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Region Hemmingen Nachrichten Bei den Altkleidercontainern kann es Lücken geben
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00:17 22.12.2017
Der Container an der Hohen Bünte in Hemmingen-Westerfeld steht auf einer der zehn Wertstoffinseln im Stadtgebiet. Quelle: Andreas Zimmer
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Hemmingen

 Auf den zehn städtischen Flächen in Hemmingen, auf denen Altkleidercontainer stehen, können über den Jahreswechsel Behälter fehlen. Das hat seinen Grund: Der Betreiber wechselt. Der bisherige muss seine Behälter abbauen und die neue Firma erst ihre aufstellen.

Ansonsten solle sich für die Bürger nichts ändern, erläutert Andrea Malina, Abteilungsleiterin in der Stadtverwaltung. Im Hintergrund jedoch sind die Kleidercontainer ein großes Thema, bei dem ehrenamtliche Kommunalpolitiker an ihre Grenzen kommen. „Man muss ein halber Jurist sein, um das zu verstehen“, berichtet Kerstin Liebelt aus einer SPD-Fraktionssitzung, in der das Thema besprochen wurde.

Der Anlass: Die bisherige Regelung ist Malina zufolge „auf wackelige Beine gestellt“. Zurzeit gilt das 2014 vom Hemminger Rat beschlossene, sogenannte Konzept aus einer Hand. Das bedeutet, sämtliche Plätze auf städtischen Flächen in Hemmingen wurden bis Ende 2017 an den Abfallentsorger Aha abgegeben, der dort auch Glas- und Papiercontainer aufstellte und die Plätze sauber hält. Andere Kommunen seien ähnlich vorgegangen wie Hemmingen, erklärt Malina. Mittlerweile gebe es jedoch „bahnbrechende Entscheidungen“ des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes. Demnach müssen Kommunen stärker Belange des Abfallrechts und des Wettbewerbs berücksichtigen. Das Thema Zuverlässigkeit, auf das die Stadt Hemmingen besonderen Wert legte, habe in der Satzung nichts zu suchen.

Doch die Rechtslage ist kompliziert. Deshalb habe sich die Stadt von einem „renommierten Anwaltsbüro“ aus Hannover unterstützen lassen, das schon mehrere Kommunen beraten habe und im Vergaberecht spezialisiert sei.

Was ändert sich nun durch den jüngsten, einstimmigen Hemminger Ratsbeschluss zu der Thematik? Die Genehmigung für Aha läuft zum 31. Dezember 2017 aus. Für 2018 gilt eine Zwischenlösung: Ein neuer Betreiber übernimmt, der am Dienstag im Rathaus unter drei Bewerbern ausgelost wurde. Die Erlaubnis für alle zehn städtischen Plätze gilt zunächst für sechs Monate mit der Option, sie um weitere sechs Monate zu verlängern. Ab 2019 wird das Aufstellen von Behältern für Alttextilien als Konzession mit fünfjähriger Laufzeit vergeben.

Altkleidercontainer stehen in Hemmingen auch auf Firmengelände, zum Beispiel am Real-Markt. Mit dieser Genehmigung hat die Stadt nichts zu tun. Sie müssen bei der Region Hannover angemeldet sein.

Gegen den Ablehnungsbescheid für ihre Flächen wurden gegen die Stadt zwei Klagen eingereicht. In einem Fall wurde ein Vergleich geschlossen. „In dem anderen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage im Hinblick auf die Ermessenabwägung der Stadt Hemmingen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung abgewiesen“, erläutert die Stadtverwaltung. Der Kläger legte Berufung ein. Das Gericht stellte klar, dass die „Berufung nur deshalb keinen Erfolg hat, da der Kläger nicht die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis erforderliche abfallrechtliche Gestattung innehält“. Die Stadt hatte im Bescheid auf ihr sogenanntes Konzept aus einer Hand und die Zuverlässigkeitsprüfung hingewiesen. Diese aber habe das Gericht als „nicht tragfähig bewertet“.

Das sind die zehn Wertstoffinseln im Stadtgebiet: Arnum – Blumenweg/Pattenser Feldweg, Hiddestorfer Straße/Parkplatz Freibad, Hoher Holzweg 15A (Betriebshof) und Göttinger Straße 43. Devese – Alfred-Bentz-Straße. Harkenbleck – Arnumer Straße/Apfelbaumchaussee. Hemmingen-Westerfeld – Hahnenkamp und Hohe Bünte. Ohlendorf – Bruchweg. Wilkenburg – Am Damm/Gutshof.

Von Andreas Zimmer

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