laatzener SPD will jetzt erreichen, dass sich grundsätzlich etwas ändert: Sie hält die Parteigremien auf Bundes- und Landesebene dazu an, für eine gerechtere Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Land und Kommunen zu sorgen.

„Die jetzigen Verteilschlüssel bringen nicht genug Geld in die Kasse, um die wichtigsten Aufgaben der Stadt zu erfüllen – sei es in der Bildung, im Sozialbeereich, aber auch in der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden, vor allem der Schulen“, sagt der SPD-ratsfraktionsvorsitzende Ernesto Nebot. Hinzu komme, dass die Städte und Gemeinden in jedem Jahr Millionen Euro für Aufgaben ausgäben, die eigentlich von Bund und Land bezahlt werden müssten. „Die Liste reicht vom gesetzlichen Anspruch auf Krippenplätze über den Unterrhaltsvorschuss für Familien bis zur Sozialarbeit in den Schulen“, sagt Nebot. Die Stadt gebe dafür viel Geld aus, weil die Aufgaben wichtig seien. „Aber es macht einen wütend, wenn uns dann Jahr für Jahr damit gedroht wird, dass der beschlossene Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird“, ergänzt Ratsfrau Petra Herrmann.

Die Laatzener SPD hat jetzt Anträge auf allen Parteiebenen der SPD gestellt, um eine Besserung zu erzielen. „Es hilft wenig, wenn sich andere für eine Schwarze Null in ihren Haushalten feiern lassen“, sagt Nebot. Konkret fordern die Laatzener Sozialdemokraten, dass die Kommunalfinanzen so verteilt werden, dass auch Städte mit einer Bevölkerungsstruktur wie Laatzen eine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt haben. Gedreht werden müsse zudem am Verteilungsschlüssel für Umsatz- und Einkommenssteuer – und Bund und Land dürfen die Kosten für eigene Aufgaben nicht mehr auf die Kommunen abwälzen. Auch fehle es an wirksamen Instrumenten zur Entschuldung der Städte und Gemeinden.

Von Johannes Dorndorf


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