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Nachrichten Spardebatte hinter verschlossenen Türen
Region Isernhagen Nachrichten Spardebatte hinter verschlossenen Türen
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17:34 12.12.2017
Wie kommt Isernhagen auf lange Sicht wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt? Das will die Politik zunächst hinter verschlossenen Türen diskutieren. Quelle: Symbol
Isernhagen

 Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft auch im nächsten Jahr – und zwar gewaltig: Das prognostizierte Defizit für 2018 liegt bei 5,42 Millionen Euro, und das trotz der gerade vom Rat beschlossenen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer. 

Doch wie kann und will die Politik die Kommune ausrichten, um gegenzusteuern und mit dem vorhandenen Geld zielgerichtet zu agieren? Mit einer gründlichen Analyse, auf die sich der Rat jetzt einstimmig verständigt hat. Haushaltsstelle für Haushaltsstelle sollen die Fachausschüsse bei mehrstündigen nichtöffentlichen Sondersitzungen im ersten Quartal 2018 gemeinsam mit den Fachleuten der Verwaltung durchgehen.

Angeregt hatte die Sondersitzungen Herbert Löffler (SPD), der dies auch in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede stellte. Seit 2012 habe man versucht, mit Sparkonzepten und bei Klausurtagungen zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen – bislang vergeblich. Jetzt sei es zwingend notwendig, die Pflichtaufgaben dahingehend zu überprüfen, ob diese nicht wirtschaftlicher zu erledigen seien. „Freiwillige Leistungen der Gemeinde sind einer strengen Aufgabenkritik zu unterziehen“, so der finanzpolitischer Sprecher der SPD. Dabei sei nicht ausschließlich die Höhe der Aufwendungen maßgeblich, sondern auch die Frage nach der Bedeutung der jeweiligen Leistung für die Bürger. „Es darf keine Tabus geben“, forderte er seine Ratskollegen auf. Und die Ergebnisse müssten dann in die Aufstellung des Haushaltsplans für 2019 und die Folgejahre einfließen.

Auch Christiane Hinze (FDP) forderte in ihrer Haushaltsrede, dass alle Aufgaben der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden. „Es wird sicherlich Einschnitte für die Menschen in Isernhagen geben müssen, die richtig weh tun werden. Alle Einwohner müssen sich dieser Tatsache bewusst sein.“

Fabian Peters (Grüne) hingegen äußerte sich etwas optimistischer, was die Finanzlage im nächsten Jahr angeht. Die Isernhagener Gemeindeverwaltung agiere bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs grundsätzlich vorsichtig. Dies habe in der Vergangenheit stets dazu geführt, dass das Rechnungsergebnis am Ende des Jahres besser ausgefallen sei als ursprünglich erwartet, erinnerte er seine Ratskollegen.

Von Frank Walter

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