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Region Isernhagen Nachrichten Wie teuer wird es für die Unternehmen?
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00:16 04.12.2017
Sollen die Gewerbesteuern in Isernhagen in der Höhe bleiben, etwas oder gar kräftig steigen? Die Fraktionen sind sich uneins. Quelle: Symbolbild
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Isernhagen

400, 420 oder gar 440 Punkte? Die Frage nach dem künftigen Gewerbesteuerhebesatz treibt die Politik um – und wird in der Konsequenz die Isernhagener Unternehmen beschäftigen.

Genau wusste am Freitagmittag selbst Gemeindekämmerer Michael Frerking noch nicht, wie hoch das geplante Defizit im Ergebnishaushalt 2018 denn nun ausfallen wird. Zu frisch waren noch die Beschlüsse aus dem Finanzausschuss am Abend zuvor - und ohnehin werden den ersten Änderungslisten noch weitere folgen, bis der Rat am 7. Dezember über die Finanzplanung für das nächste Jahr beschließen soll.

Bei der Haushaltseinbringung im Oktober hatten bereits Einnahmen von 58,8 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 63,5 Millionen Euro gegenübergestanden. Mittlerweile hat sich das für 2018 prognostizierte Defizit weiter vergrößert, wie (noch) aktuelle Änderungsliste aussagt. Unter anderem durch den angekündigten Weggang des großen Gewerbesteuerzahlers Agco Finance klafft dort nun eine Lücke von 5,32 Millionen Euro – und das mit per Kredit zu finanzierenden Investitionen im Blick, die allein für den Schulcampus samt Fassadensanierung bei rund 37 Millionen Euro liegen dürften.

Dass sich der Blick dabei auf die Steuereinnahmen richtet, kann nicht verwundern. Bürgermeister Arpad Bogya hatte bei der Haushaltseinbringung selbst schon – neben einer Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um 15 auf 465 Punkte – eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 auf 420 Punkte vorgeschlagen.

Im Finanzausschuss prallten nun gleich mehrere Vorschläge aufeinander, wie hoch die Isernhagener Unternehmen künftig besteuert werden sollen. Während die CDU laut Heinrich Bätke die vom Bürgermeister vorgeschlagene „moderate Erhöhung“ in der Ratssitzung mitgehen wolle, beantragten die Grünen eine Erhöhung auf gleich 440 Punkte. Sie scheiterten mit ihrem Vorschlag ebenso wie die FDP, die sich für eine Beibehaltung in der aktuellen Höhe von 400 aussprach – man müsse den Abgang des großen Gewerbesteuer-Zahlers durch Neuansiedlungen kompensieren, so Christiane Hinze (FDP). Die SPD hat noch nicht abschließend beraten, wie sie sich am 7. Dezember in dieser Frage verhalten wird. Nach dem angekündigten Agco-Wegzug müsse man „noch nachdenken, so Herbert Löffler am Donnerstagabend.

Am Freitag, dem Tag nach der Finanzausschussitzung, folgte ein Antrag, der den Haushalt weiter belasten würde: Die SPD will zusätzlich eine Million Euro für mindestens sechs neue Hortgruppen mit Beginn im Sommer einstellen lassen.

Noch offen ist, ob der Haushaltsbeschluss am 7. Dezember wirklich gelingen wird. In der Finanzausschusssitzung zumindest fand sich keine Mehrheit für das dicke Zahlenwerk mit dickem Defizit.

Von Frank Walter

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