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Region Laatzen Nachrichten Das hat die Flüchtlingskrise die Stadt gekostet
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15:41 31.08.2018
Für sechs Millionen Euro hat die Stadt 2015 das Bürohaus an der Gutenbergstraße gekauft, um Flüchtlinge unterzubringen. Quelle: Dorndorf
Laatzen

Vor etwa drei Jahren erreichte die Flüchtlingskrise in Laatzen ihren ersten Höhepunkt. Die Stadt musste seinerzeit binnen kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen und die Betreuung der Ankommenden sicherstellen – personell, aber auch finanziell eine riesige Anstrengung.

Die Summen, mit denen Laatzens Kämmerer damals jonglierte, waren insbesondere in den ersten Monaten schwindelerregend. Allein der Erwerb des ehemaligen Bürogebäudes an der Gutenbergstraße kostete die Stadt Ende 2015 sechs Millionen Euro. Hinzu kamen die später gebauten Unterkünfte an der Pestalozzistraße in Laatzen-Mitte und an der Hildesheimer Straße in Rethen, die jeweils mit drei und vier Millionen Euro zu Buche schlugen, sowie mehrere angemietete Häuser und Wohnungen. Die Befürchtung, die auch Laatzens Bürgermeister Jürgen Köhne schon damals äußerte: Würde die Stadt am Ende auf den Kosten sitzen bleiben?

Sie blieb es nicht – zumindest bislang: Auf Anfrage dieser Zeitung hat die Stadt die Kosten der Jahre 2015 bis 2017 überschlagen. Insgesamt habe die Kommune für Obdachlose, Flüchtlinge und Asylbewerber in diesem Zeitraum 15,6 Millionen Euro ausgegeben. Die Summe schließt alle Kosten für Unterkünfte ein, zu denen Abschreibungen für Gebäude, Überweisungen an externe Betreiber und eigene Personalkosten einschließlich der Flüchtlingssozialarbeit gehören. Erstattet bekommen hat die Stadt im gleichen Zeitraum 14,7 Millionen Euro – teils von der Region, teils über Nutzungsgebühren. Unterm Strich blieben so gerade einmal 5,8 Prozent der Kosten an der Kommune hängen.

Der größte Brocken davon entfällt dabei auf die Flüchtlingssozialarbeit, die formal als „freiwillige Leistung der Kommunen“ gilt, wie Stadtsprecher Matthias Brinkmann erläutert – es gebe daher keinen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung. Gleichwohl hat die Region Hannover dafür in den vergangenen drei Jahren knapp 880.000 Euro überwiesen, während die Stadt rund 510.000 Euro für eigenes und 830.000 Euro für externes Personal ausgab. Die Differenz von 460.000 Euro bleibt genauso bei der Stadt hängen wie rund 440.000 Euro verwaltungsinterne Personalkosten.

Aus Sicht von Bürgermeister Jürgen Köhne sind die Summen verschmerzbar. „Natürlich würde ich mir immer wünschen, dass die Erstattungen voll auskömmlich wären“, sagt Laatzens Bürgermeister. Aus seiner Sicht liege das Problem aber vielmehr bei den Folgekosten: „Wir brauchen mehr Kindergärten, müssen die Schulen erweitern und haben Kosten im Sozialbereich.“ Bund und Ländern müssten die Kommunen bei solchen Investitionen viel stärker unterstützen – und dies nicht wie bislang von Wärmedämmung oder Digitalisierung abhängig machen.

Unterdessen versucht die Stadt, Personal bei der Flüchtlingsbetreuung abzubauen. Erst im Mai hat sie die Vollzeitstellen bei der Flüchtlingssozialarbeit von vier auf drei reduziert. Möglich ist dies durch sinkende Flüchtlingszahlen. Wohnten Ende 2016 noch rund 600 Menschen in den städtischen Unterkünften, sind es aktuell nur noch 430. Die meisten anderen haben sich eine andere Bleibe gesucht oder kamen im Rahmen des Familiennachzugs nach Laatzen: Ende Juni lebten 1479 Flüchtlinge in Laatzen.

Ganz verzichten will die Verwaltung auf die Flüchtlingssozialarbeit nicht: „Aufgrund der anhaltenden Zuwanderung durch zugewiesene Asylbewerber sowie durch Familiennachzüge besteht weiterhin ein kontinuierlicher Bedarf an Unterstützung“, heißt es in einer bilanzierenden Drucksache zum Thema. Deshalb sei geplant, zwei Stellen zu entfristen und dauerhaft zu erhalten.

Ein Zukunftsthema sind auch die während der Krise erworbenen Immobilien. Im ehemaligen Bürogebäude an der Gutenbergstraße 15 etwa sind nur 110 der 180 Plätze belegt. Bislang trägt die Region Hannover die Leerstandskosten, erläutert Brinkmann, schränkt aber ein: „Die Region zieht sich zunehmend aus diesen Vereinbarungen mit den Kommunen zurück.“

Zumindest mittelfristig dürfte dies der Stadt keine Probleme bereiten, hat sie doch bereits Pläne für die Folgenutzung. Laut Köhne soll das Gebäude mindestens als Übergangsrathaus genutzt werden, wenn das bestehende Rathaus am Marktplatz saniert oder neu gebaut wird.

Von Johannes Dorndorf

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