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Verwaltungsrichterin Jutta Schraeder (Zweite von rechts) steht beim Ortstermin im Sommer 2016 mit den weiteren Prozessbeteiligten an einem der Fischteiche am Schmiededamm.

Verwaltungsrichterin Jutta Schraeder (Zweite von rechts) steht beim Ortstermin im Sommer 2016 mit den weiteren Prozessbeteiligten an einem der Fischteiche am Schmiededamm.
© Walter (Archiv)

Isernhagen

Fischteiche: Richter bestätigen die Region

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Blick auf Hütten und Zäune an Fischteichen einen weitreichenden Beschluss gefasst. Auf manchen Teichbesitzer in der Region könnte damit Ärger zukommen.

Neuwarmbüchen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat sich mit Blick auf bauliche Anlagen an Fischteichen auf die Seite der Regionsverwaltung gestellt. Die beiden Fälle aus Neuwarmbüchen, die der Region als Musterverfahren dienen, sind damit rechtlich abgeschlossen. Für Fischteich-Besitzer in der Region Hannover könnte das weitreichende Folgen haben.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte im Sommer 2016 bei einem Ortstermin an zwei Fischteichen in Neuwarmbüchen darüber zu befinden, in wie weit bauliche Anlagen an Fischteichen in der freien Landschaft stören und damit unzulässig sind, wie dies die Bauaufsicht der Region Hannover vertreten hatte. Der Kläger, ein Teichbesitzer und Rechtsanwalt, hatte zahlreiche bauliche Anlagen an mehr als 100 Fischteichen anderer Eigentümer dokumentiert, um seine Rechtsauffassung zu untermauern.

Die Verwaltungsrichterin war nach rund einstündiger Verhandlung zwischen Brennnesseln und gepflegten Rasenflächen zu einem klaren Ergebnis gekommen: Größere Hütten und Zäune sind an Fischteichen im baurechtlichen Außenbereich verboten, Sitzbänke und kleinere Stege hingegen erlaubt.

Der Kläger hatte sich mit diesem Urteilsspruch jedoch nicht zufrieden gegeben und juristisch den nächsten Schritt gemacht. Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte er die Zulassung der Berufung beantragt – und dieses hat jetzt entschieden, seinem Antrag nicht stattzugeben. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Der Kläger habe zwar dargelegt, dass in der Region Hannover 120 Teiche lägen, an denen mehr als 300 vergleichbare bauliche Anlagen stünden, heißt es im Beschluss des 1. OVG-Senats. Das verpflichte die beklagte Region jedoch nicht, gegen alle diese baulichen Anlagen zugleich einzuschreiten, ehe sie den Kläger in Anspruch nehmen dürfe. Sie könne vielmehr Musterverfahren durchführen oder auch anders zeitlich gestaffelt vorgehen. Und: Das in der mündlichen Verhandlung von Vertretern der Bauaufsicht der Region erläuterte „Beseitigungskonzept Fischteiche“ sei rechtlich nicht zu beanstanden. Danach gehe die beklagte Region entsprechend ihren personellen Kapazitäten abgestuft gegen sämtliche Baulichkeiten an Fischteichen vor. 

Und das hat die Bauaufsicht laut des Regionssprechers Klaus Abelmann nun auch vor: „Wir werden uns weitere Teiche ansehen und uns dabei am Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover orientieren.“ Dabei werde man die Dokumentation der mehr als 300 vergleichbaren baulichen Einrichtungen Stück für Stück abarbeiten. Gut möglich also, dass bald noch der ein oder andere Fischteich-Besitzer aus der Region Hannover unschöne Post von der Bauaufsicht bekommt.

Von Frank Walter


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Isernhagen ist ...

  • ... eine Gemeinde nordöstlich von Hannover mit knapp 23.000 Einwohnern
  • ... Heimat von Olympiasiegerin Anke Kühn (Hockey)
  • ... Gründungsort des Radiosenders ffn
  • ... nach dem durchschnittlichen Einkommen der Bürger die wohlhabenste Gemeinde in Niedersachsen
  • ... Sitz des Lederwarenherstellers Bree Collection
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