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Region Laatzen Nachrichten GFW schließt sich Mehrheitsgruppe im Rat an
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00:16 10.12.2017
Sind sich einig: Die Fraktionsvorsitzenden Mathias Krüger (Grüne, vordere Reihe, von links), Jessica Kaußen (Linke), Ernesto Nebot (SPD) und Michael Kleen (GFW) mit den Parteivorsitzenden Carmen Karwehl (Grüne, hintere Reihe, von links), Hans Lehnert (Linke) und dem Ratsherrn Heinz Scheibe. Quelle: Privat
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Laatzen

 Nun auch noch die GFW: Die SPD-geführte Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt ist um eine weitere Fraktion gewachsen. SPD, Linke, Grüne und der parteilose Ratsherr Heinz Scheibe haben sich mit der Gemeinschaft Freier Wähler (GFW) zur gemeinsamen Ratsgruppe zusammengeschlossen. Das Bündnis verfügt damit über eine komfortable Mehrheit von 23 der 41 Ratsmandate. Zuvor hatte die Gruppe mit 21 Sitzen nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Dem Vernehmen nach laufen die Gespräche zur Anbahnung des Bündnisses bereits seit Oktober. „Wir haben dabei mit Erstaunen festgestellt, dass unsere Inhalte weit mehr zusammenpassen, als wir dies vorher für möglich gehalten hätten“, sagt der GFW-Fraktionsvorsitzende Michael Kleen. Für die Zwei-Mann-Fraktion hat das Zusammengehen vor allem praktische Vorteile. „Die Informationen, die wir in der Gruppe bekommen, sind ganz andere“, sagt Kleen. „Das ist für uns enorm wichtig.“ 

SPD-Fraktionschef Ernesto Nebot, der auch der Gruppe vorsitzt, sieht in der nun breiteren Ratsmehrheit vor allem Vorteile. „Für die anstehenden strategischen Weichenstellungen für Laatzen ist dies ein sehr wichtiges Signal“, sagt Nebot. Als wichtiges Beispiel nennt der Rethener die Bemühungen um eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die nächste Woche im Rat beschlossen werden soll. „Eine große Herausforderung ist auch die Erweiterung, die Sanierung und der Neubau von Schulen. Und wir wollen, dass die soziale Infrastruktur in Laatzen eine Gute bleibt.“ 

Zuletzt hätten beide Seiten schon punktuell gut zusammengearbeitet, betonen Nebot und Kleen. Dazu zählt etwa die gemeinsame Linie, am Abenteuerspielplatz statt neben dem Stadthaus eine neue Kita zu schaffen. Gemeinsam habe man auch einen Kompromiss bei der Hundesteuer gefunden: Hatte die GFW im Wahlkampf noch deren Abschaffung gefordert, war die Ratsgruppe ursprünglich für eine generelle Erhöhung. Geeinigt habe man sich am Ende darauf, den ersten Hund davon auszunehmen.

Angetreten war die GFW, zu der auch der frühere Rentnerpartei-Ratsherr Uwe Faull gehört, ursprünglich damit, parteiunabhängig Politik zu machen („Bürgerwille statt Parteibrille“). Dass seine Fraktion dabei nicht unter die Räder kommt, glaubt Kleen nicht: „Wir haben vereinbart, dass wir weiterhin in unserem Handeln frei sind“, sagt er, einen Fraktions- oder Gruppenzwang gebe es nicht.

Von Johannes Dorndorf

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