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Nachrichten CDU hat noch Fragen zu Vorkaufsrecht
Region Hemmingen Nachrichten CDU hat noch Fragen zu Vorkaufsrecht
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00:39 30.05.2018
Die Stadt will ihr Vorkaufsrecht stärker nutzen. (Symbolbild) Quelle: Andreas Zimmer
Hemmingen

Was kommt da auf Hemminger Grundstückseigentümer zu? Die CDU-Fraktion hat zum geplanten Grundsatzbeschluss zum Vorkaufsrecht der Stadt noch Fragen. Deswegen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner jüngsten Sitzung auch nicht über die Ratsvorlage abgestimmt. Doch da er sie als behandelt angesehen hat, geht sie ihren weiteren Weg und steht somit weiterhin am 7. Juni auf der Tagesordnung des Rates.

Worum geht es? Die Stadt will bei Grundstücken stärker von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Dabei handele es sich um Flächen, für die erst noch ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss, erläuterte Fachbereichsleiter Axel Schedler. Damit solle eine „geordnete Entwicklung“ von Wohn- und Gewerbeflächen gewährleistet sein. Da der Wohnraum in der Region Hannover knapp ist, sichern sich unterschiedliche Käufer potentielles Bauland, indem sie es aufkaufen oder Vorverträge abschließen.

Christian Baxmann (CDU) fragte: „Bedeutet das, dass Eigentümer nur noch an die Stadt verkaufen können und zu deren Preis?“ Schedler erläuterte, sie könnten auch an Private veräußern, doch dann werde es keinen Bebauungsplan geben. Sei das nicht Enteignung, wollte Baxmann wissen, doch Schedler verneinte die Frage. „Der Gesetzgeber hat den Kommunen dieses Recht eingeräumt“, erläuterte der Fachbereichsleiter. Andere Kommunen in der Region Hannover machen dies bereits seit Jahren so. „Es geht darum ein Signal zu senden, dass die Fläche nicht automatisch zu Bauland wird“, sagte Schedler.

SPD und Bündnisgrüne befürworten den Verwaltungsvorschlag, die DUH gab in der Sitzung keine Stellungnahme ab. Dirk Fahlbusch (SPD) sagte, es sei „sinnvoll steuernd einzugreifen“. Sonst führe dies dazu, dass große Gebiete an einen Investor gegeben werden und die Stadt nachher viel Zeit mit Gerichtsverhandlungen verbringen müsse wie in Pattensen. Ulrike Roth (Bündnisgrüne) sagte, der Verwaltungsvorschlag sei „im Grundsatz richtig, da dies der Stadt die meisten Handlungsmöglichkeiten eröffnet“. Roth mahnte jedoch „in der Umsetzung konsequenter zu sein“ als im neuen Mehrgenerationenwohngebiet in Arnum, „wo der bezahlbare Wohnraum nicht so vertraglich abgesichert worden ist wie geplant“. Die Wohnungen und Häuser dort seien nun doch vergleichsweise teuer.

Von Andreas Zimmer

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