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Region Isernhagen Nachrichten Kitagebühren: Rat vertagt Entscheidung
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00:18 03.10.2018
Wie soll die Geschwisterermäßigung im Kitabereich künftig greifen? Darüber will die Politik in Isernhagen erst entscheiden, wenn mehr Zahlen vorliegen. Quelle: Symbolbild (dpa)
Isernhagen

Die Anpassung der Kita-Gebührensatzung rückwirkend zum 1. August fällt ein paar Nummern kleiner aus als von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen. In der jüngsten Ratssitzung fand sich (noch) keine Mehrheit für Änderungen bei der Geschwisterermäßigung.

Für Christian Possienke (FDP), selbst vierfacher Vater, stehen hinter den geplanten Änderungen noch zu viele Fragezeichen. Für seine eigene Familie hatte er die vorgeschlagenen künftigen Betreuungskosten durchgerechnet und war dabei auf eine Mehrbelastungen von 3600 Euro in den nächsten vier Jahren gekommen. Er könnte sich das leisten, „aber andere könnten das vielleicht nicht. Das ist nicht familienfreundlich“, kritisierte er die Vorschläge der Verwaltung, die unterm Strich 124.000 Euro Entlastung für die Gemeinde bringen sollten.

Verändern muss die Gemeinde ihre Kita-Satzung, weil das Land die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Einsetzen der Schulpflicht beschlossen hatte. Da das Land die Ausfälle bei den Elterngebühren nur teilweise kompensiert, kommen auf Isernhagen zusätzliche Defizite von anfangs 238.000 Euro und ab dem Kitajahr 2021/22 von immerhin noch 136.000 Euro jährlich zu – zusätzlich deshalb, weil die Tagesbetreuung von Kindern für Kommunen schon immer finanziell ein Defizit bedeutete.

Das nun zusätzliche jährliche Defizit, so der Vorschlag aus dem Rathaus, sollte größtenteils durch eine „Spiegelung“ bei den Regelungen der Geschwisterermäßigung kompensiert werden. Bislang wird in Isernhagen nur für das älteste betreute Kind die volle Gebühr fällig. Die Gebühr für das zweite Kind ist um die Hälfte reduziert, und ab dem dritten Kind werden keine Gebühren verlangt. Rückwirkend zum 1. August 2018 sollten einerseits die nun beitragsfreien Kinder von der Geschwisterermäßigung ausgeschlossen werden. Ab dem 1. August 2019 wollte die Gemeinde dann für das jeweils jüngste Kind den vollen Beitrag erheben, die älteren Geschwister sollten dann zur Hälfte beziehungsweise voll von den Beiträgen befreit werden. Die Gemeinde könnte so gegenüber den bisherigen Ermäßigungen mehr Einnahmen erzielen, weil Krippenplätze teurer sind als Hortplätze.

Doch diesen Weg wollte eine Mehrheit der Ratsmitgliedern nicht mitgehen – zumindest noch nicht. Man habe die Verwaltung bei den Beratungen im Vorfeld um mehr Rechenbeispiele gebeten, wie die Regelung Familien belaste – „aber die Verwaltung hat nicht geliefert“, kritisierte FDP-Mann Christian Possienke. Gudrun Krone-Höpfner (SPD) mahnte, dass man Familien doch weiter entlasten wolle. „Wir sollten ihnen die Entlastung zusprechen, die sie brauchen“, sagte sie. Christiane Müller-Koenig (Grüne) warnte vor „Schnellschüssen“. Ihr Fraktionskollege Fabian Peters setzte die 124.000 Euro für die Gemeinde in Relation mit den Gewerbesteuern – als Ausgleich müsse man den Hebesatz dort nur um 1 Prozentpunkt anheben.

Vergeblich argumentierten Bürgermeister Arpad Bogya und auch Heinrich Bätke (CDU) damit, dass dank einer Härtefallregelung keine Familie stärker als bislang belastet werden sollte. „Wenn wir die Satzung so lassen, produzieren wir ein zusätzliches Defizit“, so der Bürgermeister. Letztlich stimmte eine knappe Ratsmehrheit dafür, jetzt nur redaktionelle Änderungen an der Kita-Satzung vorzunehmen, die Entscheidung über die künftige Geschwisterermäßigung aber zu vertagen. Erst soll die Verwaltung weitere Zahlen liefern, was sie aus personellen Gründen bis zur Ratssitzung nicht geschafft hatte.

Von Frank Walter

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