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Region Laatzen Nachrichten Mehrheitsgruppe fordert Behindertenkonzept ein
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00:37 28.05.2018
Die Mehrheitsgruppe im Sozialausschuss fordert ein Konzept für die Unterstützung Behinderter in Laatzen. Quelle: Dorndorf
Laatzen

Seit Jahren streiten Laatzens Ratspolitiker um die Frage, wie sich die Interessen Behinderter in der Arbeit der Stadtverwaltung am besten berücksichtigen lassen. Jetzt fordert die SPD-geführte Mehrheitsgruppe die Verwaltung auf, ein Konzept vorzulegen. Parallel sprechen sich die Grünen für einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten aus.

Gleich zwei Anträge zum Thema reichten die Parteien für die Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstagabend ein. Die Mehrheitsgruppe, zu der SPD, Grüne, Linke und die Ratsherren Uwe Faull und Heinz Scheibe gehören, fordert ein „integriertes Konzept zur besseren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen“, wie es im Antrag heißt. Hintergrund sind die zurückliegenden Debatten darum, ob die Stadt einen Behindertenbeauftragten benötigt. Bürgermeister Jürgen Köhne hatte – genau wie sein Vorgänger Thomas Prinz – stets darauf verwiesen, dass das Thema eine Querschnittsaufgabe der Verwaltung sei, der alle Teams gleichermaßen nachkommen müssten.

„So sehr wir diesen Ansatz richtig finden und unterstützt haben, so sehr können wir leider nicht feststellen, dass er von der Verwaltung seitdem so umgesetzt wurde, dass erkennbar Verbesserungen für die Belange der Menschen mit Behinderungen erzielt wurden“, findet SPD-Ratsherr Jonas Seidel. Bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst, so die Forderung, müsse die Verwaltung deshalb ein konkretes Konzept vorlegen.

Köhne versucht hingegen zu bremsen: Für ein solches umfassendes Konzept wäre nach seiner Einschätzung die Einrichtung einer Projektgruppe ähnlich wie beim Thema Integration von Flüchtlingen notwendig. Allerdings gebe es bislang kein vergleichbares Team in der Verwaltung. „Ich halte es für kaum vorstellbar, bis zu den Haushaltsberatungen auch nur ansatzweise etwas vorzulegen, was einem solchen Konzept entspricht“, warnte Köhne.

Der Bürgermeister stellte jedoch zugleich erste Schritt in Aussicht: Verwaltungsintern laufe aktuell eine Abfrage, welche Kompetenzen und Ausbildungen es zum Thema bereits gebe. Auch würden Mitarbeiter danach befragt, welche Verbesserungsvorschläge sie haben. Köhne kündigte für die nächsten Ausschusssitzung an, über die Ergebnisse zu berichten.

Die Mehrheitsgruppe bestand auf ihrem Anliegen. „Wir bleiben bei dem Antrag und erwarten als Minimalziel, dass wir erfahren, wie die Querschnittsaufgabe wahrgenommen wird und wie sie in Zukunft wahrgenommen werden soll“, sagte Seidel. Bei der Abstimmung sprach sich der Ausschuss mehrheitlich für den Antrag aus. CDU und FDP enthielten sich: Sie fordern schon seit längerem die Einstellung eines Behindertenbeauftragten, wollen sich dem Anliegen der Mehrheitsgruppe jedoch nicht verschließen. Die GFW unterstützt den Antrag ebenfalls, wie Ortsratsmitglied Rainer Picht nach der Sitzung erklärte.

Grüne fordern Behindertenbeauftragten

Nach CDU und FDP fordern nun auch die Laatzener Grünen, einen Behindertenbeauftragten zu berufen. Zu dessen Aufgaben soll unter anderem gehören, Menschen mit Behinderung im Umgang mit Behörden zu beraten und deren Interessen gegenüber Rat und Verwaltung zu vertreten, bei der barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums und in Sachen Wohnraum zu beraten, über die Rechte Behinderter aufzuklären und die Teilhabe Behinderter in Beruf, Sport und Kultur zu fördern. Der Beauftragte soll an Sitzungen der Verwaltung und der Ratsausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme teilnehmen, ohne an Weisungen der Verwaltung gebunden zu sein.

Mit dem Antrag machen die Grünen einen Alleingang innerhalb der Mehrheitsgruppe: Insbesondere die SPD hatte in den vergangenen Jahren wiederholt den von der Ratsopposition geforderten Behindertenbeauftragten abgelehnt. Die Beratung des Antrags wurde am Donnerstagabend im Sozialaussschuss vertagt, weil die anderen Fraktionen sich noch intern beraten wollen.

Von Johannes Dorndorf

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