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Region Laatzen Nachrichten CDU und FDP lehnen höhere Gewerbesteuer ab
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00:16 03.12.2017
  Quelle: Jens Wolf
Laatzen

 Die Stadt Laatzen muss sparen – andernfalls will das Land der verschuldeten Kommune nicht helfen, ihren Haushalt zu entlasten. Seit Wochen beraten die Fraktionen hinter verschlossenen Türen darüber, wie das Defizit im Haushalt gesenkt werden kann. Einen ersten Vorstoß hatte vor zwei Wochen die Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Linken gemacht, die unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 auf 480 Punkte vorschlugen. Jetzt hat auch die Opposition ihre Vorstellungen konkretisiert – und bemüht sich, eine Steuererhöhung vermeiden.

„Die Gewerbesteuer muss nicht erhöht werden“, schreibt die Ratsgruppe in einer Presseerklärung. Stattdessraten nennen CDU-Fraktionschef Christoph Dreyer und sein FDP-Kollege Gerhard Klaus alternative Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. „Für die nächsten vier Jahre sollen die Personalkosten nach Wunsch der Verwaltung um 6,9 Prozent steigen. Wenn wir den Anstieg nur auf fünf Prozent begrenzen, lassen sich da im Planungszeitraum über 730 000 Euro einsparen“, sagt Dreyer. Auch bei den Sachkosten sieht die Gruppe Spielraum: „Nach unseren Berechnungen sind da im Planungszeitraum noch gut 280 000 Euro Einsparpotenzial“, sagt Klaus. Bei diesen „sozial ausgewogenen“ Konzept würden die Lasten nicht „einseitig auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen“ verteilt, die den Großteil der Steuern erwirtschafteten.

Allerdings ist fraglich, ob das alles ausreicht, um die Bedingungen des Innenministeriums zu erfüllen: Das Ministerium hat der Stadt einen Landeszuschuss in Höhe von 2,45 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dafür muss Laatzen allerdings in den nächsten vier Jahren eine Summe in gleicher Höhe aus dem Haushalt streichen. Das von CDU und FDP errechneten Einsparpotenzial liegt hingegen nur bei rund einer Million Euro – gut möglich also, dass selbst bei Umsetzung der Oppositionsvorschläge auch Steuern erhöht werden müssten.

CDU und FDP behaupten zudem, dass „damit die durch die Gewerbesteuererhöhung erwarteten Mehreinnahmen von 640 000 Euro komplett durch diese Einsparung ersetzt werden können“. Dies stimmt allerdings nicht: Im Gegensatz zum SPD-Vorschlag kalkulieren CDU und FDP über einen Zeitraum von vier Jahren, so dass gegenüber dem Land lediglich eine Einsparung in Höhe eines Viertels der genannten Summe – sprich: rund 250 000 Euro – geltend gemacht werden kann. 

CDU und FDP regen wohl auch deshalb an, frühere Sparvorschläge noch einmal zu überdenken: „Für den Haushalt 2011 wurde vorgeschlagen, Verwaltungskosten durch eine intensivere Zusammenarbeit der Kommunen untereinander einzusparen. Hier ist noch ganz viel Luft nach oben“, schreiben Dreyer und Klaus in ihrer gemeinsamen Erklärung.  

Von Johannes Dorndorf

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