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Nachrichten Blitzer-Anhänger: Politiker sind dafür und stimmen dagegen
Region Isernhagen Nachrichten Blitzer-Anhänger: Politiker sind dafür und stimmen dagegen
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16:15 28.02.2019
Einen mobilen Blitzer-Anhänger, wie diesen der Polizei, möchte die Gemeinde Isernhagen anschaffen. Wenn die Politiker denn zustimmt. Quelle: Frank Walter (Archiv)
Isernhagen

Wie eine politische Diskussion alles außer dem gewünschten Ergebnis hervorbringen kann, hat die Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend gezeigt: Einig waren sich die Fraktionen in der Sache, dass die Gemeinde einen Blitzer-Anhänger im Wert von 140.000 Euro anschaffen soll. Aber über das Wie und Wann wurde so viel debattiert, dass am Ende kein Beschluss stand. Jetzt muss der Verwaltungsausschuss die Sache regeln.

Die Fakten sind klar: Da die beschlossenen Blitzer-Säulen an den vom Rat angedachten Stellen nicht zulässig sind, schlägt die Verwaltung vor, einen mobilen Blitzeranhänger zu kaufen. Dafür sollte der Finanzausschuss grünes Licht geben.

CDU: Vor dem Kauf prüfen, wann und wo der Blitzer stehen kann

Die CDU wiederum wollte das so nicht: Den Blitzer-Anhänger wolle man zwar schon, aber vor dem Kauf müsse erst einmal geklärt sein, an welchen Stellen in Isernhagen dieser an wie vielen Tagen im Jahr überhaupt zum Einsatz kommen könnte. „Wir müssen nicht so ein teures Gerät kaufen, wenn es am Ende an den Stellen, wo wir es brauchen, nicht eingesetzt werden kann“, sagte Simon Müller (CDU). Im Auge hatte er als Ortsbürgermeister dabei zum Beispiel die Ortsdurchfahrt in Isernhagen H.B., wo es aktuell noch keine Aufstellpunkte für einen mobilen Blitzer gibt.

SPD: Kirchturmdenken –es gibt mehr Problemstellen als die L381

Als „Kirchturmdenken“ bezeichnete Herbert Löffler (SPD) den Vorstoß Müllers. Auch wenn es in H.B. noch keine Lösung gebe, könne der Anhänger doch schon in anderen Orten zum Einsatz kommen. „Das Problem in den Altdörfern gibt es“, sagte Löffler. „Altwarmbüchen, Neuwarmbüchen und Kirchhorst gibt es aber auch noch.“ Dem pflichtete Hans-Jürgen Beck (Grüne) bei: „Wir fokussieren uns immer auf die L381 in H.B. Es gibt aber auch andere Orte, an denen ein Blitzer Sinn ergibt.“

Zwei Anträge, zwei Ablehnungen

Nach einer hitzigen Debatte brauchte es letztlich sogar eine Sitzungsunterbrechung. Das Ergebnis: Die CDU legte einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Der Anschaffung des Blitzeranhängers wolle man zustimmen –aber nur unter der Prämisse, dass drei Aufstellpunkte in H.B. geschaffen werden. Mit diesem Zusatz konnten sich die anderen Fraktionen nicht anfreunden – der Antrag wurde letztlich abgelehnt. Weil die CDU wiederum auf die drei Aufstellpunkte beharrte und auch die FDP dem ursprünglichen Vorschlag des Kaufs ohne vorheriger Prüfung der Einsatzorte nicht zustimmte, stand am Ende der Sitzung gar kein Beschluss.

Verwaltungsausschuss berät über Blitzer-Anschaffung

Was nun? Dass die Diskussion den falschen Weg genommen hatte, wurde spätestens nach den zwei Abstimmungen klar. Denn eigentlich wollten ja alle den Blitzer haben. „Soll ich den Antrag jetzt von der Tagesordnung im Verwaltungsausschuss nehmen, weil dieser Ausschuss keine Entscheidung getroffen hat?“, fragte Bürgermeister Arpad Bogya leicht ironisch. „Ich kann Ihnen die Vorlage dann ja in ein paar Jahren noch einmal zeigen.“ Nein, mit Blick auf die jahrelange Debatte um die Geschwindigkeitsmessung in Isernhagen einigte man sich am Ende darauf: Der Verwaltungsausschuss soll das Blitzer-Problem nun lösen. Wie das nicht gelingt, wissen die Fraktionen ja jetzt.

Von Carina Bahl

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